Auszug - Bezirklichen Integrationsfonds erhalten  

 
 
2. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung
TOP: Ö 6.9
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 16.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:05 Anlass: ordentliche
Raum: Videokonferenz Zugangslink in der Tagesordnung und Aktenmappe enthalten
Ort:
IX/0070 Bezirklichen Integrationsfonds erhalten
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0042/05/22
 Ursprungaktuell
Initiator:DIE LINKE, SPD, B'90GrüneBzBm
Verfasser:Monika Belz 
Drucksache-Art:AntragSchlussbericht in MdV
Ortsbezüge:Gesamtbezirk

Der Antrag wird mehrheitlich (12/2/0) zur Annahme empfohlen.


Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 27.01.2022 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung (federführend) sowie an den Ausschuss für Partizipation und Integration (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. IX/0070

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der bezirkliche Integrationsfonds über das Jahr 2022 hinaus in der derzeitigen Höhe von insgesamt 9,2 Mio. Euro erhalten bleibt, um die bezirklichen Angebote zu sichern und die weiterhin erforderliche Unterstützung von Menschen mit Fluchtgeschichte zu gewährleisten, um so deren gesellschaftliche Teilhabe abzusichern.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 16.02.2022 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Partizipation und Integration abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (12:2:0) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.


Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 2; Enthaltung: 0.


 
 

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