Der Herr BzBm Oliver Igel gibt den Bericht: Finanzen und Personal Schulung und Fragen zum Haushaltsrecht und zu Haushaltsplanung Frau Siegel, Leiterin der Serviceeinheit Personal und Finanzen bietet den Bezirksverordneten an, Fragen zum Haushaltsrecht und zur Haushaltsplanung in einer Videokonferenz zu beantworten. Es wird empfohlen, sich die Grundlagen vorher über die Lernvideos der Verwaltungsakademie anzueignen, um in der Videokonferenz gezielt auf bezirkliche Besonderheiten und Ihre Fragen eingehen zu können. Zu Beginn der Veranstaltung gibt es einen kurzen Vortrag zum Ablauf der Haushaltsplanung im Land Berlin sowie zum Bezirkshaushalt. Die Videokonferenz wird Dienstag, den 08. Februar 2022 von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr über Webex angeboten. Für den Versand des Zugangslinks wird um Anmeldung gebeten. Bitte senden Sie Ihre Zusage an Frau Kurzawe, Ulrike.Kurzawe@ba-tk.berlin.de Lernvideos der Vak (jeweils 5-8 Minuten) Öffentliche Finanzwirtschaft - Haushaltsrecht Teil 1 - YouTube Haushaltsplan als Erkenntnisobjekt - Haushaltsrecht Teil 2 - YouTube Phasen der Haushaltsführung - Haushaltsrecht Teil 3 - YouTube Bedeutung des Haushaltsplans für das Verwaltungshandeln - Haushaltsrecht Teil 4 - YouTube Bewirtschaftung und Erhebung von Einnahmen - Haushaltsrecht Teil 5 - YouTube Flexibilisierung des Öffentlichen Haushalts - Haushaltsrecht Teil 7 - YouTube Wer es noch genauer wissen möchte, kann im Lehrbrief zum Haushaltsrecht nachlesen: https://vakwiki.berlin.de/confluence/download/attachments/11011049/Lehrbrief_Haushalt.pdf?api=v2 oder in der Landeshaushaltsordnung mit ihren Ausführungsvorschriften: https://vakwiki.berlin.de/confluence/download/attachments/11011055/LHO_und_AV.pdf?api=v2 - BAUEN
Rückblick auf das Jahr 2021 Der Fachbereich Hochbau bearbeitete in 2021 mehr als 55 Hochbauprojekte davon unter anderem 28 Schulen, 2 Kiezklubs, 2 JFE, 1 Musikschule, diverse Großsportanlagen und Dienstgebäude. Fertiggestellte Baumaßnahmen in 2021: Cabuwazi, Venusstraße 90, 12524 Berlin Neubau von 2 Gebäuden für Rhönradsport und ein Mehrzweckgebäude Übergabe im Oktober 2021 RH Treptow, Haus 8, Neue Krugallee 4, 12435 Berlin Gesamtsanierung des ehemaligen Rathauses Übergabe im Dezember 2021 – Nutzung durch das Standesamt während der Bauarbeiten im Rathaus Köpenick RH Johannisthal, Sterndamm 102; 12487 Berlin Denkmalgerechte Instandsetzung des Untergeschosses Übergabe im November 2021 Grundschule an den Püttbergen; Fürstenwalder Allee 182, 12589 Berlin Errichtung eines temporären Schulergänzungsbaus (12 Unterrichtsräume / 288 Schulplätze) Übergabe im April 2021 Müggelseeschule, Bruno-Wille-Straße 37; 12587 Berlin Errichtung eines temporären Schulergänzungsbaus (12 Unterrichtsräume / 288 Schulplätze) Fertigstellung Mai 2021 Errichtung von 3 Wasserwanderrastplätzen (3. Bauabschnitt) Standorte: Große Krampe, An der Großen Krampe, 12559 Berlin-Müggelheim; Insel der Jugend, 12435 Berlin im Treptower Park; Weiskopffstr. 15, 12459 Berlin beim Köpenicker Kanuclub KKC Fertigstellung August 2021 Friedrichshagener Grundschule, Peter-Hille-Str. 18, 12587 Berlin Errichtung eines temporären Schulergänzungsbaus (8 Unterrichtsräume / 192 Schulplätze) Übergabe im September 2021 Gerhart-Hauptmann-Schule, Bruno-Wille Straße 37- 45 12587 Berlin denkmalgerechte Sanierung der Aula Fertigstellung Oktober 2021 Heideschule; Florian-Geyer-Str. 87, 12489 Berlin Sanierung, barrierefreie Erschließung, Außenanlagen Fertigstellung: Dezember 2021 Sophie-Brahe-Schule, Willi-Sänger Str. 1, 12435 Berlin Sanierung der Sporthalle / Restleistungen in Gebäuden Fertigstellung Dezember 2021 Friedrichshagener Schule, Peter-Hille-Str. 7, 12587 Berlin Brandschutzsanierung Hauptgebäude Fertigstellung Dezember 2021 Bauvorbereitung/Planung Ein Großteil der Maßnahmen sind in der Bauvorbereitung in den unterschiedlichsten Planungsphasen. Bedarfsprogramme (BP) (dazu gehören: Angaben zum Baugrundstück, zum Städtebau, zur Erschließung, dem Funktionsprogramm (Darstellung von Funktionszusammenhängen von Räumen bzw. Raumgruppen, dem Raumprogramm, den Angaben zum Planungsrahmen, den Planungs- und Kostendaten, den Aussagen zu wesentlichen Ausstattungen, insbesondere solchen, die entwurfsbeeinflussend oder besonders kostenträchtig sind,
dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit nach AV § 7 LHO, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahme und zu alternativen Lösungen zur Standortwahl, Angaben der ökologischen, ökonomischen und soziokulturellen Qualität)
- Edisonschule, Wattstraße 69-70; Gesamtsanierung und Erweiterungsbau
- Schule am Berg, Köpenicker Str. 31; Neubau einer Sporthalle und eines MZG / Mensa - Wendenschlossschule, Köpenzeile 123; Gesamtsanierung und Erweiterungsbau - Melli-Beese-Schule, Engelhardtstr. 18; Gesamtsanierung und Erweiterungsbau Vorplanungsunterlagen (VPU) - Schule an den Püttbergen, Fürstenwalder Allee 182; Erweiterungsbau - Volkshochschule Treptow, denkmalger. Sanierung in 2 Bauabschnitten - Jugendfreizeiteinrichtung für den Jugendclub Grimau; Waldstr. 