Auszug - Mündliche Anfragen
Nr. 725, Herr
Förster zu Baugrube Gondeker Straße BzStR Dr. Schmitz: So ist es, wenn man dem “Kurier” Glauben schenkt. Das Tiefbauamt hat im
Januar d. J. den Antrag der Wasserbetriebe genehmigt, die Arbeiten wurden in
der 35. KW begonnen und in der 42. KW abgeschlossen. Es konnte nicht
herausgefunden werden, woher der “Kurier” diese Schlagzeile hat. Nr. 726, Herr
Förster zu Steuergeldverschwendung beim
Kopfsteinpflaster
BzStR Dr. Schmitz: Der Bund der Steuerzahler ist offensichtlich schlecht
informiert. Hier lagen Beschlüsse des AHvB zugrunde, die Finanzierung erfolgte
aus dem Radwegeprogramm. Die Pflasterung in der Altstadt wurde aus Mitteln des
städtebaulichen Denkmalschutzes unter Auflagen vorgenommen, es wurde ein
rötlicher Granit vorgegeben. Was in der Aßmannstr. oder in Rahnsdorf vorhanden war, entsprach nicht den Forderungen des
Denkmalschutzes. Daher war kein Austausch möglich. Das alles ist dem Bund der
Steuerzahler auch zur Kenntnis gegeben worden. Wenn der Bezirk Fördermittel von
außen bekommt, ist für die Wirtschaftlichkeit der Vergabe immer der
Fördermittelgeber verantwortlich und nicht der, der die Fördermittel in
Anspruch nimmt. Die Expertengruppe Städtebaulicher Denkmalschutz ist am 13.
Dezember in der Altstadt, und dort wird sich zeigen, ob sie mit dem rötlichen
Granit zufrieden ist. Nr. 728, Frau
Weißig zu Baumaßnahme Paradiesstraße in
Bohnsdorf
BzStR Dr.
Schmitz: Die
Investitionsmaßnahme wurde gestrichen. Die Straße befindet sich in einem sehr
maroden Zustand. Das BA hätte Ende d. J. etwas unternommen, aber es gibt eine
Abstimmung mit den Wasserbetrieben, dass im nächsten Jahr die Abwasserleitungen
dort gemacht werden. Nach Beendigung der Arbeiten wird die Straße in einen
ordentlichen Zustand versetzt. Zusatzfrage Frau Weißig: Gibt es für den
Bau der Wasserbetriebe einen Zeitplan? BzStR Dr. Schmitz: Man weiß nur,
dass es im nächsten Jahr passieren soll. Nr. 729 und
Nr. 730, Frau Radebold zu Fahrbibliothek
BzStRin
Mendl: Die
Fahrbibliothek wird je Standort sehr unterschiedlich frequentiert. Das ist von
verschiedenen Faktoren abhängig, z.B. von der Größe des Ortsteils, der
Erreichbarkeit, den Standzeiten, aber auch von der jeweiligen Witterung. In den
26 1/2 Stunden Öffnungszeit/Woche kommen rund 300 Nutzerinnen und Nutzer in die
Fahrbibliothek (nennt die einzelnen Haltestellen und Besucherzahlen). Die
Haltestelle Karolinenhof/Vetschauer Allee wird sehr gut besucht und als guter
Standort eingeschätzt. Sie befindet sich zentral im Ortskern und sollte nicht
verändert werden. Im Moment überlegt man, ob nicht die Haltestelle Schmöckwitz
zugunsten eines anderen Standortes aufgegeben wird. Zusatzfrage Frau
Radebold: Welche Erklärung gibt es dafür, dass die Anwohner sagen, die
Bibliothek wird nicht gut besucht? BzStRin Mendl: Das sind oft sehr
subjektive Einschätzungen, die Besucher werden ja gezählt. Die Zahlen sind
verbindlich. Nr. 734, Frau
Gelbke zu Grundstück
Ekkehardstraße/Ludwig-Klapp-Straße
BzStR Dr.
Schmitz: Für
das Grundstück wurde bereits 2000 eine Baugenehmigung gefertigt, sie ist aber
erst 2002 wirksam geworden und hat Gültigkeit bis September 2005. Sie ist
bisher noch nicht genutzt worden, der Bauherr war nach telefonischer Anfrage
nicht in der Lage, einen konkreten Termin zu nennen. Man ist aber sicher, dass
er die Baugenehmigung ausnutzen wird. Die Baugenehmigung kann auch noch um 2
Jahre verlängert werden. Nr. 735, Frau
Bernikas zu Nutzung des Schlosshofes
BzBm Dr.
