Dringl. Vorlage zur Kenntnisnahme des BA über Errichtung einer bezirklichen Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II, Drs. V/1073

Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit angenommen (Einordnung als 11.4 ).

Dringl. Antrag aller Fraktionen über Treptow-Köln e.V., Drs. V/1075

Abstimmung: Mit 2/3-Mehrheit angenommen (Einordnung als 7.3).

BzVV: Es gibt 2 weitere Anträge, die gem. GO nicht zugelassen wurden und über deren Zulassung aufgrund von Einspruch nun im Plenum abgestimmt werden muss:

Drs. V/1065, Hartz IV – 7, Verzicht auf Einkommensanrechnung

Abstimmung: Mit Mehrheit, bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen (Einordnung als 12.22).

Herr Welters: Der Einspruch zur Drs. V/1074 wird zurückgenommen, der Antrag wird verändert eingebracht.

Zur lfd. Nr. 12.2, Drs. V/1053, haben die CDU-Fraktion und die FDP-Gr. den Beitritt erklärt.

Zur lfd. Nr. 12.12, Drs. V/1064, hat die SPD-Fraktion den Beitritt erklärt.

Die TO wird bestätigt.