Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 2. Lesung  

Herr Freier-Winterwerb regt an, nochmal die Debatte aufzugreifen, die Herr Werner letzte Woche führen wollte. Herr Werner erläutert, dass er ein großes Problem in dem geplanten Defizit sieht. Das Problem der tarifgerechten Bezahlung wird zwar eventuell noch gelöst, aber die Forderungen und Ziele aus dem Jugendförderplan können mit dem vorliegenden Haushaltsplan nicht erfüllt werden. Er denkt darüber nach, ob es klug wäre, den Haushalt nicht zu beschließen um so Druck auf Landesebene zu erzeugen.

Herr Freier-Winterwerb fragt nach, ob erst nochmal Grundfragen geklärt werden sollen, bevor diese Debatte vertieft wird.

Zu den einzelnen Kapiteln gibt es folgende Fragen:

4000:

Frau Möser-Schmidt fragt nach, warum die Personalausgaben 2023 wieder deutlich niedriger ausfallen als 2022.

Frau Heilmann erläutert, dass in 2022 mehr Stellen besetzt werden konnten, jedoch für 2023 pauschale Minderausgaben auferlegt wurden.

Frau Kant fragt nach, wie diese pauschale Minderausgabe aufgelöst werden soll.

Herr Freier-Winterwerb erläutert, dass dies im laufenden Haushalt erbracht werden muss. Das Geld für die Zuwendungen wird gesichert und dann geschaut, ob sich ein Teil der Minderausgaben von alleine auflöst, weil gewisse Ausgaben nicht getätigt werden können. Wahrscheinlich wird am Ende beim Haushaltsabschluss des Bezirkes ein Minus stehen und dann geprüft werden, wie dieses aufgelöst werden kann. Die Bezirksbürgermeister fordern weiterhin, dass die pauschalen Minderausgaben gestrichen werden. Er geht weiterhin davon aus, dass dieses Ziel erreicht wird und das Jugendamt dann über den Bezirkshaushalt weitere Gelder erhält.

4010:

67139: Herr Zergiebel, fragt nach, was sich unter diesem Titel verbirgt.

Herr Lück antwortet, dass es der Titel der Jugendberufsagentur ist. Die Mittel hierfür werden erst verauslagt und dann basiskorrigiert.

68432: Herr Neuhoff erläutert, dass es sich hierbei um Senatsmittel handelt und deswegen nur ein Ansatz eingetragen wird und die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr erfolgen.

Frau Kant fragt nach, ob das Jugendamt ihre Berechnung schon überprüfen konnte, nach der ein Fehlbedarf im Bereich der Zuwendungen für Jugendarbeit besteht, der in Höhe von ca. 162.000 € liegt. Frau Koschorreck bestätigt, dass ein Bedarf vorliegt, jedoch in geringerer Höhe. Das Jugendamt bräuchte in diesem Kapitel ca. 80.000 € mehr, damit die Träger wieder äquivalent zu 2020 mit Sachmitteln ausgestattet werden können. Hierbei ist noch nicht der Bedarf von ca. 225.000 € berücksichtigt, der zur Erreichung der Ziele im Jugendförderplan notwendig wäre.

Herr Freier-Winterwerb verspricht, dass das Jugendamt kritisch geprüft hat und weiter prüfen wird, ob im Haushalt noch Spielraum besteht, aber dass es diese Summe nicht aus dem eigenen Haushaltsbereich aufbringen kann. Im Bezirksamt hat er sich bei der Verteilung der Mittel dafür eingesetzt, dass die Ausstattung zumindest erhalten bleibt. Er steht auch politisch hinter den Forderungen aus dem Jugendförderplan, weist aber darauf hin, dass das Finanzierungssystem nicht so funktioniert, wie er es sich wünschen würde. Man kann nicht nur anhand der Bedarfe planen, sondern bekommt auch einen Eckwert zugewiesen und muss mit diesem entsprechend haushalten.

Herr Werner fragt nochmal nach, ob das Jugendamt die Gelder aus einem anderen Kapitel holen kann, da er der Meinung ist, dass die Jugendfreizeiteinrichtungen entsprechend ausgestattet werden müssen, um qualitativ gut arbeiten zu können. Er spricht der Verwaltung ein großes Lob aus, dass sie unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt einen Haushalt aufstellen konnten.

Frau Kant entgegnet, dass sie keine Lücken im Haushalt sieht, über die noch Gelder gefunden werden können. Sie fragt, ob die fehlenden 300.000 € nicht einfach noch mit auf die pauschalen Minderausgaben veranschlagt werden können. Sie kann nicht nachvollziehen, warum das Jugend-amt bei der Eckwerteverteilung so wenig erhalten hat und findet es schwierig, jetzt in das erste Haushaltsjahr schon mit so einem Defizit zu starten. Betriebskosten u. Ä. werden weiter steigen und es wird dann im 2. Haushaltsjahr noch schwieriger. Sie hofft, dass die Mittel für die tarifgerechte Bezahlung noch nachgeschoben werden können. Fehlende Mittel werden dazu führen, dass Angebotsstunden runtergefahren werden müssen.

Herr Freier-Winterwerb erklärt, dass nicht mehr als 1 % pauschale Minderausgaben veranschlagt werden dürfen, weil der Haushalt sonst vom Senat abgelehnt wird und der Bezirk dann weiter keinen Haushalt hat. Er sieht das Problem der steigenden Betriebskosten aber genauso.

Es gibt keine weiteren Fragen zum Haushalt. Falls es weitere Fragen oder Änderungsanträge gibt, sollen diese schnellstmöglich an das Jugendamt geschickt werden, damit sich dieses dazu äußern kann. Dies sollte im Optimalfall bis Ende der Woche passieren, spätestens aber bis Montag. Frau Steinmetz veranlasst, dass der Jugendförderplan nochmal herumgeschickt wird.