37; Neubau Bauplanungs- / Erweiterte Vorplanungsunterlagen (BPU / EVU) (dazu gehören: Projektbeschreibung, z.B. hinsichtlich der Grundstückssituation/ Eigentumsverhältnisse, der Konstruktion, der Gestaltung, der technischen Anlagen, des ökologischen Konzeptes, des Konzeptes zur Barrierefreiheit, der Kostenschätzung/Kostenberechnung, der Berechnung der Grundflächen und Rauminhalte, den Planungs- und Kostendaten, der Angabe der Betriebs- und Instandsetzungskosten, dem Soll-Ist-Vergleich zum Raumprogramm, dem Ausstattungsprogramm mit Angaben zur Auswirkung auf die Planung, dem Entwurf, die Auswirkungen auf künftige Haushaltspläne, den Aussagen zum öffentlich-rechtlichen Genehmigungsverfahren, den Aussagen zu wesentlichen Inhalten der Ausführungsplanung, dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit, dem Nachweis der Anforderungen der EnEV und des EEWärmeG) - Schule Stillerzeile 100; Reaktivierung Schulstandort, Neubau MZG Mensa, Sporthalle - Friedrichshagener Schule, Peter-Hille-Str. 7; Neubau MZG / Mensa; - behindertengerechte Erschließung Sporthalle - Wilhelm-Bölsche-Schule; Assmannstr. 11; Abriss MUR / Container / Errichtung eines - Schulergänzungsbaus - Volkshochschule Treptow, Baumschulenstraße 79-81; denkmalgerechte Sanierung, - Umsetzung Brandschutzkonzept, Barrierefreiheit in 2 BA - Bouchéschule, Bouchéstraße 5-10; Errichtung temporärer Schulergänzungsbau - Anna-Seghers-Schule, Radickestraße 43; Errichtung temporärer Schulergänzungsbau - Uhlenhorstschule. Wongrowitzer Steig 37; Errichtung temporärer Schulergänzungsbau - Schule am Ginkobaum, Springbornstraße 250: Errichtung temporärer - Schulergänzungsbau - Edisonschule, Wattstraße 69-70; Errichtung einer temporären Mensa - Neubau einer Musikschule, Mörikestraße 15, Neubau - Neubau Kiezclub Baumschulenweg; Kiefholzstr. 274-275; Neubau - Errichtung Gästehaus Campus Wuhlheide; Straße am FEZ 2; Umbau und Qualifizierung Ausblick auf das 2022 Die bereits in der Bauvorbereitung befindlichen Baumaßnahmen werden bis zur Baureife weitergeführt. Der Fachbereich Hochbau bearbeitet in 2022 mehr als 58 Hochbauprojekte davon unter anderem 52 Schulen, 1 Kiezklub, 2 JFE, 1 Musikschule, diverse Großsportanlagen und Dienstgebäude. geplante Fertigstellungen in 2022: Edisonschule, Wattstraße 69-70, 12435 Berlin Errichtung einer temporären Mensa (144 Plätzen) Fertigstellung 02 / 2022 Schmöckwitzer Inselschule, Adlergestell Errichtung eines temporären Schulergänzungsbaus (6 Unterrichtsräume / 144 Schulplätze) Fertigstellung 03 / 2022 Bouchéschule, Bouchéstraße 5-10 Errichtung eines temporären Schulergänzungsbaus (12 Unterrichtsräume / 288 Schulplätze) Fertigstellung 03 / 2022 Anna-Seghers-Schule, Radickestraße Errichtung eines temporären Schulergänzungsbaus (12 Unterrichtsräume / 288 Schulplätze) Fertigstellung 03 / 2022 Uhlenhorstschule, Wongrowitzer Steig 37 Errichtung eines temporären Schulergänzungsbaus (6 Unterrichtsräume / 144 Schulplätze) Fertigstellung 03 / 2022 Schule am Ginkobaum, Springbornstraße 250 Errichtung eines temporären Schulergänzungsbaus (6 Unterrichtsräume / 144 Schulplätze) Fertigstellung 03 / 2022 Treptow-Kolleg, Kiefholzstr. 274, 12437 Berlin Brandschutzsanierung und Erneuerung Elektroanlage Sanierung in 5 Bauabschnitten Fertigstellung 05 / 2022 Haus des Sportes; Sportpromenade 3; 12527 Berlin Umsetzung Brandschutzkonzept (BA1) Geplante Fertigstellung 1. BA in 06 / 2022 Grundschule an den Püttbergen, Fürstenwalder Allee 182, 12589 Berlin Sanierung Dach, Umsetzung Brandschutzkonzept Umsetzung in 3 Bauabschnitten voraussichtliche Fertigstellung 3. BA in 07 / 2022 Musikschule Mörikestraße 15, 12437 Berlin Errichtung eines Neubaus geplante Fertigstellung in 08 / 2022 JFE Weiskopfklub, Weiskopfstraße 14, 12459 Berlin Umsetzung Barriere- und Brandschutzkonzept geplante Fertigstellung in 08 / 2022 Ringerhalle; Kiefholzstraße 274, 12437 Berlin Denkmalgerechte Sanierung Fertigstellung in 10 / 2022 Laufenden Baumaßnahmen mit Fertigstellung in 2023 / 2024 Müggelschlösschen Schule, Alfred Randt Straße 54, 12559 Berlin Gesamtsanierung, Barrierefreie Erschließung und Umsetzung Brandschutzmaßnahmen Fertigstellung 2023 Schule Stillerzeile, Stillerzeile 100 Reaktivierung des Schulstandortes, Neubau MZR, Neubau Sporthalle Fertigstellung Schulgebäude 07/2023, Fertigstellung Sporthalle und Freiflächen I. Qu. 2024 Grundschule am Pegasuseck, Pegasuseck 5, 12524 Berlin Erweiterungsbau mit MZR / Mensa Fertigstellung in 10 / 2023 Regattatribüne, Regattastr. 191-231, 12527 Berlin Denkmalgerechte Gesamtsanierung und Umbau Fertigstellung 2023 Schule an der Wuhlheide, Plönzeile 7, 12459 Berlin Gesamtsanierung des Hinterhauses, Umsetzung Barrierefreiheit; Fertigstellung 2024 Kulturzentrum Alte Schule; Dörpfeldstraße 54 – 56, 12489 Berlin Denkmalgerechte Gesamtsanierung, Bibliotheksneubau Fertigstellung 2024 Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin Umsetzung Brandschutzkonzept, Sanierung der sanitären Anlagen, Aufzüge, Elektroanlagen Fertigstellung 2024 Strandbades Müggelsee; Fürstenwalder Damm 838, 12589 Berlin Sanierung der denkmalgeschützten Gesamtanlage Sanierung des Mehrzweckgebäudes und Heizhauses, Erneuerung der nichtöffentlichen Medien, Instandsetzung der Außenanlagen Fertigstellung 2024 Neubeginner (Bauvorbereitung): Umnutzung und Sanierung der ehemaligen AEG-Kantine Projektzeitraum: 2022-2026 Finanzierung: GRW-Mittel Baukosten:10 Mio. € Umbau Sportanlage Willi-Sänger zum Regionalligastation Projektzeitraum: 2022-2024 Finanzierung: BMI-Mittel (Projektträger Jülich), Invest Baukosten:4,2 Mio. € Schmöckwitzer Inselschule, Energetische Sanierung, Barrierefreiheit Projektzeitraum: 2022-2025 Finanzierung: Invest Baukosten: 4,307 Mio. € Bouchéschule, Energetische Sanierung, Barrierefreiheit Projektzeitraum: 2022-2025 Finanzierung: Invest Baukosten: 4,5 Mio. € Schule Grüne Trift, Grüne Trift 23, 12559 Berlin; Reaktivierung als Grundschule, Gesamtsanierung Bestandsgebäude Projektzeitraum: 2022-2025 Finanzierung: Invest Baukosten: 12 Mio. € Zielturm Regattatribüne Grünau; denkmalgerechte Sanierung Projektzeitraum: 2022 Finanzierung: SSP Baukosten: 203.000 € Sportfunktionsgebäude