Auszug - Konstituierung der BVV  

Frau BzV Petra Reichardt (Fraktion DIE LINKE) fragt unter Nennung ihres Geburtsdatums nach, ob jemand früher geboren und damit älter ist als sie selbst. Das ist nicht der Fall. Somit ist Frau BzV Reichardt die Alterspräsidentin und übernimmt die Leitung der konstituierenden Sitzung der IX. Wahlperiode.

Frau BzV Reichardt beruft unter Prüfung der Geburtsdaten die beiden jüngsten Bezirksverordneten, Herrn BzV Geue (CDU-Fraktion) und Herrn BzV Martin (Fraktion DIE LINKE), als ihre Beisitzer.

Die Alterspräsidentin erläutert die von allen Anwesenden einzuhaltenden Coronaregeln, betont hierbei die Maskenpflicht inner- und außerhalb des Saales und weist auf den zur Einhaltung der Mindestabstände nun auf das Foyer der ersten Etage und den Sitzungsraum 118 ausgeweiteten Cateringbereich hin.

Es schließt sich die nachfolgende Rede des Alterspräsidentin an.

Meine Damen und Herren,

es gehört […] oder ist eine parlamentarische Gepflogenheit, dass Alterspräsidenten ein paar Worte sagen dürfen, können. Und dies will ich gerne tun.

Ich bin nicht nur die Älteste, sondern wohl auch die Dienstälteste in der Bezirksverordnetenversammlung und habe seit 1992 einiges erlebt. Zuerst in der BVV Köpenick und ab 2000 in der BVV des fusionierten Bezirkes Treptow-Köpenick. Das Zusammenwachsen von Treptow und Köpenick zu einem Bezirk war nicht einfach. Es war eigentlich eine Herausforderung. Das spiegelte sich natürlich auch in der BVV wider und auch in den einzelnen Fraktionen. Es begann damals schon damit, wie der neue Bezirk heißen soll. Zur Auswahl standen "Köpenick-Treptow" oder "Treptow-Köpenick". Die Entscheidung darüber wurde durch den sogenannten Hammelsprung herbeigeführt. Wer das nicht kennt, das kann man googeln. Die Mehrheit der Bezirksverordneten entschied sich damals für die aus phonetischer Sicht bessere Variante, nämlich "Treptow-Köpenick".

Durch den Zusammenschluss von Köpenick und Treptow entstand flächenmäßig der größte Berliner Bezirk, der Grünste und Schönste sowieso. Beide Bezirke haben vergleichbare Anziehungs- und Identifikationspunkte eingebracht. Wir haben den höchsten Berg Berlins mit dem Müggelturm, den größten See. Wir haben den Treptower Park mit der Archenhold-Sternwarte sowie das über Berlin hinaus bekannte Sowjetische Ehrenmal. Wir haben sogar einen Hafen und ein Schloss und, nicht zu vergessen, den Mellow-Park und Eisern Union. Was wir – übrigens als einziger Bezirk – nicht haben, ist eine
U-Bahn-Station. In unserem Bezirk befinden sich mehrere Gewerbe- und Wissenschaftsstandorte. Kunst und Kultur nehmen einen wichtigen Platz ein. Unsere Wälder und Naturschutzgebiete tragen nicht nur zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Treptow-Köpenick bei, sondern sind ein wichtiger Beitrag für den Frischluftkorridor für die Innenstadt. Man kann also hier gut leben und auch arbeiten. All das muss erhalten, gepflegt und weiter entwickelt werden. Und hier lauern viele Problemstellungen für die kommunalpolitische Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse.

Treptow-Köpenick ist ein Zuzugsbezirk. Die Einwohnerzahlen steigen und beim Wohnungsneubau liegt unser Bezirk seit Jahren mit an der Spitze aller Berliner Bezirke. Daraus resultieren allerdings große Herausforderungen, mit denen sich BVV und Bezirksamt schon in den letzten Jahren auseinandersetzen mussten. Die soziale und verkehrliche Infrastruktur hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt und stößt an ihre Grenzen. Nachverdichtungen in Wohngebieten beschneiden wohnortnahes Grün. Das wird diese BVV auf jeden Fall weiterhin beschäftigen.

Doch wir müssen auch über den eigenen Tellerrand schauen und aktiv werden, wenn dort Dinge passieren, die die Lebensverhältnisse in unserem Bezirk verschlechtern. Was vor den Toren Berlins in unseren Nachbargemeinden passiert, hat Auswirkungen auch auf unseren Bezirk. Der Flughafen BER bringt zusätzlichen Verkehr sowie Lärmbelästigungen über Ortsteile und Naherholungsgebiete mit sich und die Ansiedlung von Tesla in Grünheide wird uns große Verkehrsprobleme bescheren.

Sehr geehrte Damen und Herren,  
in unserem Bezirk engagieren sich viele Menschen aller Altersgruppen ehrenamtlich in Vereinen und Initiativen. Ohne sie würde vieles nicht gehen. Sie halten das gesellschaftliche Leben am Laufen, aber sie brauchen auch unsere Unterstützung.                
Es liegt in der Natur der Dinge, dass unterschiedliche Fraktionen auch unterschiedliche politische Positionen vertreten. Lassen sie uns respektvoll und konstruktiv in der Sache streiten. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Platz finden, weder in der BVV noch außerhalb und lassen sie uns streiten für einen lebenswerten, toleranten Bezirk.

Vielen Dank!

Alle Bezirksverordneten werden von der Alterspräsidentin in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgerufen. Sie bestätigen die Annahme des Mandates als Bezirksverordnete und gleichzeitig ihre Anwesenheit, teilweise in der Zuschaltung. Mit 53 anwesenden Bezirksverordneten ist die BVV beschlussfähig. Frau BzV Reichardt stellt die Vollziehung der Konstituierung der BVV Treptow-Köpenick der IX. Wahlperiode fest.

Bevor die Alterspräsidentin in der Tagesordnung fortfährt, führt sie einen Test des internetbasierten Abstimmungsmoduls durch.