Auszug - Geschäftsordnung  

Herr Werner bringt folgende Vorschläge ein, die er auch nochmal schriftlich verschicken möchte:

In §2h soll die Leitung des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros als beratendes Mitglied festgelegt werden.

In §14 soll die Sprechstunde für Kinder und Jugendliche als dauerhafter TOP festgelegt werden.

In §5 schlägt er vor, eine Arbeitsgruppe Stadtentwicklung und Jugendhilfeplanung zu verankern.

Frau Hölling ergänzt, dass gemäß des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) eines der beratenden Mitglieder aus einer Selbstorganisation von Menschen mit Jugendhilfeerfahrung kommen soll. Dies ist einem Rundschreiben von SenBJF geregelt worden, das dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden kann. Dies sollte mit berücksichtigt werden, wenn §2h angepasst wird. Frau Kant fragt nach, ob bereits Selbstvertretungsorganisationen bekannt sind. Frau Hölling antwortet, dass sie nur die Careleaverorganisationen kennt, aber nicht weiß, ob diese auch auf Bezirksebene organisiert sind oder nur auf der Berliner Ebene. Frau Kant fragt, ob es überhaupt in die Geschäftsordnung steht, wenn es schon im Gesetz steht. Frau Hölling würde es zur Klarstellung empfehlen und die anderen Punkte der GO sind teilweise auch aus dem AG KJHG übernommen.

Frau Nierich fragt nach, ob Berichte aus den AGen nach §78 zu HzE, Jugendarbeit und aus den Regionen auch in der GO verankert werden sollten. Frau Hölling antwortet, dass diese Rederecht im Ausschuss haben und normalerweise ein TOP zu Berichten aus den Gremien vorgesehen wird, in dem diese berichten können.