Plänterwald, energetische Sanierung Projektzeitraum: 2022 Finanzierung: SSP Baukosten: 450.000 € Bürgerhaus Altglienicke, Errichtung eines barrierefreien Zugangs zum Bürgersaal Projektzeitraum: 2022 - 2025 Finanzierung: PMO-Mittel Baukosten: 610.000 € Sanierung des Freilandlabors Kaniswall Projektzeitraum: 2022 – 2025 Finanzierung: PMO-Mittel Baukosten: 875.000 € Auswirkungen der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung Aufgrund der Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2022 der Senatsverwaltung für Finanzen vom 28.Dezember 2021 dürfen Baumaßnahmen nur mit Fortsetzungscharakter nach Nr. 6.1.4. AV § 24 LHO weitergeführt werden. Somit ist bei verschiedenen Baumaßnahmen mit Verzögerungen des geplanten Baubeginns und der Unterbrechung bei der Erstellung von Planungsunterlagen zu rechnen. Dies betrifft u. a. nachfolgende Baumaßnahmen: - -Schule an den Püttbergen, Fürstenwalder Allee 182, 12589 Berlin
Errichtung eines Erweiterungsbaus - Melli-Beese-Schule, Engelhardtstraße 18, 12487 Berlin
Erweiterungsbau, Komplettsanierung Bestand, Sanierung Schulfreiflächen - Hans-Grade-Schule: Heuberger Weg 37, 12487 Berlin
Ausbau und Erweiterung des Schulstandortes, Errichtung Container als Ausweichfläche - Grünauer Schule, Walchenseestraße 40 und 51, 12527 Berlin
Erweiterung Schulstandort zur Gemeinschaftsschule, Neubau Sporthalle mit Sportfunktionsgebäude, energetischer Sanierung und barrierefreier Erschließung der Bestandsschulgebäude sowie Umbau Sporthalle zur Mensa - Gerhart-Hauptmann-Schule, Bruno-Wille Straße 37-45, 12587 Berlin
Energetische Sanierung Fassade, Fenster Bestandsgebäude, Schaffung Barrierefreiheit - Alexander-von-Humboldt-Schule, Oberspreestraße 173, 12555 Berlin
Denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle - Sportfunktionsgebäude Plänterwald; Neue Krugallee 127, 12437 Berlin
Energetische Sanierung - Zielturm Regattatribüne; Regattastr. 191-231, 12527 Berlin
Denkmalgerechte Sanierung - Volkshochschule Treptow, Baumschulenstr. 79-81, 12437 Berlin
Denkmalgerechte Sanierung der Fassaden, Umsetzung Barriere- und Brandschutzkonzept - Alte Gemeindeschule, Bouchéstraße 75, 12435 Berlin
Denkmalgerechte Sanierung und Umnutzung - Jugendclub Grimau; Waldstr. 37, 12487 Berlin
Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung - Berichte aus dem Objektmanagement
Signaletik Projekte Für die Standorte: Rathaus Köpenick Rathaus Treptow Strandbad Müggelsee Volkshochschule Diese Signaletikprojekte wurden in 2021 beauftragt und sollen im Zuge der Baumaßnahmen und an den ausgewählten Standorten realisiert werden. Ziel ist es eine barrierefreie Orientierung auf allen Ebenen zu erreichen. Neben der Orientierung im Stadtraum und des Umfeldes ist es das Ziel ein Leitsystem für die Gebäude zu entwickeln. Hier werden auch denkmalrechtliche Kriterien und Belange zur Barrierefreiheit berücksichtigt. Das Corporate Design der Stadt Berlin wird hier modular und flexibel eingesetzt. Mit der Realisierung wurde ein Planungsbüro beauftragt. Es ist geplant in 2022 am Standort Rathaus Treptow zu beginnen. Ebenfalls vorgesehen ist, für den Verwaltungsstandort Adlershof auch ein Signaletikkonzept zu entwickeln, welches aber vorrangig im öffentlichen Raum einen umfassenden Überblick zur Erreichbarkeit der Gebäude und Verwaltungseinheiten abbilden soll. Wegen der vorläufigen Haushaltswirtschaft ist eine Ausschreibung derzeit nicht möglich. 2.1 Technisches Objektmanagement Rückblick auf das Jahr 2021 und Vorausschau Durch das technische Objektmanagement sind im Haushaltjahr 2021 Einzelsanierungsmaßnahmen in Höhe von 3.2 Mio. umgesetzt worden. Hinzu kommen unabweisbare Reparaturen und erforderliche Wartungen mit einem Gesamtumsatz von 5.5 Mio. Die Leitlinien sind in beiden Titeln (51900 / 51902) erreicht worden. Ein systematischer Abbau des weiterhin vorliegenden Sanierungsstaus ist, bis zur abschließenden Vorlage des beschlossenen Haushaltsgesetzes, nicht möglich. Zwingend erforderliche Maßnahmen müssen zurückgestellt werden und führen unweigerlich zu einer Ausweitung des Sanierungsstaus. Umsetzung Digitalpakt 2022 - Flächendeckendes WLAN Im Jahr 2021 wurde eine zentrale Ausschreibung zum Thema WLAN Ausstattung an den allgemeinbildenden Schulen mit dem Ziel in allen 47 Schulen des Bezirks ein flächendeckendes schulisches WLAN schnellstmöglich zu schaffen, durchgeführt. Der Bezirk hat dabei einen eigenen Weg, unabhängig vom ITDZ, gewählt. Die bezirkliche Lösung bietet die Möglichkeit einer schnelleren Umsetzung, weil die ohnehin vorhandene strukturierte Datenverkabelung der Gebäude verwendet werden kann. Darüber hinaus wird eine höhere Flexibilität beim Betreiben der Infrastruktur erreicht. Eng eingebunden bei der Umsetzung sind immer auch die externen IT-Dienstleister der Schulen, sowie der schulische regionale IT-Betreuer der Senatsverwaltung für den Bezirk. Der Umsetzungszeitraum ist für das Jahr 2022 angesetzt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 500.000€. Finanziert wird die Maßnahme aus dem DigitalPakt Schule des Bundes. Optimierung und Anpassungen vorhandener LAN In der Mehrheit der Schulobjekte ist eine grundsolide passive/strukturierte Datenverkabelung vorhanden. Entsprechend dem Fortschritt bei der Datenübertragungstechnik werden in allen Schulobjekten Optimierungspotenziale an den vorhandenen LAN-Verkabelungen ermittelt und Schritt für Schritt an die neuen digitalen Anforderungen des Schulunterrichts angepasst. Dazu zählen unter anderem der Tausch von veralteter aktiver Netzwerkinfrastruktur wie Switche und Router. Des Weiteren werden die passiven