Auszug - Nutzung von Teilen des Mellowparks für Bau der TVO verhindern  

Aussprache:

Frau BzV Kant begründet den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD.

Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion), Frau BzStRin Flader, Herr BzStR Hölmer, Herr BzV D. Hoffmann (CDU-Fraktion), Herr Einz.-BzV Henze (FDP), Herr BzStR Klemm, Herr BzV Sambill (SPD-Fraktion), Herr BzV Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion).

Es wird die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beantragt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für das Bauvorhaben der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) keine Flächen, auch nicht vorübergehend etwa für die Baustelleneinrichtung, auf dem Grundstück des Jugend- und Sportprojekts Mellowpark, An der Wuhlheide 250-256 in Anspruch genommen werden. Hierzu sollten Bezirk und Senat Alternativen prüfen und die BVV fortlaufend unterrichten.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich im Rahmen eines möglichen förmlichen Entwidmungsverfahrens für das Grundstück oder Teile davon ablehnend zu positionieren und sich im Gegenteil dafür einzusetzen, dass die künftige Entwicklung des Mellowparks von der Baumaßnahme TVO nicht beeinträchtigt wird.

Abstimmungsergebnis Überweisung StaB:  dafür: 17; dagegen: 30; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis Antrag:  dafür: 29; dagegen: 3; Enthaltung: 13.

Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD ist damit beschlossen.

Realisierung:

01.11.2021, SB in MdV IX-01 lfd. Nr. 0024