Ulbricht: Das
BA hatte beim Abschluss des Vertrages mit der Stiftung (20 Tage Nutzung/Jahr)
die Intention, bei bestimmten Veranstaltungen das Schloss mit einbeziehen zu
können und in bestimmtem Umfang Angebote auf diesem Schlosshof unterstützen zu
können. Für die Nutzung 2005 gab es zunächst Anträge für 14 Tage und am 30.09.
gab es noch einen Antrag, der allein 16 Tage beantragt hat. Die übrigen Anträge
waren mit dem Kulturamt, dem Förderverein Schlossinsel, dem Altstadtmanagement
und anderen Kulturträgern abgestimmt, die restlichen 10 Tage sollte der letzte
Antragsteller bekommen (mit Rücktrittsrecht). Wenn sich 2005 noch etwas
innerhalb dieser Tage verschiebt, wird ja immer noch einiges möglich sein. Zusatzfrage
Frau Bernikas: Welche konkreten Kriterien spielten in den Anträgen eine
Rolle? Warum erhielt der A.f.Ku nicht die Möglichkeit mitzuberaten? BzBm Dr.
Ulbricht: Es ist schwierig, wenn die BVV am 23.09. dazu einen Beschluss
fasst und der Abgabetermin für die Stiftung der 30.09. ist. Das BA ist diesem
Beschluss dennoch gerecht geworden, es muss sich selbst eine Meinung bilden und
diese Meinung dann in die Diskussion mit der BVV geben. Die BVV hat die Vorlage
zur Kenntnisnahme gerade in den A.f.Ku überwiesen. Es kann ja auch innerhalb
der Nutzungstage noch etwas verschoben werden, abgelehnt jedoch wird, an der
Nutzung dieser 20 Tage Schlosshof grundsätzliche Kulturpolitik des Bezirks zu
diskutieren. Frau Bernikas: Ist es nicht so, dass zwischen dem
BVV-Beschluss und dem BA-Beschluss die Möglichkeit vorhanden gewesen wäre, in
der Oktober-Sitzung des A.f.Ku darüber zu beraten? BzBm Dr. Ulbricht:
Der Bereich, der die Schlosshoftage organisiert, ist ihm zugeordnet, aber der
A.f.Ku steht ihm nicht regelmäßig zur Verfügung. Da hätte man sich auf einen
bestimmten Termin verständigen müssen. Für 2006 muss eben mit der Planung
früher begonnen werden. Das BA muss seine eigene Meinung haben, eine vorherige
detaillierte Behandlung im A.f.Ku wird für eine Mitverwaltung gehalten, die
nicht so ohne Weiteres möglich ist. Nr. 736, Herr
Igel zu Schirmfrau Dr. Buch
BzStRin
Dr. Buch: Herr
Igel hat mit der Frage Recht, diese Frage hat sie veranlasst, ihre Schirmherrschaft
abzusagen. Der Veranstalter wird dieses den Besuchern vorher erklären. Sie hat
ihm erklärt, dass Hartz IV ein Gesetz ist , das die BzStRin umzusetzen hat und
dass sich das mit dem Thema der Veranstaltung nicht verträgt. Zusatzfrage
Herr Igel: Wusste die BzStRin vor der Übernahme der Schirmherrschaft nicht,
worum es auf der Veranstaltung geht? BzStRin Dr. Buch: Am 14. August gab
es bereits mit der GBM eine Veranstaltung in diesem Saal, wo sie auch anwesend
war und die Möglichkeit genutzt hat, auf die Dringlichkeit, Anträge zu stellen,
hinzuweisen. Sie ist bei der genannten Veranstaltung auch davon ausgegangen und
war daher bereit, die Schirmherrschaft trotz Abwesenheit zu übernehmen. Den
Text der Einladung kannte sie zum damaligen Zeitpunkt nicht. Nr. 737, Herr
Feldt zu Ein-Euro-Jobs
BzStRin
Dr. Buch:
Erklärt den Begriff Arbeitsgelegenheiten. Das Anliegen ist die schrittweise
Heranführung an den Arbeitsmarkt. Im BA gibt es viele Erfahrungen hinsichtlich
gemeinnütziger Arbeit. Pro Jahr werden ca. 1000 Menschen mit gemeinnütziger
Arbeit beschäftigt. Ein-Euro-Maßnahmen werden mit 1,50 - 2 €/Std. vergütet. Die
Beschäftigung im BA ist möglich im NGA für gärtnerische Hilfsarbeiten, in
Kitas, in Seniorenfreizeitstätten, für Mobilitätshilfe, in Schulen, im FEZ bei
handwerklichen Arbeiten. Das BA wird 2005 auch durch freie Träger unterstützt
werden, die ebenfalls Arbeitsgelegenheiten für betroffene Menschen anbieten
werden. Das BA bemüht sich dabei um einen persönlichen Zuschnitt der
Arbeitsgelegenheit. Zusatzfrage Herr Feldt: Sind bei den aufgezählten
Arbeitsmöglichkeiten Arbeiten dabei, die vorher nicht in dieser Form geleistet
worden sind? BzStRin Dr. Buch: Es ist eine Gratwanderung, es sind häufig
Arbeiten zu verrichten, für die weder Sachkosten noch Personal aufgebracht
werden können, z.B. bei Hausmeistertätigkeit steht dann jemand zur Seite, der
unterstützend hilft. Nr. 727, Herr Förster zu Nutzung
des Areals Möllenseestraße/Rahnsdorfer Straße
BzStR Dr.