Komponenten, die nicht mehr Stand der Technik sind, ausgetauscht. Dies betrifft zum Beispiel die Verbindungleitungen zwischen Netzwerkschränken sowie Datendosen. Angesetzt sind aktuell ca. 250.000 € für den Zeitraum 2022 u. ff. Gelder werden über den „DigitalPakt Schule“ bereitgestellt. Breitbandausbau an allgemeinbildenden Schulen Das Thema Breitbandausbau an den allgemeinbildenden Schulen kommt im Jahr 2022 richtig in Schwung. Die Umsetzung erfolgt hierbei über das ITDZ mit externen Dienstleistern. Die Abstimmung und Koordinierung für die bauliche Schaffung von Glasfaseranschlüssen wie auch die Inhouse-Verkabelung erfolgt durch die SE FM. Im vergangenen Jahr sind bereits vier Schulen mit einen schnellen Glasfaseranschluss ausgestattet worden. Einzelprojekte Merian-Schule – passiver Netzwerkausbau, Erweiterung Starkstrom In der Filiale der Merian-Schule in der Mittelheide 49 wird der „DigitalPakt Schule“ in Gänze umgesetzt. Hierbei erhält das Schulgebäude eine strukturierte Datenverkabelung nach aktuellem Stand der Technik und bezirklichen Vorgaben. Darüber hinaus erfolgt eine Anpassung der Elektrotechnischen Anlage, damit auch zukünftig neue digitale Technik betrieben werden kann. Die SE FM setzt diese Maßnahme im Jahr 2022 um. Als Kosten sind 220.000€ angesetzt. Alexander-von-Humboldt Gymnasium – passiver Netzwerkausbau, Erweiterung Starkstrom Wie bei der Baumaßnahme der Filiale der Merian-Schule ist auch der Standort des Alexander-von-Humboldt-Gymnasium für die komplette Umsetzung des Digits vorgesehen. Die Maßnahme ist für den Zeitraum 2022 u. ff angesetzt. Aktuell wird von der SE FM die Ausschreibung eines externen Planungsbüros vorbereitet. Die bauliche Umsetzung ist für das 2023 geplant und beinhalten die Anpassung der elektrotechnischen Anlagen sowie den Netzwerkausbau. Der Kosten sind mit ca. 250.000€ angesetzt. Mensaprogramm Schulen Für das „kostenlose Essen“ an Schulen wurde im Rahmen des Mensaprogramms Schule als Inhouse-Planung im Bereich Fachtechnik der Einbau von Fettabscheideranlagen an 8 Schulstandorten über SIWA-Mittel in Höhe von 946 T€ realisiert. Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) Als zuständige Baudienststelle hat das technische Objektmanagement die Bauherrenverantwortung für die Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP), wie schon die Jahre davor, für drei Kitastandorte übernehmen müssen. Ziel ist die baulich-technische Ertüchtigung von Kita-Standorten auf landeseigenen Liegenschaften, die ohne Erhaltungsmaßnahmen in ihrem Bestand bedroht sind, da die Träger als auch KiSo hier keinen ausreichenden Mittel zur Verfügung haben. In enger Abstimmung mit dem Jugendamt und den entsprechenden Kitaträgern wurden folgende Maßnahmen in 2021 umgesetzt: Kita „Pfeffermäuse“ , Zur Nachtheide 137, Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Sanierung der Dachfläche und des Zugangsbereichs, Umsatzvolumen: 173.000€ Kita „Ostendstr.“, Ostendstr. 15, Kindertagesstätten SüdOst, Eigenbetrieb von Berlin, Abbrucharbeiten / Schadstoffsanierung / Vorbereitende Maßnahmen Strangsanierung, Umsatzvolumen: 160.000€ Kita „Kinderhaus“, Emrichstr. 51, Kindertagesstätten SüdOst, Eigenbetrieb von Berlin, Beton- und Dachsanierung, Umsatzvolumen: 327.000€. Ob das KSSP in der praktizierten Form weitergeführt wird, ist nicht bekannt. Jugendschiff ReMLi Etwas Besonderes im letzten Jahr war die Grundinstandsetzung des Jugendfreizeitschiffes ReMiLi am Ufer des Hasselwerder Parks. Nach Durchführung eines ordentlichen Vergabeverfahrens konnte die Werft Malz GmbH als zuverlässiger Partner gebunden werden. Auf der Werft wurde das Schiff wieder wassertauglich (wenn auch nicht fahrtauglich) gemacht und im II. Quartal 2021 über die Wasserstraßen Berlin-Brandenburgs an den Standort Hasselwerder zurückgeführt und feierlich an den Nutzer übergeben. Umsatzvolumen: 720.000€ FEZ Berlin Die bauliche und technische Betreuung des gesamten FEZ Berlin erfolgt als Auftragswirtschaft seit vielen Jahren durch die SE FM als Auftragswirtschaft der Senatsverwaltung. Im Jahr 2021 wurden bauliche Unterhaltsmaßnahmen in Höhe von ca. 950 T€ für Instandsetzungen und Reparaturen durchgeführt. Elektromobilität Die SE FM im Bezirksamt Treptow-Köpenick hat im Geschäftsjahr 2021 den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektro-Dienstfahrzeuge fortgesetzt. Der Standort Luisenstraße, wurde Anfang 2021 mit 3 Doppelladesäulen fertiggestellt. Die angekündigten dezentralen Stützpunkte im Bereich des Grünflächenamtes sind mit den Standorten Parkstraße, Puschkinallee und Kiefholzstraße fertiggestellt und einsatzbereit. Dadurch kann das Grünflächenamt nun von Verbrenner Fahrzeugen auf E-Fahrzeug umstellen, dies ist teilweise schon erfolgt. Die Ladeinfrastruktur des Vermessungsamtes wurde ebenfalls um 2 Wallboxen mit jeweils 2 Ladepunkten erweitert. Ebenfalls im ist die Erweiterung der Ladepunkte für das Ordnungsamt beauftragt worden. Ebenso wurden am Standort Adlershof in der Hans-Schmidt-Straße 3 Ladesäulen mit 6 Ladepunkten errichtet. Ausblick Elektromobilität 2022 Im aktuellen Geschäftsjahr 2022 wird die Erweiterung der Ladesäulen für das Ordnungsamt fertiggestellt. Neue Ladesäulen am Standort Rathaus Treptow, sowie weitere dezentrale Stützpunkte für das Grünflächenamt werden durch das Objektmanagement der SE FM zum Ausbau der Ladeinfrastruktur geplant sowie umgesetzt. Dies geschieht, um die Elektromobilität im Bezirk voranzutreiben und für Dienstfahrzeuge besser nutzbar zu machen. 2.2 Energiemanagement: Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden des Bezirksamtes Treptow-Köpenick von Berlin Die SE FM hat im Jahr 2021 in Kooperation mit den Berliner Stadtwerken acht neue Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 359 kWp (Kilowatt peak) auf den Dächern der folgenden bezirkseigenen Gebäude errichtet und in Betrieb genommen: Objekt / Liegenschaft | Adresse | Anlagenleistung
