Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegt eine Dringlichkeit vor:

2.1 IX/0166  Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE, B'90Grüne, FDP und den Einz.-BzV Neue Realitäten anerkennen - Digitale Sitzungen der BVV im Bezirksverwaltungsgesetz ermöglichen, ggf. einzuordnen unter TOP 14.20.
Herr BzV Bahlmann (SPD-Fraktion) begründet die Dringlichkeit. Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion) spricht dagegen.

 Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird bei 29 Dafürstimmen,
7 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen nicht mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt.

Zur TO:

•   Nachträglich zugestellt wurden: Mündliche Anfragen, Bürgerfragen, Konsensliste und die soeben behandelt Dringlichkeit.
•   TOP 5 IX/0139: Die BF IX/011 zum Thema Edisonstraße sicherer für Radler hat Frau Sigrid Achenbach wegen verhinderter Teilnahme an dieser und der kommenden Sitzung zurückgezogen und wird von der zuständigen Abteilung eine schriftliche Antwort erhalten.
•   Alle Beitritte sind der Konsensliste zu entnehmen.
•   TOP 6.1: Es sind zwei weitere Kandidaten von der AfD-Fraktion – als stimmberechtigtes Mitglied Herr Rackow, als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied Herr Henkel – benannt worden. Deshalb erfolgt die Wahl mit Stimmzetteln, da die nun wieder zu benutzende Abstimmungsanlage das erforderliche Wahlverfahren nicht abbilden kann.
•   Der Aussprachewunsch zu TOP 14.2 wurde zurückgezogen und gemäß dem Vorschlag der FDP-Fraktion unter Punkt 3 der Konsensliste (AoA) eingeordnet.

Die so geänderte Tagesordnung wird bei 44 abgegebenen Stimmen einstimmig beschlossen.