Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben  

Herr Stahr:

Treptow-Köln e.V.: Es gab eine Vollversammlung mit den Mitarbeitern des Vereins. Am 01.11.2004 wurde über ein Rechtsanwaltsbüro das Insolvenzantragsverfahren eingeleitet. Bis Ende des Jahres soll festgestellt werden, ob der Verein weiterzuführen ist oder nicht.

Jugendpolitische Themen auf Landesebene:

“AG Budgetierung Kitas” wurde gegründet um Kitaeigenbetrieb zu initiieren. Dort sind Herr BzStR Stahr,  Fr. Dr. Büthner (Kitaplanung) und Herr Hoffmann (Leiter SE Personal/Finanzen in Arbeitsgruppen vertreten.

Die Jugendstadträte wollen dazu einen Fragenkatalog erarbeiten. Der von Senatsseite festgelegte Termin 01.07.2005 für die Gründung der Eigenbetriebe ist aus unserer Sicht nicht leistbar.

Im Rahmen der “Sozialraumorientierung” steht eine Organisationsveränderung im Jugendamt an, die noch vorzustellen ist.

Bezirk

Jugendschiff: Die Submission erfolgte am 14.10.2004, die Umsetzung steht bevor.

JC Abc: Die Umbauarbeiten laufen weiter, in den Proberäumen werden Schallschutzfenster eingebaut, insgesamt sind Arbeiten für ca. 50.000 € anvisiert.

Kitas: In verschiedenen Kitas werden die Fenster erneuert sowie weitere Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt, insgesamt sind dafür 563.000 € vorgesehen.

Es finden “Sprachstands- und Schulfähigkeitsfestellungen” bei den Kindern statt. In diesem Zusammenhang werden 123 Erzieherinnen fortgebildet. Am 17.12.2004 sollen erste Ergebnisse an die Grundschulen geliefert werden. Bei den Kitakindern 0-6 Jahre erfolgen “Sehfähigkeitsuntersuchungen”.

Im Bezirk ist nicht feststellbar, dass die Kitakostenerhöhung die Kündigung von Plätzen zur Folge hatte. So erfolgten  39 Kündigungen ohne Begründung, 25 wegen Umzug, 1 aufgrund Arbeitslosigkeit und 3 Kündigungen wegen Überschuldung.

Problem rechter Jugendgruppen im Bezirk:  Im Fachbereich 1 wird über geeignete Gegensignale zu der angekündigten Demo am 04.12. 2004 nachgedacht.

Auf einer Internetseite wird verbreitet, dass Jugendliche aus den Freizeiteinrichtungen verbannt werden. Herrn Stahr sind aus seiner Amtszeit aber nur zwei ausgesprochene Hausverbote bekannt.

Ein “Tag der offenen Tür” wäre gut, um zu zeigen: Wir sind demokratisch organisiert.

Fachbereich 4: Herr Flemming, Leiter des Fachbereichs 4 ist auf eigenen Wunsch in die Senatsverwaltung gewechselt.

Nachfragen aus dem JHA:

Herr Welters zum  Treptow-Köln e.V.: Sind “Jugendsachen” gefährdet?

Der JHA sollte über die gegen den Verein existierenden Vorwürfe informiert sein, eine Untersuchung durch die BVV ist erforderlich.  

Welche Form der Mitarbeit bei der Insolvenzverwaltung wird durch die Geschäftsführung oder andere Mitglieder aus dem Vorstand wahrgenommen?

Herr Welters weist auf die Möglichkeiten der “cross border cooperation” für Jugendliche in Europa hin. Hier sind ggf. Mittel aus dem Europäischen Jugendprogramm zu erhalten.

Herr Stahr: Im Insolvenzantragsverfahren ist geregelt, dass für laufende Hilfemaßnahmen und “Neubeginner” die Finanzierung gesichert ist.

Die laufenden Geschäfte werden durch verschiedenen Fachleute aus dem beauftragten Rechtsanwaltsbüro wahrgenommen. Der Vorstand des Vereins nimmt keine Geschäfte wahr.

Bisher durfte der Bezirk keine Anträge auf EU-Mittel stellen, dies war nur den freien Trägern möglich. Es wird geklärt, ob diese Möglichkeit auch für den Bezirk besteht.

Frau Stantien: Wie kann ein von Insolvenz betroffener Träger wie der Treptow-Köln e.V.  neue Leistungen anbieten?

Herr Stahr. Zur Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit des Vereins entscheidet das RA Büro über “neue Leistungen”.

Frau Stantien: Wie will das Jugendamt mit der aufgestellten Behauptung umgehen bzw. dagegen angehen, dass in bezirklichen Jugendeinrichtungen mit Drogen gehandelt wird?

Herr Stahr: In Absprache mit dem Rechtsamt wird geprüft, ob das Erwirken einer “Unterlassung” möglich und sinnvoll ist.