Auszug - Kitaplätze in Schmöckwitz sichern  

Frau Trăsnea ergänzt zum Antrag, dass es bereits einen Änderungsantrag gibt.

Frau Hölling betont, dass das Jugendamt bereits im Gespräch mit dem Schulamt ist und bisher noch keine Kündigung ausgesprochen wurde. Das Jugendamt ist zudem in ständigem Austausch mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie bezüglich der zahlreichen Bedarfe, die im Bezirk noch bestehen und drängt beständig darauf, dass die Mittel im Landesausbauprogramm weiter erhöht werden.

Frau Kant entgegnet, dass es bereits eine Ankündigung zur Kündigung gibt und die Plätze dringend gesichert werden müssen. Zudem geht es darum, weitere Mittel zusätzlich zu den Mitteln aus dem Landesausbauprogramm einzufordern. Das Projekt soll nicht in Konkurrenz mit den anderen Projekten im Bezirk stehen.

Abstimmung: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Beschlusstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Kita "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." weiterhin die von ihr benötigten Räume in der Schmöckwitzer Insel-Schule zur Verfügung zu stellen, bis temporär Ausweichräume gefunden und beziehbar sind, um die 27 Kitaplätze ortsnah zu sichern.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, eine gemeinsame Lösung für den Bedarf an Kita- und Schulplätzen und die Sicherung dieser sozialen Infrastruktur im Sozialraum abzustimmen und hierfür einen Zeit- und Maßnahmeplan zu entwickeln.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch gegenüber dem Land Berlin, insbesondere der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Finanzen, für eine zusätzliche Gewährung von Mitteln über den dem Bezirk für den Kita-Ausbau bisher zur Verfügung stehenden Finanzmitteln hinaus für den Ausbau der Kita "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." einzusetzen, um den Kitaplatzbedarf im Sozialraum langfristig abzusichern und zu erweitern.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache VIII/1281 auf seiner Sitzung am 27.01.2021 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Schule einstimmig (11:0:2) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Kita "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." weiterhin die von ihr benötigten Räume in der Schmöckwitzer Insel-Schule zur Verfügung zu stellen, bis temporär Ausweichräume gefunden und beziehbar sind, um die 27 Kitaplätze ortsnah zu sichern.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, eine gemeinsame Lösung für den Bedarf an Kita- und Schulplätzen und die Sicherung dieser sozialen Infrastruktur im Sozialraum abzustimmen und hierfür einen Zeit- und Maßnahmeplan zu entwickeln.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch gegenüber dem Land Berlin, insbesondere der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Senatsverwaltung für Finanzen, für eine zusätzliche Gewährung von Mitteln über den dem Bezirk für den Kita-Ausbau bisher zur Verfügung stehenden Finanzmitteln hinaus für den Ausbau der Kita "Kleine Fische – Ganz Groß e. V." einzusetzen, um den Kitaplatzbedarf im Sozialraum langfristig abzusichern und zu erweitern.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 2.