Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bericht des Bezirksamtes anlässlich der 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste

Amt für Bürgerdienste

Monate Februar 2022

Bezirkswahlamt

Im Bezirkswahlamt wurden 2155 Unterstützungsunterschriften für den Einwohnerantrag "Erhalt des Friedrichshagener Wochenmarkts" geprüft. Das Quorum von 1000 gültigen Unterschriften wurde erreicht.

Fachbereich Bürgerämter

Mit Blick auf die Dauerausschreibung im Fachbereich Bürgerämter (4 Stellen Nachbesetzung) sind aktuell 220 Bewerbungen eingegangen.

Unter Beachtung der formalen Voraussetzungen wurden 30 Bewerberinnen und Bewerber für die 1. Märzwoche eingeladen, so dass dieses Stellenbesetzungsverfahren voraussichtlich im 2. Quartal 2022 abgeschlossen werden kann.

Der Senat hat beschlossen, dass der berlinpass ab dem 01.07.2022 durch einen neuen Berechtigungsnachweis ersetzt und der berlinpass in seiner jetzigen Form abgeschafft wird. Zusammen mit dem Berechtigungsnachweis soll eine BVG-Trägerkarte eingeführt werden, welche künftig als Nachweis für den Erhalt des Berlin-Ticket S zu nutzen ist. Der Berechtigungsnachweis wird durch die originär zuständigen Leistungsstellen ausgestellt. Damit sollte zum 30.06.2022 die Zuständigkeit der Berliner Bürgerämter für die Ausstellung und Ausgabe des berlinpass enden.

Wegen technisch organisatorischer Umsetzungsprobleme bei der Einführung der Trägerkarte durch die BVG wird dieser Termin durch einen neuen Senatsbeschluss voraussichtlich auf den 01.01.2023 verschoben. Somit bleiben die Bürgerämter weiterhin Ansprechpartner für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Der Führerscheinumtausch soll bis 2033 in folgenden Stufen erfolgen:

1. Jahrgang vor 1953  19.01.2033

2. 1953-1958   19.01.2022 (keine Verwarngelder bis 19.07.2022)

3. 1959-1964   19.01.2023

4. 1965 bis 1970  19.01.2024

Nach aktuell vorliegenden Zahlen berlinweit beträgt die Umtauschquote bis jetzt ca. 21% (gemessen an 120.000 aufgezeigten Führerscheinen) Das sind ca. 24.000 Führerscheine. Die Fallzahlen sind bundesweit niedrig.

Aus der Wirtschaftsförderung

Sachstand Projekt KWO Museum:

          Machbarkeitsstudie liegt vor seit 2019/2020 vor

          da Veränderungen der Rahmenbedingungen ( Büros der Fa. Schnellflechter müssen im Gebäude verbleiben) gab es am 101. D.J. einen Vororttermin mit SenWEB, SenSW, WiFö, FM Ersteller der Studie und dem Eigentümervertreter , um die weiteren Schritte zu besprechen (s. dazu Protokoll in der im Anhang befindlichen E-Mail an Herrn Brückner von SenWEB

          FM wird in Abstimmung mit WiFö den Förderantrag stellen (ca. 10 Mio)- hierin ist auch die Sanierung der Schornsteine auf dem KWO Gelände enthalten

          Eine Rückfrage bei SenWEB hat ergeben, dass der Antrag so auf Grund der vorläufigen HH Wirtschaft im Mai/Juni in den Senat zur Bestätigung kommt

          unabhängig davon kann die Ausschreibung für das Bedarfsprogramm auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen vorbereitet werden

          grundsätzlich bedarf es einer vertraglichen Regelung zwischen Bezirk und Eigentümer. Dieses erfolgt in Abstimmung mit SenWEB und dem Rechtsamt des Bezirks

          des Weiteren wird eine Eigentümervollmacht benötigt, um Bauvorbereitungsunterlagen abfordern zu können; dazu sind die WiFö und FM mit dem Eigentümervertreter in Abstimmung; Voraussetzung ist jedoch die Förderzusage

          Förderzeitraum ist 2022- 2027

Bürgerdienste:

-       Einwohnerantrag Wochenmarkt Quotum erreicht, geht in BVV

-       Ausschreibung Bürgeramt: 4 Stellen, 220 Bewerbungen, 30 kommen ins Verfahren.

-       Berlinpass ab 01.07. ersetzt durch neuen Berechtigungsnachweis mit BVG Berechtigungsschein

-       Führerscheinumtausch für Jahrgänge 1953-1958 ist abgelaufen, Verwarngelder erst ab Juli, 1959-1954 bis Januar 2023 Zeit, Umtauschquote bisher 21%

Nachfrage Herr Niesler-Klaas: Was passiert, wenn weitere Mittel für die Bürgerämter zur Verfügung stehen? Kann man die Bewerbungen dann weiter verwenden.

Antwort Herr Igel Ja, kein Problem, darauf kann zurückgegriffen werden. Amtsleiterin Frau Lämmel ergänzt, sowohl bei weiterer Fluktuation als auch bei neuen Mitteln kann darauf zurückgegriffen werden.

Frage Herr Bartsch: Scheiden die komplett aus der Verwaltung aus oder wechseln sie die Stelle im BA?
Antwort Frau Lämmel: Meistens letzteres.

Frage Herr Pewestorff: Gibt es Überlegungen, durch die Gestaltung des Arbeitsplatzes und Mittel die Funktion anders und besser zu gestalten?

Antwort Herr Igel: Treptow-Köpenick bereits Vorreiter, andere Bezirke E6, wir schon E8 bzw. E9, inzwischen Konsens zwischen den Bezirken. Arbeitszeiten leider nicht flexibilisierbar, dafür Ausstattung, Teeküchen und Co schon besser. Etliche Kollegen auch langgedient im Bürgeramt.

Ergänzung Frau Lämmel: Gerade junge Kolleginnen und Kollegen sind betroffen bei Kritik und "Bürgerschelte" und werden von ihr betreut.

Herr Igel zu Wifö Antrag KWO Museum.

Frage Herr Pewestorff: Stand der Dinge und einem möglichen Betreiber.

Antwort Frau Engel: noch kein Betreiber, geplante doppelte Nutzung Standort und Museum.

Möglicher Zeitraum der Nutzung orientiert sich an Zeitraum der Förderung = 5 Jahre und Nutzungsbindung 15 Jahre, Frau Reumschüssel betont, seit 7 Jahren sind die da dran, viele Kommunikationsmängel.

Antwort Herr Igel: Viele private Interessen, die nicht gefördert werden können. BA eigentlich nicht zuständig aber sehr viel dafür getan.

Frau Reumschüssel kann sich selbst an die Senatsverwaltung wenden. Frau Engel bestätigt Aussagen des Bürgermeisters und hält die Entscheidung der Senatsverwaltung für großes Entgegenkommen.