Auszug - Familieninteressen in der BVV vertreten – Kinderbetreuung fördern  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 06.05.2021 wurde die befürwortende Beschlussempfehlung zur nachfolgenden Drucksache zur erneuten Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien zurücküberwiesen:

 Drs. VIII/1191

1. Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob während der sich aus dem Sitzungskalender der Bezirksverordnetenversammlung ergebenden Sitzungen von Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung, höchstens jedoch zweimal im Monat, sowie der Plenarsitzungen der Bezirksverordnetenversammlung eine gemeinsame Kinderbetreuung für Kinder von Bezirksverordneten, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Büros der Bezirksverordnetenversammlung sowie der Mitglieder des Bezirksamtes am Sitz der Bezirksverordnetenversammlung gewährleistet werden kann.
2. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass, sofern sich das Bezirksamt aus Rechtsgründen gehindert sehen sollte, dem vorgenannten Ersuchen zu entsprechen, die erforderliche Rechtssicherheit beziehungsweise Rechtsänderung herbeigeführt wird.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.08.2021 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (8:2:1) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 8; dagegen: 2; Enthaltung: 1.