Auszug - Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken – Errichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes  

Herr Freier-Winterwerb informiert zur bisherigen Geschichte des Kinder- und Jugendparlamentes im Bezirk. Es gab früher ein Parlament, dass aus verschiedenen Gründen leider nicht mehr besteht. Der Schlussbericht sollte erst besprochen werden, wenn es neue Ideen und Entwicklungen gibt. In der Zwischenzeit gab es einige Entwicklungen bezüglich der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen, z. B. die Einrichtung des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros (KJBB), die möglicherweise auch eher den Bedarfen entsprechen.

Frau Steinmetz entgegnet, dass sie einen positiveren Blick auf das Kinder- und Jugendparlament als Beteiligungsinstrument hat, da es sehr viele positive Beispiele gibt, wo dieses gut funktioniert.

Frau Belz ergänzt, dass sie Berichte aus anderen Bezirken kennt, nach denen es sehr an Personen hängt, die aufgrund von Veränderungen der Lebensumstände (z. B. Schulabschluss) dann irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen. Sie würde das Thema gern in der UAG Beteiligung weiter besprechen.

Frau Hille fragt nach, wie die Möglichkeit eines Parlaments in den Schulen bekannt gemacht wird.

Frau Frömel antwortet hierzu, dass es inzwischen das KJBB gibt und auch bald die Stelle im Jugendamt besetzt werden wird und hier nochmal neue Ressourcen vorhanden sind, um solche Möglichkeiten zu bewerben.

Frau Tuchtenhagen vom KJBB berichtet, dass das Büro seit letzten März arbeitet und derzeit Beteiligungsnetzwerke aufbaut und auch Ansprechpartner an Schulen sucht, um z. B. solche Themen zu befördern. Wichtig ist hierbei aber, dass der Wunsch nach einem Parlament von den Kindern und Jugendlichen kommt. In anderen Bezirken wurde im Rahmen der U18-Wahl abgefragt, ob hierfür ein Bedarf besteht. Wo dies bejaht wurde, versuchen die Bezirke jetzt, die Kinder und Jugendlichen bei der Einrichtung zu unterstützen. Es gab in Treptow-Köpenick auch vor einiger Zeit 2 Menschen aus dem Bezirksschülerausschuss, die die Bildung eines Parlaments verfolgen wollten. Dies ist dann aber leider nicht weitergegangen.

Frau Steinmetz schlägt vor, die grundsätzliche Diskussion in die UAG Beteiligung zu verlagern und jetzt nur den Schlussbericht zu beschließen.

Herr Finschow ergänzt, dass es gut wäre, die schulbezogene Sozialarbeit, die inzwischen an allen Schulen vertreten ist, miteinzubeziehen um das Thema näherzubringen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 24.09.2015 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV VII-46, lfd. Nr. 2447 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen:

 Drs. VIII/0516

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin begrüßt und unterstützt die Bestrebungen zur Bildung eines Kinder- und Jugendparlamentes in Treptow-Köpenick. Die Vertreterinnen und Vertreter des künftigen Kinder- und Jugendparlamentes sollen gemäß § 9 (4) BezVG sowie § 17 (11) GO der BVV zu den Ausschusssitzungen eingeladen werden und Rederecht erhalten.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 01.03.2022 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (10:0:0) die Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 0; Enthaltung: 0.