Auszug - Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine  

Aussprache:

Es erfolgt die gemeinsame Aussprache mit den Tagesordnungspunkten 13.8 und 13.22 mit verlängerter Redezeit.

Herr BzV Kerntopf (Fraktion DIE LINKE) begründet die Anträge des A. f. PartInt.

Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion), Herr BzV Törün (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Dohnalek (Fraktion B'90Grüne), Frau BzV Seth (SPD-Fraktion), Herr BzV Tyx (SPD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie den jeweiligen Trägern von Einrichtungen im Bezirk zu prüfen, inwiefern Kapazitäten für Geflüchtete, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, ausgebaut werden können.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, zur Unterstützung Kontakte zwischen Trägern, Initiativen und Migrantinnen und Migranten als ukrainische Sprachmittler auf der einen und Ankommenden aus der Ukraine auf der anderen Seite zu fördern. Darüber hinaus sollten Informationsmaterialien für Geflüchtete auf Ukrainisch bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 49; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.

12.09.22 SB in MdV IX-09, lfd. Nr. 0525