Auszug - Herstellung eines befestigten Gehwegs im ehemaligen Fischerdorf Rahnsdorf  

Herr Henkel bringt den Antrag ein. Herr Zellmer erklärt grundsätzliche Unterstützung für das Anliegen und fragt das Bezirksamt nach vorhandenen Planungen. Herr Papst erklärt, dass es bislang keine diesbezüglichen Planungen des Bezirksamtes gebe. Herr Rößler spricht für das Vorhaben. Herr Glüsenkamp weist auf fehlende finanzielle und personelle Ressourcen, insbesondere bei Ingenieuren, hin und sieht zurzeit andere Schwerpunkte im Bezirksamt.

Herr Thies fordert, der AfD keinen Freibrief für angebliche Hetzkampagnen und verleumderische Flugblätter zu geben und beantragt die Vertagung. Eine Zustimmung zum Antrag sei unter Verweis auf die Ausführungen von Herrn Glüsenkamp nicht möglich und eine Ablehnung würde zu einer weiteren Hetzschrift der AfD führen, um zu zeigen, wer sich der Volksseele widersetze.

Herr Henze kritisiert die Schärfe des vorherigen Beitrags und sieht die Ursachen für die strukturelle Schwäche der Bezirksämter bei Bauvorhaben in der Politik der letzten 20 Jahre, die allerdings demokratisch legitimiert sei.

Herr Henkel spricht gegen die Vertagung und weist die Vorwürfe von Herrn Thies über angebliche Hetzschriften zurück. Der Antrag werde nicht zurückgenommen und beim nächsten Mal wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Bürger würden früher oder später ohnehin über die Abstimmungsergebnisse informiert werden. Das Bezirksamt könne ggf. im Schlussbericht die Gründe für die fehlende Umsetzung einer Maßnahme darlegen.

Vertagung (Antrag Herr Thies): dafür: 4; dagegen: 2; Enthaltung: 6.

Wegen Zeitablauf wird die Ausschusssitzung um 20:38 Uhr beendet. Alle weiteren Tagesordnungspunkte sind vertagt.