[kWp] | Prognostizierter Jahresertrag
[kWh/a] | Bürodienstgebäude | Groß-Berliner Damm 154, 12489 Berlin | 44,8 | 38.304 | Bürodienstgebäude | Hans-Schmidt-Straße 10, 12489 Berlin | 44,8 | 38.304 | Emmy-Noether-Gymnasium (Haus 2) | Pablo-Neruda-Straße 6, 12559 Berlin | 54,9 | 46.922 | Gebr. Montgolfier-Gymnasium | Ellernweg 22, 12487 Berlin | 30,2 | 25.855 | Grundschule am Heidekampgraben | Hänselstraße 14, 12437 Berlin | 44,8 | 38.304 | Heide-Schule | Florian-Geyer-Straße 87, 12489 Berlin | 44,8 | 38.304 | Merian-Schule(Mittelheide) | Mittelheide 49, 12555 Berlin | 49,9 | 42.613 | Schule am Altglienicker Wasserturm | Sachsenstraße 22, 12524 Berlin | 44,8 | 38.304 | Gesamtergebnis | | 359 | 306.910 |
Die in 2021 neu errichteten PV-Anlagen werden solare Energieerträge von jährlich ca. 307.000 kWh erzielen. Die damit verbundenen CO2-Einsparungen betragen ca. 108 Tonnen jährlich[1]. Insgesamt sind damit bereits 22 PV-Anlagen mit einer jährlichen Gesamtstromerzeugung von rund 660.000 kWh/a auf bezirkseigenen Gebäuden in Betrieb. Zur Erfüllung der klimapolitischen Ziele des Landes Berlin wird durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick eine weitere Intensivierung des jährlichen Zubaus von PV-Anlagen in den kommenden Jahren angestrebt. So ist die Errichtung von insgesamt ca. 56 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 3.260 kWp bis Ende 2024 geplant. Auf das Jahr 2022 entfallen davon ca. 12 PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 800 kWp. 2.3 Kaufmännisches Objektmanagement Rückschau 2021 und Vorausschau Tagesreinigung – Konzeptentwicklung eines Labels Seit der Einführung der Tagesreinigung 2017 in Bürodienstgebäuden und 2018 in Schulen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick wurde diese immer mehr ausgeweitet und vorangetrieben. Dadurch wurde eine erhebliche Verbesserung der Reinigungsqualität sowie die Akzeptanz und Kommunikation zwischen Dienstleistenden und Nutzenden erzielt. Bei der Tagesreinigung steht von Anfang an die arbeitnehmerfreundliche Tätigkeit in der Reinigung im Fokus. Das bedeutet, dass nicht mehr abends und nachts gereinigt wird, sondern sozial verträglich am Tage, zu den üblichen Bürozeiten. Seit der Einführung finden regelmäßige überbezirkliche Fachaustausche im Rahmen des Modellprojekts Joboption Berlin, gefördert von der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales zur Konzeptentwicklung eines Labels „Gute Arbeit durch Tagesreinigung“ statt. Zur Definition dieses Labels fanden Ende 2021 bereits zwei Fachrunden statt. Zu den Mitwirkenden gehören Vertreterinnen und Vertreter der IG Bau, Berliner Gebäudereiniger Innung, RAL Gütegemeinschaft, Reinigungsfirmen und des Facility Managements des Bezirksamtes Treptow-Köpenick (FM KOM, Frau Elvers). Weiter Fachrunden werden folgen, um die Voraussetzungen für die Implementierung des Labels zu schaffen. Schmetterlingshorst Seit 1999 betreibt und erhält der Bezirkssportbund Treptow-Köpenick (BSBTK e.V.) die ehemalige Ausflugsgaststätte „Schmetterlingshorst“ als gemeinnützige Einrichtung. Mit viel persönlicher Leidenschaft und ehrenamtlichem Engagement dient der Standort allen Bürgerinnen und Bürgern als Bildungs- und Sportstätte, Kultureinrichtung sowie als lohnenswertes Ausflugsziel direkt an der Dahme. Der Bezirk, insbesondere der Bezirksbürgermeister hat sich dafür eingesetzt, dass dieser Standort langfristig erhalten wird und beim Bezirk verbleibt. Die feierliche Unterzeichnung des neuen Mietvertrages mit geänderten Rahmenbedingungen fand am 02.09.2021 durch den Bezirksbürgermeister Oliver Igel statt. Durch den Bezirk, in der Verantwortung als Eigentümer und Vermieter, wurde das Dach im des Veranstaltungssaals letzten Jahr komplett erneuert. Die Dachkonstruktion wurde gesamtheitlich zurückgebaut und durch eine neue Konstruktion ersetzt. Weiterführende Maßnahmen an der Unterseite der nun neuen Binderkonstruktion sollen in diesem Haushaltsjahr umgesetzt werden. Das Umsatzvolumen beträgt 160.000€. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) wurde mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe und unter Betreuung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick im vergangenen Jahr ein Wasserwanderrastplatz errichtet. Als Ergänzung zum großen Fahrgastschiffsanleger für Reedereien bietet der Ausflugsort nun auch Wasserwandertouristen die Möglichkeit zum Anlegen mit Sportbooten. Hirschgartenstr. 14 Die Genehmigungsplanung zur Umnutzung des ehemaligen ABC-Clubs in ein Atelierhaus mit 12 Kunsträumen ist durch das beauftragte Architektenbüro im Juli 2021 abgeschlossen worden. Die Baugenehmigung wurde im Oktober 2021 erteilt. Im November 2021 erfolgte die Abschlussbesprechung mit allen Projektbeteiligten. Dabei wurde sich darauf verständigt, dass das Haus im Frühjahr 2022 an die zukünftige Betreiberin, der GSE, übergeben werden soll. Zenner Die Verwaltung der bezirkseigenen Liegenschaft obliegt der SE FM. Die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Vertragspartnerinnen ist dabei ein wesentlicher Bestandteil. Mit der Eröffnung des Biergartens am 12.06.2021 ging der erste Bauabschnitt, nämlich die Ertüchtigung der Außenanlagen, der Neubau der Ausschankhäuser, des Umbaus des ehemaligen Heizhauses in eine Eisdiele, sowie die Modernisierung der Toilettenanlagen zu Ende. Nach Ablauf der ersten Biergartensaison kann festgestellt werden, dass die Berlinerinnen und Berliner die neuen Angebote sehr gut angenommen haben und der „Zenner“ seinen Platz in der Gastronomielandschaft im Bezirk Treptow-Köpenick wiedergefunden hat. Perspektivisch für das Jahr 2022 werden die Modernisierungsarbeiten am Haupthaus abgeschlossen sein. Erste Veranstaltungen im großen Saal fanden in Dezember 2021 bereits statt. Nachfolgend und abschließend werden die restlichen Gebäude „Turmhaus“ und Körnervilla denkmalgerecht saniert. Die Planungen dafür laufen bereits. Für die denkmalgerechte Sanierung und Wiedernutzbarmachung der ehemaligen Unterkunftshalle, auch als Körnervilla bekannt, unterstützt und berät die SE FM die Pächter bei der Fördermittelakquise. - Dienstleistungen Liegenschaften
Rückblick 2021: 3.1 Aufgrund langer Bearbeitungsfristen beim Grundbuchamt konnte das Erbbaurecht zugunsten des 1. FC Union e.V. an der Liegenschaft „Bruno-Bürgel-Weg 53, 63“ im Jahr 2021 nicht in das Grundbuch eingetragen und damit vollzogen werden. Der Nutzen-Lasten-Wechsel am künftigen Erbbaurechtsgrundstück ging nach Zustimmung des Hauptausschusses des AgH im Sommer auf den 1. FC Union e.V. über. 3.2. Aufgrund anhaltender Abstimmungen zwischen dem Bezirk (Sportamt, Stadtentwicklungsamt, Grünflächenamt) und dem 1. FC Union e.V. konnten der Verkauf des Liegenschaft „Stadion an der Alte Försterei“ bisher nicht durch die BIM zu einem Abschluss gebracht werden. Wann ein Einvernehmen hergestellt und die Vertragsverhandlungen weitergeführt werden können, bleibt abzuwarten. 3.3 Die BIM hat im vergangenen Jahr an die Stiftung Museumshafen im Bereich des geplanten „Museumshafens Berlin“ an der Spree eine Teilfläche verkauft, die für die öffentliche Erschließung des geplanten Bauprojekts erforderlich ist. Die weiteren Entwicklungen bei dem Projekt bleiben abzuwarten. Ausblick 2022 3.4 Zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen und dem Stadtentwicklungsamt ist FM bei dem Thema „Vorkaufsrechtsverordnung Späthsfelder Dreieck“ maßgeblich involviert. FM ist bereits in einem konkreten Fall zur Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten des Landes Berlin – Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen – beauftragt. Die ersten Anhörungen erfolgten zu Beginn des Jahres. Es ist zu erwarten, dass im Laufe des Jahres und in den kommenden Jahren weitere Vorkaufsrechte geprüft und durch FM ausgeübt werden. 3.5 Das geplante Erbbaurecht an der Liegenschaft Friedrichshagener Straße 8 T, R. S P zugunsten der Pfefferwerk gGmbH als privater Schulträger befindet sich auf der Zielgraden. Die Parteien hoffen auf eine Beurkundung im frühen Stadium des 2. Quartals 2022. 3.6 Nachdem in den vergangenen Jahren das Interesse an sog. 1,00 € Erbbaurechtsverträgen an sanierungsbedürftigen landeseigenen KiTa-Einrichtungen deutlich abflachte, stellen wir seit dem 4. Quartal 2021 wieder ein gesteigertes Interesse fest, sodass bis Ende des Jahres voraussichtlich mindestens zwei Erbbaurechte zugunsten privater KiTa-Träger beurkundet werden können. 3.7 Überblick einigungsbedingtes Grundstücksrecht (Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 24.03.1994) Mit Inkrafttreten des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) am 01.10.1994 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die in der DDR bestehende Rechtslage des Bestehens von privatem Eigentum an Ein- und Zweifamilienhäusern auf volkseigenem Grund und Boden bereinigt und der Sachenrechtsordnung des BGB angepasst werden konnte. Damit bestand die Möglichkeit, ein ehemals volkseigenes Grundstück, auf dem ein sich im Privateigentum befindendes Wohngebäude aufstand, zum hälftigen Bodenwert zu erwerben oder sich ein zinsermäßigtes Erbbaurecht an diesem Grundstück bestellen zu lassen. Im Bezirk Treptow-Köpenick waren davon mehr als zweitausend landeseigene Grundstücke betroffen, einschließlich der Parzellen aus landeseigenen Kleingartenanlagen, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen u. a. auf Grund der Wohnnutzung zum Ablauf des 02.10.1990, vorlagen. Die Grundstückskaufverträge nach dem SachenRBerG wurden maßgeblich in den Jahren 1995-2001 geschlossen, wobei der hälftige Bodenwert an das Land Berlin zu entrichten war. Etwa die Hälfte der ursprünglich insgesamt ca. 2.500 Vorgänge ist im Fachbereich Dienstleistung Liegenschaften noch anhängig, da z. B. mit Errichtung der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG diverse Vorgänge dorthin abzugeben waren. Sofern die Grundstückseigentümer und –eigentümerinnen die Übertragung der Grundstücke innerhalb der Familie, Baumaßnahmen am Gebäude, die mit Hilfe einer Finanzierung durch ein Geldinstitut realisiert werden sollen oder die Abtretung privater Grundschulden von Bank zu Bank planen, ist das Land Berlin von diesen privatrechtlichen Geschäften in Kenntnis zu setzen, damit von hier Verhandlungen auf der Grundlage der Vereinbarungen des Heilungsvertrages geführt werden können, die der Sicherung des 30jährigen Vorkaufsrechtes des Landes Berlin dienen. Soll das Grundstück am Markt veräußert werden, besteht für die Eigentümer und Eigentümerinnen die Möglichkeit, das 30jährige Vorkaufsrecht geldwert, analog SachenRBerG, zum hälftigen aktuellen Bodenwert abzulösen. Seit Dezember 2019 konnten so Einnahmen i. H. v. 1.123.297,78 € für den Bezirk generiert werden. - Dienstbetrieb/Dienstgebäudeverwaltung
4.1 Flächenmanagement Umzug des Rathauses Köpenick Für die Dauer der dringend erforderlichen denkmalgerechten Sanierung (gepl. 2022-2024) des Rathauses Köpenick werden alle ortsansässigen Dienststellen zum Schutz der Beschäftigten vor den Emissionen des Baubetriebes aus dem Rathaus Köpenick ausgezogen und an einem Interimsstandort untergebracht. Im Bürogebäude des Allianz Campus Berlin in der Rudower Chaussee 4-6 in Adlershof nutzt der Bezirk für die Dauer der Baumaßnahmen 4 Etagen mit Genehmigung des Abgeordnetenhauses. Im Foyer beider Häuser erteilt ein Wachschutz Auskünfte und zeigt Bürgerinnen und Bürgern den Weg. Die Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) bleiben unverändert. Der neue Standort befindet sich in verkehrsgünstiger Lage fußläufig des S-Bahnhofes Adlershof und der Bus- und Tramstation „Walther-Nernst-Straße“ direkt vor dem Gebäude. Er ist in eine gute Infrastruktur zwischen Einkaufsmöglichkeiten, Ärztezentren, Restaurants, Universitäts- und Wirtschaftsstandorten eingebettet. Der Umzug der Dienststellen des Rathauses Köpenick befindet sich auf seinem Höhepunkt und wird voraussichtlich plangemäß in der ersten Februarwoche abgeschlossen, so dass die Bauarbeiten pünktlich starten. Der Bezirksbürgermeister, die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt, das Amt für Bürgerdienste, das Stadtentwicklungsamt, das Schul- und Sportamt (Amtsleitung und FB Schule), das Rechtsamt, der Steuerungsdienst und die Ausbildungsleitung der SE PFin beziehen derzeit den neuen Standort. Die Sozialraumorientierte Planungskommission (SPK) befindet sich bereits seit Mitte Dezember im Technologie- und Gründerzentrum in der Ostendstr. 25. Die Einwanderungsbehörde zieht am 19.01.22 in die Rinkartstr. 13 und das Standesamt befindet sich ab dem 12.01.2022 im Rathaus Treptow, Haus 8 in der Neuen Krugallee 2-6. Die Personalvertretungen und die Wirtschaftsförderung werden in der ersten Februarwoche am Standort Adlershof in den Groß-Berliner Damm 154 ziehen. Nach dem Umzug ist vor dem Umzug und so wird nach Abschluss der Einrichtung des Dienstbetriebes am Interimsstandortes bereits in diesem Jahr mit den Vorarbeiten zur Planung des Rückzuges begonnen. 4.2 IT In 2021 stand weiterhin die Pandemiesituation als besondere Herausforderung im Vordergrund. Damit verbunden musste weiterhin massiv in den Ausbau der IKT-Infrastruktur für mobiles Arbeiten investiert werden. - Beschaffung und Installation weiterer Server für VDI (Virtual Desktop Infrastructur)
Kosten ca. € 27.000 - Speicheraufrüstung der bestehenden Server für Ausbau VDI
Kosten ca. € 30.000 - Erweiterung der Speichersysteme (NetApp HCI)
Kosten ca. € 55.000 - Bereitstellung neuer Notebooks für mobiles Arbeiten.
Zum Ende des Jahres konnten ca. 1000 Kolleginnen und Kollegen mit den bereitgestellten Notebooks durch Einzelnutzung oder Teamnutzung - ein Notebook für mehrere Mitarbeiter in Rotation im Home-Office / mobiles Arbeiten – nutzen. Alle weiteren beschafften Notebooks werden zur Modernisierung der meisten IT-Arbeitsplätze im Rahmen der One Device Strategie (Notebooks gleichzeitig Arbeitsplatz im BA-TK und im Home-Office) ausgerollt. Dieser Prozess hat mit dem Umzug in den Campus Adlershof begonnen und wird im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen sein. Kosten ca. € 1.700.000. Die Sanierung des Rathaus Köpenick stellte die IT-Stelle vor weitere große Aufgaben. - Der Standort – Campus Adlershof musste netzwerktechnisch an das Netz des BA-TK angebunden werden. Dazu wurden Glasfaserverbindungen 2x10GBit beauftragt und etabliert.
- Im neuen Standort – Campus Adlershof wurde ein komplettes Daten-Netz aufgebaut.
- Das komplette IP-Netz des BA-TK wurde neu konfiguriert, um den Betrieb des Datennetzes sowohl am Standort Rathaus Köpenick als auch am neuen Standort – Campus Adlershof gleichzeitig zu gewährleisten.
Modernisierung der Telefonanlage des BA-TK - Im März wurde mit der Planung einer neuen Telefonanlage (auf Basis der bestehenden Anlage) begonnen.
- Im Juli wurde diese komplett erneuert und im September abgeschlossen.
- Nach der Modernisierung der Telefonanlage wurden bzw. werden neue Telefongeräte ausgerollt. Diese bieten zeitgemäße Funktionen:
- An jedem Telefon mit der eigenen Telefonnummer an und abmelden
- Telefonbuch für Gesamt-Berlin
- Anzeige der Anrufer im Display
- Persönliche Kontakte über Outlook
Für die erweiterte Kommunikation wurden an allen großen Standorten mehrere Videokonferenzräume errichtet und ausgestattet. Diese Räume können von allen Organisationseinheiten über Outlook gebucht und genutzt werden. - Innovationspark Wuhlheide und das Technologie- und Gründerzentrum Schöneweide
Rückblick 2021 Die Einschränkungen der Pandemiesituation mit ihrer Regelungsflut und den Abstandsnotwendigkeiten haben auch den Betrieb an diesen Standorten geprägt. Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen am Standort und damit verbunden auch die Haushaltssituation der beiden Betriebe sind unverändert stabil einzuschätzen, es gab keine nennenswerten Zahlungsrückstände oder Insolvenzen. Auch 2021 entschieden sich eine Reihe von Gründerinnen und Gründern zum Einzug in die Standorte oder haben sich entwickelt: - Die Firma bbi biotech ist vor 9 Jahren auf 300m² eingezogen, belegte zuletzt 600m² und ist im vergangenen Jahr an einen deutlich größeren Gewerbestandort expandiert.
- Die DIZG gGmbH (Deutsches Institut für Zell- und Gewebeersatz) hat einen neuen Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen und errichtet am Standort eine Produktionshalle mit 3-geschossigem Bürogebäude, Grundsteinlegung war im Herbst.
- Die LGC Genomics GmbH ist ein Profiteur der Pandemie und benötigte weitere Mietflächen im TGS, die das Wachstum des Unternehmens stärkten.
