Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2022 und 2023  

Nach der Erläuterung durch die Ausschussvorsitzende besteht im Ausschuss Konsens über das Beratungs- und Beschlussverfahren.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen: 

In der Sitzung der BVV am 17.02.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (federführend) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen

 Drs. IX/0103

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den anliegenden Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2022 und 2023.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 10.03.2022 unter Beachtung der Stellungnahmen aller mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:2:3) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG und gem. Abs. 6 AV § 26a LHO den Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Jahre 2022 und 2023 mit den folgenden Auflagen:

1.

Aus nicht zweckgebundenen Mehr-Zuweisungen des Senates soll eine pauschale Mehrausgabe bei der SE PFin gebildet werden.

Daraus und ggf. aus nicht verbrauchten Personalmitteln sind u. a. für folgende Aufgaben Mittel bereit zu stellen:

a)        Im EP 33 (Titel 68406) ist sicherzustellen, dass der Weiterbetrieb des Industriesalons und der Touristinformationen in der Altstadt Köpenick und im Treptower Hafen gewährleistet ist. Dazu sollen auch Gespräche mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft geführt werden.

b)        Im EP 36 sollen die Honorarmittel für die Volkshochschule (Kapitel 3610, Titel 42701) und für die Musikschule (Kapitel 3620, Titel 42701) soweit sie konkret untersetzt worden sind, angehoben werden.

c)        Im EP 38, Kapitel 3810 soll die Möglichkeit der Einstellungen von Saisonkräften für die Grün- und Freiflächenpflege erweitert werden, soweit es entsprechende Angebote gibt (Titel 42811 und 52190).

d)        Im EP 40 (Kapitel 4010, Titel 68 406 und 68 425) sind die notwendigen Mittel zur Umsetzung des Jugendfördergesetzes Berlins gemäß des bezirklichen Jugendförderplans bereitzustellen.

e)        Im EP 41 (Kapitel 4100, Titel 42801) ist eine Stärkung vorzunehmen, um die Versorgung mit Kinderärztinnen und Kinderärzten zu stärken.

f)         Im EP 42 sollen die Mittel für Gutachten (52610), Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen (53121) und Ausschreibungen, Bekanntmachungen (53111) für konkret umrissene Maßnahmen bei Bedarf erhöht werden.

2.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für die Finanzierung der tariflichen Bezahlung aller Zuwendungsempfänger erforderlichen Mittel in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen vollständig vom Land finanziert werden.

Gegebenenfalls soll das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss des Rates der Bürgermeister initiieren. Dieser soll die Voraussetzungen schaffen, dass alle für die Leistungserbringung in den Bezirken tätigen Zuwendungsempfänger tarifgerecht bezahlen können.

3.

Die unter 1. d) und 2.) geführten Beschlüsse werden mit der Auflage verbunden, dass das Jugendamt bis spätestens zur Beratung des Doppelhaushaltes 2023/2024 im Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung diesem Ausschuss ein Konsolidierungskonzept über seine Finanzen- und Personalangelegenheiten vorlegt. Hierbei sollen insbesondere die Aufstellung des Controllings sowie die Auswertung haushälterischen der Kosten- und Leistungsrechnungen plausibel dargelegt werden. Es ist dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung im Januar 2023 vorzulegen.

4.

Das Bezirksamt wird ersucht, über die noch zu schließende Vereinbarung ("Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung") mit dem Land Berlin, Zielvereinbarungen über folgende Bereiche zu schließen:

a)        Erhöhung der Jahresöffnungszeiten der Bibliotheken

b)        Personelle Verstärkung des Stadtentwicklungsamtes im Bereich Wohnungsbau

c)        Grünflächenpflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen bzw. Bäumen in Grünflächen

d)        Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, insbesondere zur Stärkung des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes

e)        Stärkung der Bürgerämter zur Digitalisierung von Dienstleistungen sowie der Terminverfügbarkeit.

Abstimmungsergebnis: dafür: 9; dagegen: 2; Enthaltung: 3.