Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm bedankt sich für „die nicht immer ganz unanstrengende Zusammenarbeit“ in den letzten zehn Jahren.

Frau Hölling berichtet:

Zur Coronasituation:

- Die Kitas sind wieder in den Regelbetrieb gegangen, einzelne Fälle und Gruppenschließungen

- In den JFE ist aktuell Regelbetrieb, in den ersten zwei Schulwochen besteht Maskenpflicht in Räumen; Kinder und Jugendliche sollen 3x pro Woche getestet werden, wenn sie schulpflichtig sind, dann passiert das in der Schule; Selbsttests werden bei Bedarf durch die Sen.Verw. zur Verfügung gestellt; Angebote sollen vor allem im Freien stattfinden; bei der Nutzung von Räumen sollen diese ausreichend groß sein, um den 1.5m-Abstand einhalten zu können + regelmäßige Lüftung; ein aktuelles Hygienekonzept muss vorhanden sein; Anwesenheitslisten sind weiterhin zu führen

Zur Rampe unter der Minna Todenhagen Brücke:

- es haben einige bezirksamtsinterne Gespräche stattgefunden; die Rampe konnte nicht am Standort verbleiben; es gab einen durch das KJBB erbetenen Vor-Ort-Termin mit diversen Amtsleitungen, die Jugendlichen sowie das KJBB waren nicht anwesend; die Frist zur Räumung der Rampe wurde seitens des SGA auf den 18.08.2021 festgesetzt; es gibt zwei Vorschläge von Alternativstandorten am Sterndamm und in der Winckelmannstrasse; bei der Entwicklung der Fläche unter der Minna-Todenhagen Brücke sollen KuJ beteiligt werden

Info zu curricularen Angeboten:

- der Träger Einhorn gGmbH hat darüber informiert, dass er das durch den JHA beschlossene Projekt nicht umsetzen kann. Die Summe wurde für die Region 2 erneut in einem 2. IBV ausgeschrieben. Die Frage wäre, ob das Jugendamt durch den JHA das Mandat erhält, Anträge zu prüfen und über die Förderung zu befinden, da es vorläufig keine weitere JHA-Sitzung gibt und eine zeitnahe Entscheidung zu treffen wäre

Nachfragen:

Frau Kappel fragt zu den Curricularen Angeboten nach: Darf von der IBV nur die Region 2 profitieren? Frau Hölling führt dazu aus, dass die Mittel auf die Regionen aufgeteilt wurden und im ersten Verfahren für die Region 2 nur die Einhorn gGmbH einen Antrag gestellt hatte. Es wurde im JHA die Entscheidung getroffen, dass die Mittel regional aufgeteilt werden.

Frau Rohde fragt den Ausschuss, ob dem Jugendamt das Mandat erteilt werden kann, um das IBV zu beenden und eine Trägerauswahl treffen?

Keine gegenteiligen Meinungen, das Jugendamt darf die Förderentscheidung treffen.

Frau Kappel fragt zur Rampe unter der Minna-Todenhagen Brücke nach:

Wie schätzt das Bezirksamt ein, dass Nutzer*innen einen neuen Standort annehmen, da auch das Jugendbeteiligungsbüro zum Vor-Ort-Termin nicht anwesend war?

Frau Hölling antwortet darauf, dass es einen durch das KJBB im Auftrag der Jugendlichen verabredeten Vor-Ort-Termin gab, an dem diese nicht erschienen. Es gibt eine direkte Kommunikation zw. SGA und den jungen Menschen zu den Alternativstandorten, wodurch davon auszugehen ist, dass ein zukünftiger Standort auch genutzt würde.

Herr Bloch berichtet, dass das Maulbeerblatt den Abbau der Rampe heute gefilmt und davon berichtet hat. Er sei erstaunt, wie im JHA über den Vor-Ort-Termin berichtet wird. Sein Stand ist, dass mehrfach um die Verschiebung des Termins gebeten wurde. Er findet die Berichterstattung durch Frau Hölling sehr fragwürdig und denunziatorisch und auch nicht sachgerecht.

Frau Hölling äußert dazu, dass sie in sämtliche Kommunikation eingeweiht ist und alle Mails zu diesem Vorgang kennt. Es gab mehrfache Versuche der Kontaktaufnahme durch das SGA an Frau Tuchtenhagen, auf die nicht reagiert wurde. Sie lasse sich keine denunziatorische Berichterstattung vorwerfen. Die erste Frist zum Abbau der Rampe war bereits abgelaufen, der Termin war lange bekannt und wurde sehr kurzfristig abgesagt. Alle Beteiligten des Bezirksamtes haben mit viel Engagement versucht Lösungen zu finden.

Herr Bloch merkt an, dass er die Argumentation verstehe, er jedoch die Information darüber hat, dass Frau Tuchtenhagen im Urlaub war und gleich reagiert wurde, nachdem sie aus dem Urlaub zurück war. Der Termin wurde durch sie abgesagt, da die Jugendlichen den Termin nicht wahrnehmen konnten.

Herr Klemm unterstreicht, dass Frau Hölling hier sachlich berichtet hat und es ärgerlich sei, dass weder Jugendliche noch das KJBB da waren. Der Termin war zu diesem Zeitpunkt außerordentlich wichtig, da die Verwaltung unter Druck stand. Er möchte auch eine Lanze für die beteiligten Ämter brechen, denn diese haben sich trotz der Situation sehr bewegt und waren sehr engagiert. Weder Frau Hölling noch er waren über das Aufstellen der Rampe begeistert, in diesem Zusammenhang können wir Erfahrungen für Partizipation mitnehmen, denn einfach irgendwas hinstellen geht nicht.

Herr Bloch erwidert darauf, dass solange in unserem Bezirk keine Flächen für Jugendliche vorgehalten werden, dies eine sehr missliche Situation sei. Wenn man keine Flächen für die Nutzung durch Jugendliche und junge Erwachsene hat, dann wartet man als Jugendlicher eventuell bis zur Rente oder es passiert eben so etwas.

Frau Belz fragt, ob es neue Informationen zu den Mitteln des Programms Aufholen nach Corona in der außerschulischen Jugendarbeit gibt?

Frau Hölling berichtet dazu, dass für den Bereich der Frühen Hilfen haben wir die Summen (2021: 56.941,93 €; 2022: 132.864,50€) mitgeteilt bekommen, für das Jahr 2021 haben wir den Antrag bereits gestellt.

Für die Jugendarbeit haben wir kürzlich erfahren, dass wir insgesamt 100.000,00 € für die Jahre 2021 und 2022 erhalten werden. Wir haben entschieden in Ruhe zu beraten, wie die Mittel verwendet werden sollen und werden die gesamten 100.000,00 € für das Jahr 2022 beantragen.

Von der Senatsverwaltung für Bildung wird die mobile Lernhilfe verstärkt, außerdem soll es noch Tandemangebote in Schulen geben, wobei dafür die Konditionen allerdings noch nicht geklärt sind. Der Senat wird zusätzliche Angebote in den Bereichen Reisen und FSJ sowie im Bereich der Sprachkitas umsetzen.

Frau Belz erfragt ob es neue Erkenntnisse bezüglich der Weideflächen der Tiere in Altglienicke gibt?

Frau Hölling erklärt dazu, dass es dazu Gespräche gegeben hat und sich Kompromisslösungen abzeichnen, eine finale Klärung steht allerdings noch aus.