Die seit 2017 begonnene Planung der Schaffung weiterer Gewerbeflächen aus GRW-Mitteln (Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur") wurde in der zweiten Jahreshälfte im Park sichtbar und befindet sich seit dem letzten Quartal in der Ausführungsphase. Erste Gebäude und Betonflächen wurden bereits zurückgebaut. Die Nachfrage nach den an beiden Standorten in Betrieb genommenen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge stieg von Monat zu Monat rasant an. Das Jahr startete mit drei Nutzerfirmen und vier Fahrzeugen. Am Jahresende hatten 16 Unternehmen Elektrofahrzeuge in der Nutzung und haben nur im Dezember mit 100 Ladevorgängen über 1000kWh Strom genutzt. Die im Jahr 2020 seitens des Bezirks gestartete Umstellung der Telefon- und Internetversorgung im TGS, um den Standort eine zeitgemäße IKT zu garantieren, ist erfolgreich umgesetzt. Ausblick 2022 für den Innovationspark Wuhlheide und das Technologie- und Gründerzentrum Schöneweide Steigende Marktpreise in allen wirtschaftlichen Bereichen erhöhen den Kostendruck und werden die beiden Standorte auch im neuen Jahr mit Mietern und Gründern versorgen. Im IPW kommt es 2022 zu intensiven Bautätigkeiten – noch fünf Gebäude werden zurückgebaut und Freiflächen in erheblichem Umfang neu strukturiert. Auch die Ladeinfrastruktur wird weiter ausgebaut, da die Kapazitätsgrenze naht. Die Energieversorgung im IPW kann ohne Preiserhöhung für die Unternehmen gewährleistet werden, und der Zukauf von Ökostrom und Ökogas ist durch die neue Einkaufsstrategie auch für dieses Jahr gleichermaßen festgeschrieben. Die Energieversorgung des Parks ist der nächste Meilenstein auf der Entwicklungsagenda des Innovationsparks für 2022, während sich zugleich der Übergang des TGS an die HTW in der Umsetzung befindet. - Zentrale Vergabestelle
Die Zentrale Vergabestelle hat im Jahr 2021 rund 515 Vergabeverfahren durchgeführt. Mit diesen Vergabeverfahren wurden Aufträge mit einem gesamten Wert von derzeit rund 62.000.000 EUR vergeben. Es wurden 4.696 Firmen an den Verfahren beteiligt. Die Verfahrensarten stellen sich wie folgt dar: Anzahl Freihändige Vergaben: 113 Anzahl offene Verfahren: 58 Anzahl öffentliche Ausschreibungen: 53 Anzahl beschränkte Ausschreibungen: 239 Anzahl nicht offene Verfahren: 4 Anzahl Verhandlungsverfahren: 37 Anzahl beschränkte Ausschreibung nach Teilnahmewettbewerb: 1 Anzahl Verhandlungsverfahren nach Teilnahmewettbewerb: 10 Insgesamt war die Angebotslage stark uneinheitlich: es gab Ausschreibungen ohne Angebote, Ausschreibungen mit sehr hohen Preisen und auch wieder Ausschreibungen, die im Rahmen der Kostenschätzungen blieben. Insbesondere gab es einige Forderungen nach Nachträgen wegen Erhöhungen von Materialpreisen, die zurückgewiesen worden sind, da Festpreisverträge vereinbart worden waren. Die Bieter hatten bis auf zwei Verfahren auch keine Stoffpreisgleitklausel gewünscht. - Haushalt
Auswirkungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft Aufgrund der Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2022 der Senatsverwaltung für Finanzen vom 28.Dezember 2021 und da das Haushaltsgesetz 2022/2023 voraussichtlich erst Mitte 2022 vom Abgeordnetenhaus des Landes Berlin beschlossen wird, erscheint es nicht realistisch die Veranschlagungsleitlinie für Schulbauunterhalt in Höhe von 11.429.862,00 € und für Nichtschulische Hochbauunterhaltung in Höhe von 4.964.376 € erbringen zu können. Baumaßnahmen dürfen nur mit Fortsetzungscharakter nach Nr. 6.1.4. AV § 24 LHO weitergeführt werden. Für das Haushaltsjahr 2021 wurden die Veranschlagungsleitlinien für den Bauunterhalt trotz der schwierigen Marktlage erreicht. Vorläufiger Haushaltsabschluss: Bau-und Unterhaltungsmaßnahmen (incl. SIWA, GRW, Inklusion, usw.): 44.677 T€ Bewirtschaftungsausgaben (Strom, Wasser, Heizung, Wachdienste usw.): 14.760 T€ IT (verfahrensunabhängig: 2.520 T€ Sachausgaben (Umzüge, Ausstattungen, Bürobedarf usw.): 1.258 T€ Gesamt: 63.215 T€ Für die Haushaltsplanung 2024/2025 ist der Jahresabschluss Kostenrechnung 2022 entscheidend für das Budgetierungsergebnis. Infolge der restriktiven Haushaltswirtschaft werden nur unbedingt erforderliche Ausgaben getätigt, damit wird der Posten „Zentrale Veranschlagung“ innerhalb des Budgetierungsergebnis gemindert und das bereitgestellte Budget entspricht nicht den Erfordernissen. - Gebäudeversicherung
Der Senat hat mit Senatsbeschluss Nr. SB-5077/2021 vom 19.10.2021 die von der Senatsverwaltung für Finanzen mit Senatsvorlage Nr. S-4652/2021 vorgelegten Verwaltungsvorschriften zur Neufassung der Haftpflicht- und Eigenschädengrundsätze –HEGr- nach Einholung einer Stellungnahme des RdB erlassen. Nach Kenntnisnahme durch den Rat der Bürgermeister am 25.11.2021 wurden die Verwaltungsvorschriften nun am 17.12.2021 im Amtsblatt veröffentlicht. Eine wesentliche Änderung in der Neufassung ist die Streichung der Gebäudefeuerversicherungspflicht. Es ist zu beachten ist, dass zwar die Pflicht zum Abschluss von Gebäudefeuerversicherungen entfällt, dies jedoch kein Verbot zum Abschluss von Gebäudefeuerversicherungen durch die HEGr darstellt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass in besonderen Einzelfällen nach den einschlägigen Regeln der LHO (insb. Gebot der Wirtschaftlichkeit) der Abschluss einer Fremdversicherung nach Prüfung der Voraussetzungen durch die Bezirke in Betracht kommen kann. Der bei der SE FM verwaltete Vertrag zur Gebäudefeuerversicherung endet am 30.04.2022. Durch die vorläufige HHW kann allerding zum jetzigen Zeitpunkt keine vertragliche Bindung ab 01.05.2022 eingegangen werden. Um zu entscheiden, welche Objekte weiterhin gegen Feuer versichert werden, ist es erforderlich, dass durch jede OE als Vermögensträger der jeweiligen bezirklichen Objekte eine Einzelfallprüfung für jedes Objekt im Rahmen der Risikobewertung durch die Nutzung erfolgt. In Vorbereitung zum Ende der vorläufigen HHW könnte auf dieser Grundlage die Leistung der Gebäudefeuerversicherung für die dann noch aus Sicht der Bezirksverwaltung erforderlichen zu versichernden Objekte über eine BA-Vorlage neu ausgeschrieben werden. Nachfragen Herr Bahlmann: • Zuschläge und Abschläge im Eckwertebeschluss? In den Spalten werden u. a. Umlagen abgerechnet, z. B. für interne Kosten. Weiteres in der Fortbildung zum Thema Haushalt. • Personalsituation StaBUm? Situation ist angespannt. Die Situation ist hier nicht die, dass keine Mittel vorhanden sind, sondern die, dass die Stellen nicht besetzt werden können. | 
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