Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt (Schwerpunkt: Seebrücke und Wirtschaftstage)  

Bericht durch den Bezirksbürgermeister Herrn Dr. Ulbricht:

-          Seebrücke (Marina) Frauentog gab es Auseinandersetzungen mit der Denkmalschutzbehörde.

Es wurde ein Kompromiss gefunden, max . 100m lang, seitl. Verzweigung zum Anlegen von den Booten. Die Baugenehmigung wird ca. Jan. 2005 erteilt. Zur Gestaltung des

Frauentogs gab es ein Wettbewerb, 3 Teilnehmer haben Vorschläge eingereicht.

Ein Teil der Grünanlage wird entwidmet, der andere Teil bleibt Grünanlage. Die

Flächen sollen für Parkflächen zum Be- u.Entladen genutzt werden. Bei dem Genehmigungsverfahren hat die Leitung die Wasserbehörde.

-          Liquidation der BLEG

Der Bezirk übernimmt ab dem 1.1.2005 die Grundstücke, die für die FHTW vorgesehen sind. Es bestehen 43 Mietverträge. Das BA hat folgende Bedingungen für die Übernahme

gestellt:  

1.       Lasten und Abgaben müssen nach Kündigung der Mietverhältnisse in Zukunft vom

Senat übernommen werden.

2.       Vom Senat wird ein Geschäftsbesorger für den Bezirk finanziert.

TGS – Übernahme wird durch Ausschreibung bis November 2004 geklärt. Zur Zeit sind   3 Bewerber im Gespräch. Die neue Firma soll die Betreibung übernehmen. Das Eigentum

Soll in Treuhand des Betreibers und der Bezirk übernimmt die Treuhandpflichten.

Die Erbbaurechte in der Tabbertstraße werden vom Bezirk übernommen.

3000m² Grundstück sind noch für Investitionen an der Tabbertstr. noch frei.

Kaserne Hessenwinkel und Amtswäldchen liegen jeweils bereits ein beurkundeter

Kaufvertrag vor, wurde aber noch nicht realisiert.

            Bericht Herr Sander

-          Wirtschaftstage 25./26.Oktober 2004

Durch die Idee die Wirtschaftstage auf zwei halbe Tage zu legen, wurde eine hohe

Teilnahme erreicht. Insgesamt wurde diese Veranstaltung als gelungen bewertet.

Leider wurde die Verbindung Wissenschaftsstandort mit dem hiesigen Handwerk u.

Dienstleistern wiederum nicht erreicht.

Nachfragen:

Frau Schäfer-Lutz fragt nach der Halle an der Spree, die auch zum BLEG-Vermögen

gehörte, welche Nutzung ist dort vorgesehen? Die eine Hälfte der Halle kommt zur FHTW und für die andere Hälfte der Halle ist die Nutzung noch offen.

Herr Franzke wollte wissen, ob es Gespräche zur Betreibung der neuen Seebrücke gibt.

Die Betreibung sollte in einer Hand liegen, z.B. Solarboottankstellen-Betreiber – liegt noch kein Konzept vor. Mit der Altstadt-AG wurden auch Gespräche geführt.

Herr Dr.Sattelkau berichtet, dass sich Proteste gegen die Seebrücke formieren.

Im Vetrag muß die Bedingung eingearbeitet werden, dass keine Dauerliegeplätze an der

Brücke vorhanden sind, sondern max. eine Liegezeit von 5 Tagen statthaft ist.

Wird das historische Schiff als Attraktion für Köpenick an der Seebrücke verankert?

Diese Frage ist noch nicht endgültig entschieden.

Frau Radebold hatte Nachfragen zur Drs.Nr.V/775 vom 19.01.2004 –Marketingstrategie

Oberschöneweide-

Proteste gibt es zum Wuhlewanderweg , der nicht als Radweg gekennzeichnet ist und

somit werden Radfahrer demnächst Ordnungsgelder zahlen müssen, z.Zt. wird das

Befahren geduldet. Die Ausschussmitglieder einigten sich, dass ein Antrag in die

BVV eingebracht wird, welche Wege zu Radwegen als Ausnahmen in Grünanlagen

erklärt werden sollen.Frau Radebold formuliert den Antrag und legt ihn bei der nächsten

Sitzung vor.

Zum Reifenwerk gibt es nichts Neues zu berichten. Die Suche nach den Fördermitteln

blieb bisher ergebnislos.

Therme Adlershof – vom Bewilligungsausschuß für 20% gibt es Konsens, leider wollen

die Banken das Konzept nicht mittragen, weil sie eine Risikobefriedigung für den Heimfall nicht abgesichert sehen.

Zum Thema - Wirtschaftstage

Herr Sander stellte ebenfalls fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Firmen auf

dem Gelände nicht ausreichend bzw. nicht vorhanden ist.

Herr Franzke merkte an, dass die Anbindung außerhalb des Standortes genauso

problematisch ist.

Frau Reichardt lobte den Workshop für Existenzgründer gemeinsam mit der Volksbank.

Frau Görsch stellte die Forderung nach einer Nachbereitung der Wirtschaftstage.

Herr Sander verspricht die Ergebnisse und Vorschläge zu veröffentlichen und ständig

Kontakt kontinuierlich das ganze Jahr über mit den Firmen zu halten.

Es wird folgender Beschluss gefasst: