Auszug - Umweltzone ausweiten  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.11.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an die Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/1225

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straßen innerhalb des S-Bahn Ringes, die bisher nicht Teil der Umweltzone sind, darin einbezogen werden. Dazu müssten auch zuführende Straßen Teil der Umweltzone werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 26.05.2021 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (10:3:0) die Annahme des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 10; dagegen: 3; Enthaltung: 0.