Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bericht Bezirksstadträtin Frau Weingart

Der Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Bericht Bezirksstadtrat Herr Freier-Winterwerb

Die Schuleingangsuntersuchungen laufen.

Pakt öffentlicher Gesundheitsdienst: Dazu werden Stellen geschaffen.

Das Bezirksamt unterliegt der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR): Dementsprechend wird eingestellt. Damit Freiräume erkämpft werden, die zur Gestaltung eigener Schwerpunkte dienen können.

Die Bekämpfung der Pandemie beschäftigt das Bezirksamt weiterhin stark.

Corona Lage

Seit November gibt es mehr Stellen, die über die Amtshilfe organisiert wurden. Die Bundeswehr wurde angefragt, aber aus organisatorischen Gründen nicht mit Unterstützung betraut.

Schulen und Kitas sind Schwerpunkte für das Gesundheitsamt, in Fällen von Corona-Infektionen.

Eine Überarbeitung der Homepage findet statt. Die Hotline wird aufgestockt.

Impfaktion des Bezirkes: Das Hauptaugenmerk wird derzeit auf die vulnerablen Gruppen (Obdachlosenheime und Pflegeheime) gelegt. Angebote für Mitarbeiter/-innen in Schulen, Jugendeinrichtungen, Kitas sowie des Bezirksamtes und für die Polizei sind vorhanden. Jetzt gibt es Angebote für Kinder und Jugendliche ab dem 12. Lebensjahr. Das Impfzentrum befindet in der Villa Offensiv.

Neu ist die Impfstelle im Gesundheitsamt, die als eine Unterstützung für die Menschen, die nicht mobil sind, eingerichtet wurde. Ferner werden Hausbesuche durchgeführt.

Aktuelle Zahlen

1500 Corona-Fälle sind am letzten Wochenende (7. bis 9.1.2022) festgestellt worden. Voraussichtlich ist eine Inzidenz von über 1000 bald erreicht. Das bedeutet, dass im Bezirk in einer Woche 1% der Bevölkerung positiv auf das Corona-Virus getestet wurde.

Das ist ein Problem für die kritische Infrastruktur (Polizei / Sicherheitskräfte etc.) sowie in Schulen und Kitas. Hierzu bedarf es einer besonderen Quarantänebetreuung für die Mitarbeiter/-innen im Bereich der kritischen Infrastruktur.

In den Krankenhäusern gibt es aktuell eine sich entspannende Lage, aber mit Blick auf die steigenden Zahlen, insbesondere mit der ansteckenden Omikron-Variante, erwarten wir auch hier eine starke Steigerung in den nächsten Wochen. Die Behandlung schwerer Verläufe im Krankenhaus wird vor allem bei ungeimpften Personen festgestellt.

Nachfrage Herr Berger

-       Was ist gemeint mit einer KLR-bezogenen Einstellung im Gesundheitsamt?

Antwort: Das Bezirksamt wird versuchen, die Prozesse zu überprüfen und effektiv einzusetzen, damit sich die Ergebnisse der KLR verbessern.

Nachfragen Frau Steinmetz

-       Gibt es eine Zusammenfassung über die Schuleingangsuntersuchung?

Antwort: Nach Aussage des Bezirksstadtrates, Herrn Freier-Winterwerb, wird es diese geben. Ferner bietet er dem Ausschuss nach Abschluss und Auswertung der Untersuchungen in diesem Jahr die Weitergabe von Informationen an, was voraussichtlich im Sommer sein wird.

-       Wird die Impftour fortgesetzt?

Antwort: Der Schwerpunkt bei der Impfarbeit richtet sich aktuell an Jugendliche im Alter zwischen 12 bis 18 Jahre. Eine weitere Impftour ist angedacht. Gleichzeitig hat sich der Bedarf an Impfungen deutlich entspannt.

Nachfragen Herr Haake

-       Gibt es Rückmeldungen von Eltern über schwere Impfreaktionen und Nebenwirkungen bei den 12 bis 18-Jährigen?

Antwort: Insgesamt wird der Impfstoff auch bei Kindern und Jugendlichen gut vertragen.

-       Wie ist aktuell ist die Impfstoffversorgung?

Antwort: Die Impfstoffsituation ist kompliziert. Die Mitarbeiter/-innen des Bezirksamtes gehen in zwei Apotheken und besorgen dort auf Rezept die Dosen. Der Impfstoff Moderna ist gut verfügbar, teilweise gibt es Engpässe bei Biontech. Über die Senatsverwaltung gab es in der Vergangenheit weitere Unterstützung bei der Versorgung.

Nachfragen Herr Lucke

-       Wie sieht die Unterstützung beim Impfen durch das Land Berlin aus?

Antwort: Der Senat unterstützt bei der Hilfe zur Selbsthilfe. Ein Mensch, der invasiv beatmet wird, kostet ca. 95.000 Euro: Wenn wir verhindern, dass Menschen krank werden, ist das eine gute Investition. Darum braucht es weiter Unterstützung für die Impfung.

Der Senat unterstützt die Arbeit des Bezirksamtes. 

-       Wie gestaltet sich die Versorgung mit Testzentren, die PCR-Tests anbieten?

Antwort: Die Teststellen werden ständig überprüft und geprüft. Teilweise werden Teststellen auch geschlossen. Es gibt auch weiterhin viele Anfragen zur Einrichtung von Teststellen. Die Stellen, die PCR-Tests machen sind stark beschränkt, weil die Standards höher sind. Menschen, die eine rote Warn-App haben, haben Anrecht auf einen PCR-Test.

Frage Herr Schenke:

-       Ab 15. März sollen Arbeitgeber/-innen, Kolleg/-innen melden, die nicht geimpft sind?

Antwort: Menschen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten, sollten geimpft sein. Das ist klar, gleichzeitig ist der Umgang mit solchen Fragen sehr heikel. Das Gesundheitsamt arbeitet an einer Lösung. Der aktuelle Prozess wäre: Der Arbeitgeber meldet sich beim Gesundheitsamt und dieses verfügt das Arbeitsverbot. Der Prozess ist aktuell aber eher unausgegoren. Hier muss dringend eine Regelung überarbeitet werden.

Frage Frau Voltz

-       Wann könnte der Peak der Corona-Zahlen erreicht werden?

Antwort: Prognosen können nicht genau gemacht werden, aber die Zahlen können sehr stark ansteigen, mit den entsprechenden Folgen. Es braucht für das Bezirksamt auch eine Schwerpunktsetzung, welche Aufgaben im Falle extrem steigender Zahlen immer erfüllt werden müssen. Die Mathematik ist aber eindeutig: Alle 2 bis 4 Tage verdoppeln sich die Zahlen.

Fakt ist auch: Die dritte Impfung schützt gut vor der Erkrankung, aber nicht davor selbst ansteckend zu werden.

Frage Frau Steinmetz

-       Kostenlose PCR-Tests sind schwer zu erhalten, weil die kommerziellen Anbieter, diese nicht anbieten?

Antwort: Sofern das Bezirksamt davon hört, wird bei den entsprechenden Teststellen eingeschritten.

Frage Frau Baumann

-       Wie ist die Verteilung der Testzentren über den Bezirk?

Antwort: Die Verteilung ist sehr unterschiedlich. Beispielsweise in Altglienicke bräuchte es mehr Angebote, aber es braucht auch seriöse Betreiber/-innen, damit wir auch wirklich ein solides Angebot im Bezirk halten.

Frage Frau Sakrzewski

-       In Niederschöneweide gibt es von 4 Testzentren nur 1, was barrierefrei ist?

Antwort: Die Frage wird mitgenommen. Bezirksstadtrat Freier-Winterwerb bittet die Ausschuss an die Ausschussmitglieder, Informationen und Fragen an sein Büro zu schicken.

Frage Herr Bertram

-       Wie viele Testzentren mussten bisher geschlossen werden?

Antwort: Die Schließung von Testzentren ist meist temporär. Sie werden solange geschlossen, bis die Mängel behoben wird. Haltung des Bezirksamtes ist: Wir wollen die Teststationen verbessern.

Genaue Zahlen werden nachgeliefert.

Fragen Herr Buch

-       Wie ist die Zahlungsmoral der Senatsverwaltung?

Antwort: Die Prozesse zur Einrichtung und Abrechnung der Teststellen laufen über das  Bezirksamt, die Senatsverwaltung und die Kassenärztliche Vereinigung (KV).

-       Welche Tests sind kostenlos?

Antwort: Kostenlose Tests gibt es in allen Teststationen. Es wäre sicherlich klug, wenn Kosten auch für Selbsttests übernommen werden, aber das ist eine Entscheidung, die nicht im Bezirk getroffen werden kann.

-       Können alle Testzentren einen PCR-Test durchführen?

Antwort: Nein.

-       Gibt es einen Bundeswehr-Test-Bus?

Antwort: Amtshilfe durch die Bundeswehr wurde beantragt, aber sie wurde nicht gewährt. Darum gibt es aktuell das Angebot nicht mehr.