Auszug - Bebauungsplan 9-7 hier: - Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung - Auswertung der Trägerbeteiligung (TÖB)  

                                - Auswertung TÖB – für wesentliche Planungsinhalte war Büro Urbanistika,

                                  Herr Pieper zuständig, der nachfolgend gemeinsam mit Frau Dr. Jung

                                  vom BA ausführt:

·       50 Bürgerzuschriften im Verfahren

Ø       Verkehrsführung zum Spreepark

Ø       Einordnung der Stellplätze

Ø       Auswirkung auf den Plänterwald

Ø       Verkehrsgutachten / Lärmschutzprognose / UVP

·       Erschließungsalternativen Bulgarische Straße und Kreisverkehr am Wasserweg zugunsten des bereits als Verkehrsfläche gewidmeten Dammwegs fallen gelassen

·       separate Zufahrt – unabhängig vom Spreepark – zum Eierhäuschen über die Kienwerderallee

·       zu bebauende Betriebsfläche ist weitaus geringer als zuvor geplant

·       ebenerdige Stellfläche für PKW auf eigenem Betriebsgelände ausgewiesen, Parkhaus wird nicht benannt

·       konkrete Maßnahmen zu Freiflächen etc. sind in textlichen Festsetzungen dargestellt

·       Uferwanderweg als Festsetzung aufgenommen, bleibt erhalten und ist durchgängig nutzbar

·       “Wendehammer” für Busse, Lieferfahrzeuge, Rettungsfahrzeuge, Müllautos

·       Hinweis auf Nachfrage von Herrn Dr. Studemund: jetzt andere Darstellung der Fußwege, da im Wald keine Fußwege festgesetzt werden müssen; “Flächendenkmal” Eierhäuschen im B-Plan nun mit Farbe “weiß” dargestellt

- Herr Welters fragt detailliert zu nachfolgend genannten Punkten nach,

  das BA und Herr Pieper beantworten diese:

·       Lärmausstrahlung über das Wasser in Richtung Lichtenberg?

Ø       BA: 65 dB sind Festlegung für die Gesamtfläche, Einzelmaßnahmen können über 65 dB liegen, gemessen wird immer am Rande des Grundstücks (außerhalb des Zauns)

·       Wird bei FNP-Änderung die bebaubare Fläche erhöht?

Ø       BA: FNP differenziert nicht innerhalb der einzelnen Flächen, im FNP stehen keine Bodenwerte, für Bebauung ausgeschlossene Flächen werden über den B-Plan geregelt

·       Warum ist dann die FNP-Änderung notwendig?

Ø       BA: wegen Landschaftsrahmenplan erforderlich, hat nichts mit den

Verhandlungen mit dem potenziellen Investor zu tun à geplante FNP-Änderung ist inhaltlich im B-Plan auch nicht berücksichtigt, da nicht klar ist, ob sie zum Tragen kommt

·       Feinabstimmung mit Investor ?

Ø       BA: noch keine Feinabstimmungen durchgeführt, da der Investor noch nicht bekannt ist; wenn das B-Plan-Verfahren fortgeführt wird, muss sich der Investor an diesen Plan halten (sobald Änderungen vom Investor eingearbeitet würden, ginge es erneut in TÖB)

·       Hauptzielrichtung des BA?

Ø       BA: 1. Freizeitpark reaktivieren, 2. LSG sichern, 3. Verkehrsregelung so, dass Park, Anwohner, Besucher und Betreiber damit leben können

·       Parkplätze?

Ø       BA: ebenerdig sind 300 Stellplätze möglich, sollte doch ein Parkhaus mit max. 900 Stellplätzen erwogen werden, ist dies max.                   7-geschossig unter Baumwipfelhöhe

·       Was muss der Investor finanziell leisten?

Ø       BA: Städtebaulicher Vertrag mit Investor, der Ausbau des Dammwegs bezahlt (Wasserbehörde hat Mio-Forderungen für Regenwasserreinigungsanlage); bei vorzeitiger Festsetzung des        B-Plans müsste der Bezirk rechtlich die Erschließung gewährleisten und finanzieren à B-Plan wird also angehalten, um städtebaulichen Vertrag mit zukünftigem Investor zu ermöglichen

·       Wie soll Landschaftsschutz gewährleistet werden?

Ø       BA: nochmalige Anhörung TÖB inklusive Abwägung der Senatsbelange mit Interessen des Bezirks (Kompromisse bei Erschließung Verkehr, Landschaftsschutz, Stadtplanung sind protokollarisch verzeichnet à diplomatischer Weg, um verkehrliche und technische – Grundwasserschutz – Erschließung mit Landschaftsschutz zu verbinden)

·       Einwände Berliner Forsten?

Ø       BA: sind alle ausgeräumt

·       ÖPNV-Anbindung noch einmal fokussiert?

Ø       BA: 80 % werden mit MIV kommen, BVG wurde in Abwägungsverhandlungen gefragt, ob sie zusätzliche Angebote planen (Vision: Verbindung Ticket mit Eintrittskarte); BVG wurde 3 x eingeladen, erschien aber nicht zur Abstimmung

- Herr Ebel fragt zur Erschließung Rad + Fußweg 9,25 m

   inklusive Ristwasseranlage à BA: Regenwasser von der Straße muss

                          aufgefangen werden, darf nicht versickern, Ableitung in Richtung Spree

                                - Herr Schild fragt und bekommt vom BA bestätigt, dass 400 Bäume

                          zusätzlich gepflanzt werden müssen

                                Abstimmung: Mit 11:0:2 einstimmig angenommen!

                                - BzStR Dr. Schmitz teilt in diesem Zusammenhang noch mit, dass die

                          Fläche der ehemaligen HO-Gaststätte Plänterwald (B-Plan-Verfahren),

                          die nach einem Brand beräumt (nur noch Fundamente zu sehen) und der

                          TLG zugeordnet wurde, endgültig vom Investor eines geplanten Hotels

                          fallen gelassen wurde à Fläche soll nun wieder Bezirk zugeordnet werden

                                   und als Grünfläche erhalten bleiben

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge die vom Bezirksamt in seiner Sitzung am 17.08.2004 beschlossene anliegende Vorlage (BA-Beschluss 327/04) über die Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und die Auswertung der Trägerbeteiligung (TÖB) zur Kenntnis nehmen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:    11.            dagegen:          2.            Enthaltung:        0.