Auszug - Süd-Ost-Verbindung  

                                - Herr Welters begründet die PDS-Fassung mit der möglichen Reduzierung

                          der Trasse von 26,5 m auf 20 m (auch Mittelstreifen einengen) und dem

                                  bei der Feintrassierung gebotenen Schutz möglichst vieler

                          Kleingartenanlagen

                                - Herr Dr. Studemund dringt darauf, nicht explizit die KGA-Flächen zu

                                   erwähnen sondern die Einengung der Geh- und Radwege zu priorisieren;

                                   außerdem Verweis darauf, dass sich die KGA-Flächen im Landesbesitz

                                   befinden und beim Ankauf kein Geld kosten (Privateigentümer können

                                   rechtlich nur enteignet werden, wenn keine alternativen Landesflächen

                                   vorhanden sind)

                                - Herr Förster hält den SPD-Antrag für sinnvoller, da der PDS-Antrag auch

                                  Interpretationsspielraum bei der Einengung der Fahrbahnen (zwei- statt

                                  vierspurig) lässt, auch wenn dies der Antragssteller verneint

                                - Herr Querengässer spricht sich gegen eine Verwässerung des Antrags aus

                                Abstimmung Einfügung des Zusatzs “Einfügung Kleingärten” bei

                                5 JA, 6 NEIN, 2 ENTHALTUNGEN abgelehnt

                                i.g.F. mit 8 JA 1 NEIN, 3 ENTHALTUNGEN beschlossen

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen (Antrag i.g.F.):

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen für die Süd-Ost-Verbindung die Breite des Straßenquerschnittes vor allem im Bereich der Geh- und Radwege auf das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren und die Trassierung so vorzunehmen, dass möglichst wenig Flächen in Anspruch genommen werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    8.            dagegen:          1.            Enthaltung:        3.