Auszug - Vorstellung des Beteiligungsprojekts Jugendzentrum 2.0  

Das Beteiligungsprojekt Jugendzentrum 2.0 wird aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" (in Cofinanzierung Senatsverwaltung und dem Bezirk) finanziert. Die beiden daraus finanzierten Mitarbeiterinnen Clara Mattissen und Madina Ataya geben einen Überblick zur Ausgangssituation auf dem Gelände des Mellowparks in 2010. Es werden die Schwierigkeiten bei der Entwicklung des Standortes (fehlendes Baurecht, Durchführung eines B-Planverfahrens, fehlende finanzielle Mittel) dargelegt. Gleichzeitig wird die Dringlichkeit des Baus eines neuen Jugendzentrums erörtert. Die für die Angebote der Jugendarbeit genutzten Räumlichkeiten sind vom BWA nur befristet geduldet. Insbesondere in den Wintermonaten gestaltet sich die Jugendarbeit aufgrund fehlender Heizmöglichkeiten und unzureichender Sanitäranlagen äußert schwierig. Aufgrund des fehlenden Baurechts konnten bisherige Bemühungen zur Verbesserung der Situation auf dem Grundstück nicht umgesetzt werden.

Es folgt ein umfassender Bericht über das Beteiligungsprojekt. Ein bereits gemeinsam mit den Beteiligten entworfenes Modell können sich die Mitglieder des JHA im Anschluss an die Sitzung im “Ausstellungsraum“ ansehen. Zurzeit wird gemeinsam mit den Jugendlichen intensiv an einer Raumbedarfsplanung gearbeitet. Das Erfassen der Wunschvorstellungen der Jugendlichen, die in einem Abwägungsprozess auf Umsetzbarkeit zu prüfen und realistische Ergebnisse in die Planung aufzunehmen, ist ein wesentlicher Bestandteil der Raumbedarfsentwicklung.

Die Erarbeitung eines am Bedarf der Jugendlichen orientierten, im Ergebnis, auch aus baurechtlicher und finanzieller Sicht, umsetzbaren Jugendzentrums ist das Ziel des Beteiligungsprojektes. Die beiden Mitarbeiter*innen berichten wie demotivierend für alle am Beteiligungsprozess Mitwirkenden die Verschiebung der Neubaumaßnahme "Jugendzentrum im Mellowpark" in der Investitionsplanung auf 2025 war. Eine zeitnahe Umsetzung der Neubaumaßnahme wird dringend eingefordert.

Herr Werner geht davon aus, dass derzeit nicht alle in der I-Planung in den Jahren 2023 bis 2025 vorgesehenen Baumaßnahmen umgesetzt werden können und hält daher ein Vorziehen einzelner Neubaumaßnahmen für denkbar.

Herr Bezirksstadtrat Freier-Winterwerb berichtet über die Bemühungen des Jugendamtes für die Ersatz-Neubaumaßnahme "Jugendzentrum im Mellowpark" und "Grimau" zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" zu erhalten. Aufgrund der kurzen Antragsfrist (30.09.2022) laufen hier bereits die notwendigen Abstimmungen.

Gleichzeitig hält er die Schaffung einer Übergangslösung für die Angebote der Jugendarbeit im Mellowpark für dringend erforderlich.

Frau Kant erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Neubauvorhaben "Grimau". Herr Bezirksstadtrat Freier-Winterwerb erklärt, dass es hier aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung zu Verzögerungen bei den Planungsleistungen kam und bereits jetzt erkennbar ist, dass sich die Baukosten um ca. 1,4 Millionen erhöhen werden. Aus diesem Grund soll auch dieses Vorhaben für eine Mitfinanzierung durch das Bundesprogramm angemeldet werden.

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass für die Anmeldung der beiden Projekte in dem genannten Bundesprogramm die Unterstützung der regierungsbildenden Fraktionen notwendig sein wird. Die Vertreter*innen der einzelnen Fraktionen vereinbaren einen gemeinsamen Beschlussantrag zur Unterstützung dieser Anträge im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" in die BVV einzubringen.

Es wird vereinbart, aufgrund der bereits ausführlichen Befassung mit dem Thema im JHA, auf eine erneute Beratung nach Vorlage des Antrages zu verzichten und gegenüber dem Ältestenrat die Zustimmung bereits jetzt zu bestätigen. Die Mitglieder des JHA diskutieren, wie der JHA hier proaktiv unter Einhaltung der GO seine Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag gegenüber der BVV bestätigen kann und beschließen in Form einer Protokollnotiz die Zustimmung zu erteilen.

Die Mitglieder des JHA vereinbaren, dass die Fraktionen (SPD, DIE LINKE, B‘90Grüne, FDP) einen gemeinsamen Antrag in die BVV einbringen mit dem Ziel, dass die BVV die Beantragung der Mitfinanzierung der Neubauprojekte „Jugendzentrum 2.0 im Mellowpark und "Grimau" aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" beschließt. Die Mitglieder des JHA verständigen sich, dass nach Vorlage des Antrages keine erneute Beratung im JHA erforderlich ist.

Die Bezirksverordneten werden gebeten, die zuständigen Abgeordneten im Bundestag für das Thema Neubau "Jugendzentrum 2.0 im Mellowpark" und "Grimau" und damit verbunden für die Gewährung von Mitteln aus dem Bundesprogramm zu sensibilisieren.