Auszug - Eingaben 55-1/V - 55-7/V Geplanter Ausbau Nalepastrasse
Herr Franzke,
Ausschussvorsitzender, wies darauf
hin, dass es hier um die Bitte des Eingabenausschusses, um eine “Fachliche
Bewertung” gehe. Herr Schmitz, BA, führte aus, dass es sich um eine “umfangreiche
Instandsetzung” handele; ein früherer BA-Schluss von 2001 beziehe sich ausdrücklich auf die gesamte Fläche. Für
das BA sei die fragliche Fläche “Straßenland”. Herr Studemund, SPD, wollte wissen, ob die Straße auf dem ehemaligen
Rundfunkgelände öffentliches oder privates Eigentum sei. Es sei “Eigentum des
Landes Berlin”, so die Auskunft des BA. Herr Welters dagegen meinte, die “Erschließung” beziehe sich den
bisherigen B-Plänen zufolge auf
ausschließlich “innerhalb des Geländes”. Des Weiteren stelle er sich die Frage,
ob angesichts des Umstands, dass sich die benachbarte Rummelsburger Straße in
der Wasserschutzzone II befindet, die Nalepastr. jedoch in Wasserschutzzone
IIIa, eventuell ein vierspuriger Ausbau geplant sei. Frau Meißner, SPD, dagegen “(las) diesen Plan ‚ganz anders‘”: Das Gebiet
sei als Gewerbegebiet vorgesehen; im südlichen Teil sei die Nalepastraße maximal
zehn Meter breit – ein vierspuriger Ausbau sei daher nicht möglich, ansonsten
wäre ein neuer B-Plan nötig; es könne sich also nur um eine
“Erschließungsstraße” handeln. Herr Scholz ging aus von einer “alleinige(n) Entscheidung des
Bezirksamtes”, daher sei “keinerlei Planverfahren” vonnöten. Er wolle wissen,
wie der Durchgangsverkehr aus der Nalepastraße rausgehalten werden könne. Herr Förster sah “kein Informationsdefizit”. Er könne ebenfalls
“keinen Handlungsbedarf” sehen und teile daher voll die Haltung des BA. Herr Welters wies darauf hin, dass der Knotenpunkt mit der
geplanten Süd-Ost-Tangente in den früheren B-Plänen “nicht vorgesehen” gewesen
sei. Er halte den Ausbau für “nicht sinnvoll”; die unterschiedlichen
Wasserschutzzonen könnten keine Rechtfertigung sein. Der Beschwerdeausschuss müsse
über die Unterschiedlichkeit der
Positionen in dieser Ausschussberatung unterrichtet werden. Herr Schmitz betonte, er sei “nicht verrückt danach sie (die
Nalepastr.: Anm. des Protokollanten) auszubauen”. Insgesamt sei dieses Projekt
für Gewerbetreibende und, gesamtbezirklich gesehen, auch für Touristen gedacht.
Es solle den Bezirk “voranbringen”. Zurzeit befinde man sich in der
Ausbauplanung; es seien Mittel von ca. 3 Mio. € erforderlich; da diese mit GA-Mittel
bestritten werden sollen blieben die Anwohner gebührenfrei. Herr Franzke hielt fest: Die Mehrheit im Ausschuss folge der
Argumentation des BA. Es gebe jedoch auch schwerwiegende Einwendungen, welche
dem anfragenden Ausschuss mitzuteilen seien. |
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