Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung
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Es liegen keine Dringlichkeiten vor: Zur TO: - Nachträglich zugestellt wurden die Drucksachen: Mündliche Anfragen, Bürgerfragestunde, Konsensliste, Änderungsanträge zu TOP 11.5, VIII/1440, TOP 11.13, IX/0159 und zu TOP 13.20, IX/0235.
- Es sind folgende Beitritte erfolgt: TOP 13.17. IX/0232 (FDP); alle weiteren Beitritte können der Konsensliste entnommen werden.
- Zu den Drucksachen unter TOP 11.13 und 13.2 soll die gemeinsame Aussprache erfolgen.
- Es wurden keine verlängerten Redezeiten für diese Sitzung beantragt.
- Die Große Anfrage unter TOP 14.1, IX/0245 soll entsprechend der gestrigen Absprache im Ältestenrat heute nicht aufgerufen werden. Sie wird durch das Bezirksamt schriftlich beantwortet und zur nächsten Sitzung besteht die geschäftsordnungsgemäße Möglichkeit der Nachfrage.
- Der BzVV erläutert den Beratungsstand zur Drucksache VIII/1440 unter TOP 11.5. Es wurde im Ältestenrat vereinbart, die Fassung des Änderungsantrages über die Konsensliste, Punkt 3 (AoA), zur Abstimmung zu stellen, sofern der A. f. SGO nicht dagegen spricht. Auf Nachfrage des BzVV erfolgt kein Widerspruch zum Verfahren.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
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