Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Monat Juli/August 2022

Bezirkswahlamt

Zum jetzigen Zeitpunkt laufen zwei Volksbegehren.

Die Unterstützungsunterschriften für das "Volksbegehren über die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin" - Auslegungsfrist bis 05. September 2022 - sowie für das "Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin ab 2030" - Auslegungsfrist bis 14. November 2022 - werden derzeit geprüft.

Abgeschlossen ist die Prüfung der Unterstützungsunterschriften für die Volksinitiative "Demokratie für Alle".

Des Weiteren laufen die Vorbereitungen für die Schöffenwahl 2023 für die Amtsperiode 2024 bis 2028. Der Schöffenwahlausschuss wählt im Herbst 2023 344 Schöffinnen und Schöffen. Der Bezirk muss dafür mindestens die doppelte Anzahl an Vorschlagskandidatinnen und Vorschlagskandidaten gewinnen.

Am 19.08.2022 fand in der Senatsverwaltung für Inneres das 1. Arbeitstreffen zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission Wahlen in Berlin statt.

Fachbereich Bürgerämter

Melderechtliche Anmeldung Geflüchteter aus der Ukraine

Die vom 01. April 2022 an durch den Fachbereich Bürgerämter geleistete Unterstützung der Flüchtlingsbürgerämter bei der Anmeldung Geflüchteter aus der Ukraine endete am 22. Juli 2022. Die Zuständigkeit wurde zwischenzeitlich wieder auf die Flüchtlingsbürgerämter zurückübertragen. Den Anmeldewünschen von Flüchtlingen mit Wohnsitz in Treptow-Köpenick wurde bis zum 22. Juli 2022 in ca. 800 Fällen durch die Mitarbeitenden des Backoffice entsprochen.

Samstagssprechstunde im Bürgeramt Köpenick

Im Bürgeramt Köpenick werden seit dem 13. August 2022 wieder Sprechstunden an Samstagen angeboten. Die Durchführung erfolgt auf freiwilliger Basis mit finanziellem Ausgleich. Die weiteren Planungen sehen monatlich 2 Samstagsprechtage bis zum Jahresende vor.

Personelle Situation

Es wurden acht zusätzliche Beschäftigungspositionen eingerichtet. Aufgrund der hohen Anzahl der Bewerbungen wird gegenwärtig ein Vortest für eine Vorauswahl durchgeführt. Voraussichtlich Ende September beginnen die Auswahlgespräche.

Fachbereich Standesamt

Ab Oktober 2022 ist geplant, 1x monatlich Eheschließungen auch im "Rathaus Friedrichshagen" durchzuführen. Die Vertragsgestaltung ist abgeschlossen.

Mitarbeiterbefragung Standesamt und Bürgerämter

Die Befragung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Berliner Standesämtern und Bürgerämtern ist abgeschlossen. Die finale Teilnehmerquote liegt für die Bürgerämter bei 48 % und für die Standesämter bei 58 %. Nach Auskunft des Amtes für Statistik werden die Ergebnisberichte im Oktober zur Verfügung gestellt.

Einbürgerungsbehörde

Die Terminsituation in der Einbürgerungsbehörde ist weiterhin sehr angespannt. Termine für die Erstberatung sind bis zum 01. Juni 2023 bereits vergeben. Die Freigabe weiterer Termine bis Ende 2023 wird sukzessive erfolgen.

Fachbereich Wohnen

Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages im Wohngeld und bei den wohnungswirtschaftlichen Bescheinigungen

Rückwirkend zum 01. Januar 2022 erhöht sich der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000,00 € auf 1.200,00 €. Bei allen Anträgen, die ab dem Stichtag 27. Mai 2022 eingegangen sind, wird der erhöhte Pauschbetrag bei der jeweiligen Berechnung berücksichtigt. Bei allen Anträgen, die vor dem Stichtag eingegangen sind, wird der erhöhte Betrag ausschließlich bei einer Änderungsberechnung berücksichtigt.

Heizkostenzuschuss Wohngeld

Anspruch haben Haushalte, die zwischen 1. Oktober 2021 und 31. März 2022 Wohngeld empfangen haben. 1-Personenhaushalte erhalten zusätzlich zum berechneten Wohngeld einmalig 270,00 €, 2-Personenhaushalte 350,00 € und für jede weitere Person 70,00 €. Der Heizkostenzuschuss wird automatisiert ohne erneute Antragstellung zum 01. August 2022 ausgezahlt. Dieser Zuschuss wird bei Aufhebung / Unwirksamkeit des Wohngeldbewilligungsbescheides nicht zurückgefordert.

Aus der Wirtschaftsförderung

Werbegemeinschaft Bahnhofstraße in der zweiten Runde mittendrin Berlin

AG Altstadt läuft wieder; erstmalig am 16.8.; 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer

Vorbereitung Ausbildungstag Süd-Ost im FEZ läuft:

- Termin 15.09.; Messe  8.30 Uhr – 13.00 Uhr (Seminare bis 14.45 Uhr)

- Bildungssenatorin Frau Busse kommt 10.00 Uhr zu einem einstündigen Rundgang

- derzeit 25 Anmeldungen von Unternehmen (darunter z.B. Union; Tesla; DFS ; Charite u.a. )

Derzeit Abstimmung zur Einreichung besonderer touristischer Projekte inhaltlich und bezüglich der Einreichung läuft, dabei die Touristinfo Treptower Park (LOI’s der beteiligten Bezirke F-K, Li.b. und Neuk. sind auf dem Weg