Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Innerhalb des Tagesordnungspunktes wurde auf Grund technischer Probleme die Sitzung zweimal unterbrochen.

Es liegen 4 Dringlichkeiten vor:

2.1, IX/0134 Antrag des A. f. HhPVIG zur Wahl der Kiezpatinnen und Kiezpaten, ggf. einzuordnen unter TOP 6.5. Der BzVV informiert über den Tausch der stv. Kiezpaten der Kiezkassen Baumschulenweg und Bohnsdorf (Herr Lawrenz tauscht mit Herrn Dr. Wieczorek), weshalb ein Austauschblatt verteilt wurde.

 Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bei 48 Dafürstimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt und die Drucksache unter TOP 6.5 eingeordnet.

2.2, IX/0135 Vorlage des BA zur Kenntnisnahme Politische Erklärung zur Verbesserung der gesamtstädtischen Steuerung, ggf. einzuordnen unter TOP 12.1.

 Abstimmung: Die Dringlichkeit der Vorlage des Bezirksamtes wird einstimmig bei 46 Dafürstimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt und die Drucksache unter TOP 12.1 eingeordnet.

2.3, IX/0136 Vorlage des BzVV zur Beschlussfassung Zusammensetzung der AG Mobilität, ggf. einzuordnen unter TOP 10.1. Der BzVV verweist auf das verteilte Austauschblatt.

 Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bei 49 Dafürstimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt und die Drucksache unter TOP 10.1 eingeordnet.

2.4, IX/0138 Antrag der Fraktion DIE LINKE, SPD und B'90Grüne Gemeinschaftsunterkunft Alfred-Randt-Straße, ggf. einzuordnen unter TOP 13.22.

 Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bei 49 Dafürstimmen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt und die Drucksache unter TOP 13.22 eingeordnet.

Zur TO: 

•   Nachträglich verteilt wurden: 

   Mündliche Anfragen, Bürgerfrage, Konsensliste und die Dringlichkeiten

   2 Änderungsanträge zu TOP 11.1 des Bezirksamtes und der AfD-Fraktion. Der BzVV kündigt einen Änderungsantrag an, den er mündlich einbringen werde

   Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der von der einreichenden FDP-Fraktion übernommen wurde und textlich der Konsensliste zu entnehmen ist. Die Drucksache wurde heute von der AfD-Fraktion wieder von der Konsensliste genommen.

   Änderungsantrag zu TOP 13.7 der einreichenden FDP-Fraktion, der deshalb als Austauschblatt verteilt wurde.

   Austauschblatt zu TOP 13.15, da auch hier die einreichende AfD-Fraktion nachträglich Änderungen vorgenommen hat.

•   TOP 13.3, IX/0116 – der Antrag wurde zurückgezogen.
•   Alle Beitritte sind der Konsensliste zu entnehmen.
•   TOP 6.1 – Es wurde die elektronische Abstimmung zu Punkt a) vereinbart. Die Punkte b - e) sollen offen im Block abgestimmt werden.
•   TOP 11.1 – Die Beratung zum Haushalt soll nach der Beantwortung der Bürgerfrage erfolgen. Hier wurde die verlängerte Redezeit vereinbart.
•   Zu den TOP 13.8, 13.17 und 13.22 soll die gemeinsame Aussprache mit verlängerter Redezeit erfolgen.
•   Zu den TOP 11.10 und 11.11 soll die gemeinsame Aussprache erfolgen.

Die so geänderte Tagesordnung wird bei 50 abgegebenen Stimmen einstimmig beschlossen.