Auszug - Kostenfreie Menstruationsartikel in Treptow-Köpenick zur Verfügung stellen  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 09.06.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (federführend) sowie an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion (mitberatend) überwiesen:

 Drs. IX/0192

Das Bezirksamt wird ersucht, für alle, die sie benötigen, bedarfsgerecht kostenlose Menstruationsartikel in kommunalen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen. Bei Schulen und Jugendeinrichtungen sollten niedrigschwellige Zugänge zu Menstruationsartikeln geschaffen werden. Dazu sollten Erfahrungen hinsichtlich Finanzierung und Umsetzung aus dem Bezirk Lichtenberg eingeholt und genutzt werden.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, sich beim Senat für die Bereitstellung ggf. dazu fehlender Mittel einzusetzen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 29.06.2022 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:2:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, für alle, die sie benötigen, bedarfsgerecht kostenlose Menstruationsartikel schrittweise in kommunalen öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen. Bei Schulen und Jugendeinrichtungen sollten niedrigschwellige Zugänge zu Menstruationsartikeln geschaffen werden. Dazu sollten Erfahrungen hinsichtlich Finanzierung und Umsetzung aus dem Bezirk Lichtenberg eingeholt und genutzt werden.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, sich beim Senat für die Bereitstellung ggf. dazu fehlender Mittel einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 2; Enthaltung: 1.