Auszug - Umweltzone ausweiten  

Aussprache:

Herr BzV Doering begründet als Vorsitzender die Beschlussempfehlung des A. f. StaB.

Herr Einz.-BzV Schmidt (FDP) mit Zwischenfrage von Herrn BzV Oestreich (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Sievers (Fraktion B'90Grüne).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straßen innerhalb des S-Bahn Ringes, die bisher nicht Teil der Umweltzone sind, darin einbezogen werden. Dazu müssten auch zuführende Straßen Teil der Umweltzone werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 37; dagegen: 9; Enthaltung: 1.

Die Beschlussempfehlung des A. f. StaB ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktion B'90Grüne unter Beitritt der SPD-Fraktion beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.

06.09.2021 1. ZB in MdV VIII-49 lfd. Nr. 3679

31.08.2023 2. ZB in MdV   IX-16 lfd. Nr. 1056