Auszug - Information des Bezirksamtes (Info zu aktuellen Problemen, Bericht zu offenen Fragen nach Protokoll vom 02.06.04, Fragen zu aktuellen Problemen u.a.)  

                                          Bericht aus dem BA erfolgt durch BzStR Schneider.

Ø       Beratungen des BA und des Kleingartenbeirates mit den Wasserbetrieben über gewünschte Änderung der Wasserschutzzone II im Bereich der Kleingartenanlage war erfolglos.

Ø       Schülerumweltpreis wurde vergeben!

Ø       Mit Forsten wurden Übergangslösungen hinsichtlich der auslaufenden Verträge für die Zeltplätze Kuhle Wampe I u. II erreicht. Bei verkleinerter Fläche können die Zeltplätze erhalten werden.

Ø       Die Fachkonferenz zur Fluglärmnovelle war erfolgreich.

Ø       Die Bauberatung zur Weiterführung des Innovationszentrums Wuhlheide (Ardenne-Zentrum etc.) noch problembehaftet. Für die Weiterführung des Bauvorhabens (Laborgebäude) ist der Senat zuständig.

Ø       Das BA und der Fachbereich stellen zusätzliche Arbeitskräfte zur Unterstützung bei der Umsetzung Hartz IV im Bezirk zu Verfügung. (Formulare, Umzüge)

Ø       Wegen der Probleme Wasserwerk Altglienicke ist das BA mit den Wasserwerken im Gespräch und bereitet eine Kompromisslösung für die Projektsicherung vor.

Ø       Die rekonstruierte Schießsportsportanlage konnte übergeben werden.

Ø       Probleme mit der Erpetalanlage konnten bisher nicht geklärt werden. Der Bezirksverband der Gartenfreunde hat die dreiseitige Vereinbarung gekündigt. Die weitere Zusammenarbeit ist daher noch nicht geklärt!

Ø       In der Grünunterhaltung erfolgte eine Nachbudgetierung für Adlershof/ Johannisthal von ca. 400.000 €. Zum 01.06.04 wurden die Flächen zur Pflege übernommen. Die Grundstücksübernahme ist noch zu klären.

Ø       Die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses Schönefeld wird organisiert trotz größerer Probleme bei der personellen Untersetzung. Problem der Planfeststellung wird im Ausschuss im Oktober gesondert beraten. (Rechtliche Prüfung eines Klagefalls, Positionen des BA etc.)

Ø       Die Durchsetzung einer Wasserskianlage in Müggelspree ist auf dem Klageweg nicht möglich, da ein entsprechendes Urteil gefällt wurde.

Nachfragen:

Ø              Ursachen für hohe Ozonwerte in Friedrichshagen? Messungen liegen in der Verantwortung des Senats.

Ø              Gibt es Neuigkeiten zu den Baumfällungen am Mühlenweg? Herr Schneider informierte über die Probleme mit dem Bürgerverein Rahnsdorf. Mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung durch den Bürgerverein wurde das Amt in seinen Handlungsspielräumen wesentlich eingeschränkt. Die Verkehrssicherungspflicht ist zu gewährleisten. BA beabsichtigt den Verein erneut zum Gespräch einzuladen. Eine Einladung des Vereins in den Ausschuss zur Problemberatung wurde mehrheitlich abgelehnt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: