Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Feier-Winterwerb begrüßt alle Anwesenden.

Der Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus hat am 23.05.2022 getagt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat sich mit den Haushalten der Bezirke auseinandergesetzt. Unser Bezirkshaushalt ist rechtskonform und ob er dann auch einer wird, mit dem man arbeiten kann, wenn er denn vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, ist eigentlich nur eine reine Formsache. Es wurde im Unterausschuss Bezirke des Hauptausschusses folgendes besprochen: Stellen zum Fußverkehr in Treptow-Köpenick oder warum noch kein Nachhaltigkeitskonzept in Treptow-Köpenick beschlossen wurde.

Das Gesundheitsamt wird im Juni montags und mittwochs Einschulungsuntersuchungen / Zuzugsuntersuchungen für Schule und Kita in der Villa Offensiv (montags 13.06., 20.06., 27.06. und mittwochs 22.06. und 29.06.) und im Bürgerhaus Altglienicke (mittwochs 08.06. und 15.06.) in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr für ukrainische Kinder durchführen.

Frau Hölling berichtet zum Teilhabefachdienst: Es besteht eine schwierige personelle Situation. Der Leiter des Teilhabefachdienstes hat aufgehört. Die Stelle soll zeitnah ausgeschrieben werden. Des Weiteren hat eine Teilhabeplanerin gekündigt. Die Stellenausschreibung für die Stelle der Teilhabeplanerin ist auf den Weg. Das Jugendamt bemüht sich, den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten. Es kann zu Verzögerungen und längeren Bearbeitungszeiten kommen.

Die Jugendschöffenwahl für die Wahlperiode ab 01.01.2023 für 4 Jahre steht an. Dazu gibt es nochmal einen offiziellen Aufruf. 184 Frauen und Männer sollen benannt werden. Frau Hölling bittet den Jugendhilfeausschuss Werbung dafür zu machen. Die Bewerbungen können an Frau Lämmel, unter der E-Mailadresse: jugendschoeffen@ba-tk.berlin.de weitergeleitet werden.

Frau Hölling informiert zum Interessenbekundungsverfahren Jugendschiff. Der Bewertungstermin kann aufgrund verschiedener Abwesenheiten der Beteiligten des JHA erst am 07.06.2022 stattfinden. Daher kann der Termin zum Versand des Fördervorschlags am 08.06.2022 nicht gehalten werden. Die Information des JHA erfolgt voraussichtlich am 09.06.2022.

Fr. Steinmetz ruft den Antrag zu Mehrsprachigkeit an Kitas auf. Fr. Weimer bittet, um Streichung der letzten zwei Sätze im Antrag zu Mehrsprachigkeit an Kitas. Es geht darum, dass Kinder in Kitas, die eine andere Muttersprache sprechen auch Erzieher und Erzieherinnen gibt, die die Sprache in den Kitas sprechen.

Frau Hölling informiert, dass für grundsätzliche Fragen, die die Kita Träger betreffen, die Senatsverwaltung zuständig ist. Aus Sicht des Jugendamtes ist der Antrag problematisch. Einerseits fordert das Berliner Bildungsprogramm, dass das die deutsche Sprache in den Einrichtungen gelernt werden soll und das, dass auch gefördert werden soll. Die Kita Träger bekommen, wenn sie einen bestimmten Anteil von Kindern nicht deutscher Herkunft haben auch zusätzliche Ressourcen dafür, um Fachkräfte einzusetzen, die gezielt die sprachliche Förderung der Kinder machen können und auch bei der interkulturellen Erziehung unterstützen sollen. Das ist schon Teil des regulären Kitaplatzes. Aber das große Problem ist geeignetes Personal bzw. Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Das ist auch Aufgabe der Träger, das kann das Jugendamt nicht beeinflussen. Es wäre eine zusätzliche Schwierigkeit bei der Personalgewinnung, wenn es noch Anforderungen an die Träger gäbe, dass sie fachliche gut ausgebildete Erzieher*innenvorhalten müssten, die dann auch noch mehrere Fremdsprachenkenntnisse haben sollen, entsprechend der Bedürfnisse der Kinder. Das Jugendamt hält es bei dem derzeitigen Fachkräftemangel in den Einrichtungen für eine Herausforderung, die nicht realistisch ist. Trotzdem ist natürlich Mehrsprachigkeit zu fördern gut und sinnvoll. Das Jugendamt kann den Antrag nur an die Senatsverwaltung herantragen. Das wäre die fachliche Einschätzung, die das Jugendamt zu dem Antrag gibt. Frau Nierich sieht aus Sicht der Kita Träger den Antrag auf Mehrsprachigkeit in Kitas gut. Es ist gut, wenn die Kinder mit mehreren Sprachen in der Kita aufwachsen. Frau Nierich stellt die Frage, dass sie nicht weiß wieviel Kinder mit Migrationshintergrund in Treptow-Köpenick haben und wie viele Kinder davon in die Kita gehen. Es gibt wohl eine deutsch/russisch Kita in Johannisthal. Wir haben wenig Kinder aus der Ukraine. Der Senat soll ukrainisches Fachpersonal einstellen. Es besteht das Problem bei Fachkräften nicht deutscher Herkunft, dass sie das C1 Zertifikat haben müssen, um als Fachkraft in den Kitas eingestellt werden zu können. Sprachmittler können nur im ukrainischen Kontext eingesetzt werden.

In Treptow-Köpenick gibt, es aus den eigenen Erfahrungen von Frau Nierich, Rassismus Probleme.

Es gab Türkische Kollegen*innen, die in Kitas eingesetzt waren, die massiven Anfeindungen ausgesetzt waren. Das heißt nicht das die türkischen Kollegen*innen nicht mehr eingesetzt werden, aber man muss schauen, wo man die Kollegen*innen einsetzt. Der Antrag ist trotzdem positiv zu bewerten.

Frau Nierich erklärt nochmal die Wichtigkeit der Mehrsprachigkeit in den Kitas und dass die Kinder in den Kitas in ihrer Muttersprache sprechen können. Dass die Kinder in den Kitas gleichberechtigt sind.

Frau Willnow berichtet aus der Sicht eines Kita Trägers ist die Zusammenarbeit mit Familien und Kindern mit Migrationshintergrund mit "Sprungbrett" gut. Dort dürfen die Kinder mit ihren Familien erstmal ankommen, um dann mit Kooperation Kita gut intergeriert werden können. Aber auch die Zusammenarbeit mit Familienzentren, mit Stadtteilzentren, wo immer auch kompetente Sprachmittler*innen da sind, wo man eine Kooperation schließen kann. Ein guter Weg ist auch Quereinsteiger mit Sprachkompetenzen eine Chance zu geben. Wichtig ist auch die Mitarbeit mit den Stadtteilmüttern.

Frau Kant fragt nach dem Stand des Familienservicebüros nach und ob es bereits an den Start gegangen ist.

Frau Hölling erläutert, dass das Familienservicebüro noch nicht an den Start gegangen ist, da die Raumfrage noch nicht gelöst ist und dann werden noch bewertete BAKs benötigt, um Stellen auszuschreiben. Erst dann können die Stellen ausgeschrieben werden. Ein Konzept ist bereits entwickelt. BAKs wurden bereits auch schon erstellt, dass Jugendamt wartet noch darauf, dass die BAKs zentral bewertet werden, um sich daran zu orientieren. Zur Frage nach den zusätzlichen Räumen: Das Jugendamt bekommt keine zusätzlichen Räume für das Familienservicebüro. Das heißt, dass Familienservicebüro muss in Räumen des Jugendamtes untergebracht werden, die eigentlich nicht dazu geeignet sind. Und dafür werden wieder die Bedingungen von den Mitarbeiter*innen im Jugendamt verschlechtert und dafür gibt es noch keine gute Lösung. Es wird noch dauern.

Frau Kant spricht den Nachschaubericht über die Haushaltspläne 2022/2023 an. Sie fragt nach, dass darin auch die Servicebüros benannt sind, weil wenn die Anschlussfinanzierung nicht genutzt wird, fällt es dann eventuell weg? Oder ist es so abgesichert, dass es nicht passiert? Frau Hölling erläutert, dass das Mittel für die Stellen sind und die sind eingeplant. Mit den Schwierigkeiten des Stellenplans, z.B. dass die Mittel in 2023 pauschal gekürzt wurden. Die Stellen sind sowohl im Stellenplan als auch finanziell eingeplant.

Frau Kant fragt zum Nachschaubericht zur Umsetzung des Jugendfördergesetzes nach. Es wurde bemängelt, dass die Globalsumme für 2022 eingestellt wurde – gespiegelt wurde. Und der Haushalt für 2023 gespiegelt ist. Und die Erhöhung für 2023 in den Bezirk gegeben wird. Für 2022 - 5 Millionen für 2023 nur noch 10 Millionen, die aber nicht auftauchen. Das wurde bemängelt. Dazu soll es auch einen Antrag geben. Frau Kant fragt, wie das Bezirksamt diese Ausführungen sieht? Frau Kant erklärt, dass dann eigentlich noch Geld im Haushalt fehlt für die Umsetzung des Jugendfördergesetzes für 2023. Herr Freier-Winterwerb antwortet, dass er erst heute Morgen von dem Nachschaubericht gehört hat. Und er erst heute von der Senatsverwaltung für Jugend die Nachricht bekommen hat. Die Jahre wurden schon immer gespiegelt. Wir müssen uns anschauen was es bedeutet, wenn das wir mehr Geld einstellen müssen bzw. wenn wir einen Nachschlag bekommen. Die Situation ist noch ganz aktuell und wir müssen uns damit auseinandersetzen. Beim nächsten Mal kann bestimmt dazu mehr berichtet werden, was das heißt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat das so bestätigt. Wir wissen aber noch nicht was das bedeutet im Ergebnis.

Herr Freier-Winterwerb erläutert zum Familienservicebüro das Problem mit der Raumfrage. Die Abteilung Jugend und Gesundheit kann nur in den Bereichen Jugend, Gesundheit und bei der QPK nach Räumen suchen.

Herr Czirnia fragt nochmal zu den Räumlichkeiten für das Familienservicebüro nach. Frau Hölling erklärt, dass die Räumlichkeiten in Adlershof sein sollten. Der Bezirk darf aber nicht weiter anmieten.

Frau Kant schlägt einen Antrag des Jugendhilfeausschusses an die BVV vor: Das Bezirksamt wird ersucht, die dringend benötigten Räume für das im Familienfördergesetz festgelegte und von Seiten des Senats mit einer Anschubfinanzierung geförderte Familienservice-Büro als Anlaufpunkt in Adlershof zeitnah dem Jugendamt zur Verfügung zu stellen.

Frau Willnow ergänzt an zentrale Anlaufstelle wichtig und leichte Erreichbarkeit für die Familien.

Herr Freier-Winterwerb bittet, um folgende Ergänzung zum Antrag: Die Räumlichkeiten sollen barrierefrei zugänglich sein.