Schmitz:
Eigentümer ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Es
gibt kein B-Planverfahren, das Grundstück wird bewertet nach § 34 BauGB. Es ist
alles genehmigungsfähig, was sich nach Art und Maß der Nutzung in die Umgebung
einfügt. Es gibt aber keinerlei Aktivitäten seitens des Grundstückseigentümers.
Nr. 731 und Nr. 732, Frau Radebold zu Integrationsbemühungen für Vietnamesinnen und Vietnamesen
BzBm Dr. Ulbricht: Lt. Statistik sind 692 Vietnamesinnen und Vietnamesen
im Bezirk gemeldet, die meisten in Oberschöneweide. Sie werden von dem Projekt
“Dialog” betreut und beraten, der Anteil der ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter
hat sich stark verringert. Es gibt jetzt einen großen Teil von jungen,
alleinerziehenden, vietnamesischen Frauen. Zugenommen haben Konflikte von
Familien mit Kindern, weil die Kinder kaum noch mit den Eltern kommunizieren,
da sie eine deutsche Kita oder Schule besucht haben. Die Eltern sind schon bei
der Sprachfähigkeit weit hinter den Kindern zurück geblieben. In dem gefragten
Zeitraum haben 45 einen Deutschkurs begonnen, 24 haben einen Platz im Gymnasium
erhalten, 18 nachgeholte Jugendliche haben den Übergang von den Förder- in die
Normalklassen geschafft, es gab 22 Vermittlungen von Kitaplätzen für
Kleinkinder, 20 Frauen konnten in Arbeit vermittelt werden, 20 Existenzen konnten
gegründet werden. Es gab 15 Hilfen für Frauen bei der Überwindung familiärer
Krisen, 29 haben eine neue Wohnung bezogen. Die Zahlen zeigen, dass sich auf
diesem Gebiet eine Menge getan hat. Ob es ausreichend ist, oder ob ganz andere
Schwerpunkte gesetzt werden müssen, darüber muss gemeinsam geredet werden. Das
kann nicht über eine Mündliche Anfrage gemacht werden, sondern bei dem Thema
Integration. Integration ist ein langjähriger Prozess und beide Teile müssen
zum Gelingen beitragen, dazu gehört der Integrationswille des Zuwanderers
ebenso wie die Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft. Man muss sich
genau überlegen, nach welchen Kriterien man bei Integrationsprojekten Erfolg
messen will und wo man Schwerpunkte neu setzen muss. Darüber zu sprechen, dass
man dieses gar nicht mehr braucht, das wird für zu früh gehalten. Zusatzfrage
Frau Radebold: Was unterscheidet die aufgezählten Probleme von den
Problemen anderer ethnischen Gruppen und warum wird nur speziell für
Vietnamesen ein besonderes Beratungsangebot gegeben? BzBm Dr. Ulbricht:
Der Unterschied besteht in der Sprache und in der Besonderheit der Herkunft,
weil z.B. Russlanddeutsche einen anderen kulturellen Hintergrund haben als
Vietnamesen. Man muss sehr feinfühlig mit dem Problem umgehen, von “Dialog”
werden inzwischen auch Russlanddeutsche beraten. Herr Welters: Kann der
Eindruck bestätigt werden, dass die Mitarbeiter des genannten Projektes
erheblich über die normale Arbeitszeit hinaus an Integrationsveranstaltungen
teilnehmen und dass sie auch jetzt wieder im Bündnis gegen die Nazidemo
vertreten sind? BzBm Dr. Ulbricht: Kann bestätigt werden, wird aber von
allen erwartet, die solche Integrationsprojekte betreiben. Nr. 733, Frau
Radebold zu Sachstand zur Drucksache
V/706
BzStR Herr Schneider: Geht davon aus, dass das in den MdV Dez 04 der Fall
sein wird. |
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