Auszug - Beschlussfassung zur Geschäftsordnung  

Aussprache:

Herr BzV Schmidt (FDP-Fraktion) begründet die vier eingebrachten Änderungsanträge.

Frau BzV Dr. Schlaak (Fraktion B'90Grüne) beantragt die Überweisung aller Änderungsanträge in den zukünftig für Geschäftsordnung zuständigen Ausschuss.

Herr BzV Lawrenz (CDU-Fraktion) unterstützt den vorliegenden Überweisungsantrag.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt die Geschäftsordnung der IX. Wahlperiode auf der Grundlage der Geschäftsordnung der              

VIII. Wahlperiode (i. d. F. vom 18. Juni 2020).

Abstimmungsergebnis Überweisung GO-A.: dafür: 48; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis Vorlage zur Beschlussfassung: dafür: 47; dagegen: 0; Enthaltung: 4.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.