Auszug - Bericht des Bezirksamtes Stand der Umsetzung der Änderungen SGB II und SGB XII  

-         aktuelle zur Umsetzung des SGB II, es liegen 250 Anträge vor, von den keiner vollständig ist

-         Probleme entstehen, da ab 04.10.2004 die Dateneingabe erfolgen muss, die bis zum 10.12.2004 abgeschlossen sein muss um eine laufende Zahlung im Januar 2005 zu gewährleisten

-         Erfolgreiche Mietverhandlung in der Britzer Straße von bisher 7,88 €/qm kalt auf 5,75 €/qm kalt Einsparung von 27 %,  wenn nach Prüfung weiterer (incl. Umbau)  immer noch günstiger, erfolgt die Vertragsverlängerung um 3 Jahre

-         BVV-Zwischenbericht zur Überführung der SFST in freie Trägerschaft, dazu wird es eine Vorlage über Vorschläge des BA  in  der Dezembersitzung geben

-         Positive Bilanz des Sozialtages, neues Publikum aufgrund der Fülle an Festen an diesem Tag

-         Termine: 14.09.2004 AG Sozialräume und 21.09.2004 Projektebeirat

-         Projektplanungsunterlagen werden im 4.Quartal übergeben

Es wird folgender Beschluss gefasst: