Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

                                - BzStR Dr. Schmitz führt zu aktuellen Ereignissen aus:

·       Aufstellungsschreiben SE Finanzen für Investplan 2005-2009

(2008 über 8 Mio Euro Minderausgaben)

·       Sanierungsgebiet OSW: Informationsveranstaltung zur Fortschreibung       der Sanierungsziele war gut besucht

·       Reinbeckhallen: TLG-Flächen (4 Industriehallen) an Investor verkauft, Nutzung für kulturelle Zwecke angestrebt, Details noch vertraulich

·       Finanzierung Kaisersteg steht, Kritik des Landesrechnungshofs wurde durch Kosten-Nutzen-Analyse ausgeräumt, Baubeginn nun Anfang 2005

·       FHTW hat Flächenplanung fertig gestellt, braucht aber von der BLEG i.L. noch mehr Flächen (80 % der Baulichkeiten können von der FHTW bis 2010 genutzt werden)

 

- Herr Papst berichtet über Tiefbaumaßnahmen:

·       Schnellerstr. / Köpenicker Landstr. im Plan

·       Michael-Brückner-Str. (alle Verkehrsrichtungen aufrecht erhalten, bis nachts 2 Uhr gearbeitet, trotzdem mit Fräsarbeiten nicht ganz im Plan, aber bis Ende Oktober fertig)

·       Alt-Köpenick (Abschnitt Rosenstr. bis Kirchstr.) à Auftragserteilung  steht bevor

·       LSA-Vorbereitungen seitens TBA komplett abgeschlossen

·       Bauarbeiten S Friedrichshagen gestalten sich seitens DB schwierig

·       Regattastraße im Plan (Tram fährt wieder ab 12.12.)

·       Rillenplatten Alt-Köpenick (Höhe Sparkasse) wie zugesagt wieder eingebaut

 

- Herr Scholz fragt, ob nach der erheblichen Ausweitung des Knotenpunkts an

                                  der Straße nach Fichtenau die Ablehnung eines Kreisverkehrs dort immer

                                  noch aufrecht erhalten wird; außerdem Kritik an Unebenheit der neuen

                                  Fahrbahndecke auf dem Müggelseedamm; Frage nach Zuständigkeit bei der

                                  Anpassung von Gehwegeinfahrten

                                  à BA: Kreisverkehr nach wie vor nicht möglich

                                  à BA: im gesamten Bereich Müggelseedamm Gussasphaltdecke, was

                                       bedeutet, dass ein maschineller Einbau nicht möglich ist, daher

                                       Handeinbau, bei dem Niveauunterschiede von 4-6 mm statthaft sind;

                                       beim Müggelseedamm sind es aber 6-9 mm, sodass die Firma

                                       nachbessern muss

                                  à Gehwegüberfahrten / Bordsteinkanten sind Eigentum des TBA, daher

                                       auch zuständig

 

                                - Herr Dr. Studemund fragt nach der Installation des Sperrriegels in

                                  Alt-Köpenick und moniert die immer noch nicht aufgestellte LSA am

                                  Ernst-Ruska-Ufer

                                  à BA: Auseinandersetzung mit zuständigem Polizeiabschnitt,

                                       verkehrsbehördliche Anordnung zum Aufstellen der jetzigen Barriere,

                                       damit in Höhe Sparkasse nicht unkontrolliert ausgefahren wird

                                  à BA: Ernst-Ruska-Ufer war noch in Verantwortung der BAAG (jetzt

                                       Adlershof Projekt) à bis vor 4 Wochen dort im Plan gewesen, jetzt

                                       Probleme bei Ingenieurbauwerk, da Insolvenz vorliegt; Straßenbauarbeiten

                                       Fahrbahnbereich könnten bis Jahresende abgeschlossen sein;

                                       Planung für Errichtung der LSA Agastraße und Ernst-Ruska-Ufer /

                                       Köpenicker Straße ist beauftragt

 

                                - Herr Ebel wünscht Informationen zu den Baumaßnahmen in der

                                   Wegedornstr. zwischen Schönefelder Chaussee und Ortolfstr.

                                   à BA: im Unterhaltungsprogramm drin, BWB noch nicht fertig, 

                                        Abschluss aber noch in 2004, wenn Temperatur nicht unter 5 Grad fällt

 

- Herr Förster fragt, warum am Müggelseedamm doppelt beplankte 

  Leitplanken aufgestellt worden sind und man dahinter auch noch einen

  Seitenstreifen sowie die Baumumfassungen gepflastert hat;

                                  außerdem Informationswunsch zum aktuellen Stand Müggelturm

                                  à BA: viele kritische Hinweise von Friedrichshagenern; dort strengste                                         Trinkwasserschutzzone und alle kritisierten Maßnahmen gehen auf

                                       Auflagen der Wasserbehörde zurück; verlangt waren Leitplanken mit

                                       Unterfahrschutz sowie Spritzschutzstreifen, damit das Wasser, das vom

                                        KfZ wegspritzt, nicht in die Brunnengalerie sondern über das in Richtung

                                        Fahrbahn geneigte Pflaster zurückläuft

                                   à 20. Oktober tagt Steuerungsausschuss zum Müggelturm; zwei seriöse

                                        Bewerbungen und zwei Interessenbekundungen

 

                                - Herr Dr. Pilz fragt zu Behindertenproblemen in Alt-Köpenick

                                  à BA erläutert nochmals den Sachstand der vorangegangenen Sitzungen

 

                                - Herr Querengässer möchte den Ausgleichskanal an der Kietzer Brücke

                                   entfernt wissen

                                   à BA: dies ist eine ingenieurbautechnische Anlage im Zusammenhang

                                        mit Planfeststellungsverfahren Müggelheimer Str.; Veränderungen

                                        frühestens möglich, wenn zweites Straßenbahngleis kommt

 

                                - BzStR Dr. Schmitz erwähnt, dass die Bauarbeiten S Grünau (Adlergestell

                                  mit Rechtsabbieger Richterstraße, Versorgungsbetriebe – BWB) zu

                                  erneuten Umleitungen über den Kablower Weg am Hotel vorbei führen, da

                                  keine andere Ausweichroute möglich ist

 

                                - Herr Franzke trägt Bürgeranliegen betreffs der PKW-Garagen in der

                                  Stubenrauchstr. vor, die zum Jahresende gekündigt sind

                                  à BA: Garagen sind im Eigentum des Landes Berlin (Liegenschaftsfonds);

                                       TBA hat Liegenschaftsfonds aufgefordert, zum 31.10. zu kündigen –

                               wegen bereits bezahlter Pachten auf 31.12. verzögert, 52 Nutzer betroffen,

                               ab März Beräumungssabsicht des BA, mit Klagen wird gerechnet

 

                                - Herr Welters bemängelt, dass die Schriftgröße des Zusatzes “Str.” beim

                                  Vorwegweiser “Alt-Köpenick gesperrt” zu klein ist und fordert das BA

                                  zu einer Korrektur auf

 

                                - Herr Scholz fordert eine bessere und zielorientierte Beschilderung

 

                                - BzStR Dr. Schmitz gibt zu, dass die Lieferzeiten auf den Vorwegweisern

                                  nicht mit denen auf den Schildern der Fußgängerzone übereinstimmen

 

Es wird folgender Beschluss gefasst: