Auszug - Konzept für ein bürgerfreundliches Ordnungsamt  

Herr Klemm begründet den Antrag.

Es melden sich Frau Pankow, Herr BzStR Geschanowski, Herr Oestreich, Herr Tyx, Herr Dr. Hopperdietzel und Herr Krüger zu Wort.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 05.05.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. IX/0145

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zur dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung des Ordnungsamtes zu erstellen. In Fortführung des Projekts "Zukunftsfähige Ordnungsämter" aus dem Zukunftspakt Verwaltung sollte eine Zielvereinbarung mit dem Berliner Senat angestrebt werden, um ein hohes Niveau beim Verbraucherschutz, bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Sauberkeit und der Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Das Portal "Ordnungsamt-online" sollte nach dem Vorbild von "Sag‘s Wien" weiterentwickelt werden. Ziel ist es, das Ordnungsamt noch stärker als Partner der Bürgerinnen und Bürger zu etablieren und nicht vorrangig als reine Ordnungsbehörde zu verstehen.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 24.08.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:2:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 2; Enthaltung: 2.