Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Informationen der Verwaltung  

Herr Freier-Winterwerb gibt einen kurzen Überblick zur Entwicklung der Corona Lage im Bezirk. Die Entwicklung der COVID-19 Fallzahlen ist stark steigend und damit sehr beunruhigend, insbesondere da noch von einer wesentlich höheren Dunkelziffer bei der Anzahl der Infizierten auszugehen ist.

Frau Hölling berichtet, dass

• die Jugendeinrichtung "Der Würfel" zurzeit geschlossen ist. Die beiden Mitarbeiter*innen sind längerfristig erkrankt, die Leiter*innenstelle ist noch unbesetzt.
• Die Abgabefrist für die Finanzierungspläne für die Förderanträge nach § 11 SGB VIII war bis gestern, einige Träger haben eine Verlängerung beantragt.
• Es gibt noch verfügbare Mittel für Reisen im Haushalt 2022. Es wäre günstig, diese an einen Träger zu vergeben, der noch Reisen für die Sommerferien anbieten kann. Wenn wir die Leistung erst ausschreiben müssten, wäre eine Umsetzung in den Sommerferien nicht mehr realisierbar.

Des Weiteren informiert Frau Hölling, dass für die Angebotsform 2, standortungebundene Jugendarbeit, noch Gelder im Haushalt eingestellt sind. Zur Vergabe muss ein jugendhilfespezifische Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden. Aus Zeitgründen würde Frau Hölling den Ausschreibungstext gerne im Jugendamt vorbereiten und dann im Umlaufverfahren die Beteiligung der Mitglieder des JHA ermöglichen.

Nach kurzer Aussprache stimmen die Mitglieder dem vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren der Beteiligung des JHA zu. Der Ausschreibungstext soll Anfang Juli zur Verfügung stehen. Die Auswahl der Angebote / Träger wird wieder gemeinsam durch das Jugendamt und zwei Vertreter*innen des JHA vorbereitet. Angestrebt wird, bis Mitte September hierüber im JHA zu beschließen.

Auf Nachfrage erklärt Frau Hölling, dass der Träger "Kinderdorf Schneckenmühle e. V." noch kurzfristig Sommerreisen anbieten könnte.

Herr Werner fragt nach, ob der Weiterbetrieb des "Würfels" nicht durch eine Kooperation mit anderen Trägern sichergestellt werden kann.

Frau Hölling erklärt, dass bisher im Jugendamt erst einmal versucht wurde, im Rahmen des eigenen Personals eine Lösung zu finden. Dies war leider nicht möglich. Auch das Personal aus dem WK 14 steht nur bedingt zur Verfügung, da die Mitarbeiter*innen bereits auf dem "Jugendschiff" mit eingesetzt sind. Eine Unterstützung des Würfels wäre daher nur sehr eingeschränkt möglich und würde nicht die Öffnungszeiten absichern. Ob die zuständige Regionalleiterin bezüglich einer Kooperation bei einem anderen Träger nachgefragt hat, kann Frau Hölling nicht sagen. Sie wird das mit der zuständigen Regionalleiterin besprechen.

Hinsichtlich der zusätzlichen Mittel gibt es noch Nachfragen. Das Jugendamt hat für zwei Haushaltstitel der Jugendarbeit zusätzliche Mitteln in Höhe von jährlich 305.000 € gemäß BVV Beschluss erhalten. Damit soll ermöglicht werden, dass die Leistungsstunden in der Angebotsform 1 (standortgebundene Jugendarbeit) erhöht werden können und Tarifverluste aus 2021 ausgeglichen werden.

Davon unabhängig gab es infolge des Jugendförder- und Beteiligungsgesetztes für die Bezirke eine finanzielle Stärkung für die Kinder- und Jugendarbeit, die in den bezirklichen Haushaltsplänen auch dargestellt werden musste. In dem Nachschaubericht der Berliner Haushalte 2022/2023 für den Hauptausschusses wurde hierzu festgestellt, dass u.a. das BA Treptow-Köpenick für 2023 nicht alle im Rahmen der Plafond- und Zuweisungserhöhungen erhaltenen Mehrmittel für Kinder- und Jugendarbeit zweckentsprechend in voller Höhe für Jugendarbeit eingestellt hätte. Die in 2023 vorgesehenen Aufwüchse in den Angeboten seinen nicht berücksichtigt. Zu dieser zweckentsprechenden Verwendung waren die Bezirke aber verpflichtet. Herr Freier-Winterwerb konnte dazu richtigstellen, dass das Jugendamt im Bezirk Treptow-Köpenick bereits in 2022 eine höhere als die zugewiesene Summe bei Jugendarbeit eingestellt hatte. Damit wurde dieser erst in 2023 erforderlichen Mehrbedarf bereits im HH 2022 berücksichtigt und eine weitere "Aufstockung" war in 2023 nicht erforderlich.