Auszug - Umweltzone ausweiten  

Herr Bezirksstadtrat Hölmer gibt zu bedenken, dass eine Ausnahme des im Antrag genannten Bereichs von der Umweltzone mit der Elsenbrücke als Wasserquerung begründet sein könnte. Eine Wasserquerung sei für ausgesperrte Fahrzeuge nur über Umwege an südlicher Stelle möglich. Dadurch könnten neue Verkehrsströme entstehen. Es sei unklar, wie viele Fahrzeuge noch betroffen sind. Herr Thies stellt Antrag auf Vertagung.

Antrag auf Vertagung (Herr Thies): dafür: 4; dagegen: 8; Enthaltung: 0.

Schlussabstimmung über den Antrag in unveränderter Fassung:
dafür: 5; dagegen: 2; Enthaltung: 5.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache VIII/1225 auf seiner Sitzung am 23.03.2021 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen mehrheitlich (5:2:5) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 2; Enthaltung: 5.