Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Klemm berichtet, dass der Entwidmung der Sportfläche im Mellowpark zugestimmt wurde. Dies war eine wichtige Voraussetzung für die weitere Umsetzung des B-Plans.

Das Bezirksamt ist zudem aufgefordert, eine neue Partnerschaft für Demokratie für Altglienicke zu beantragen. Dies wird derzeit vorbereitet, sodass diese voraussichtlich zum Sommer umgesetzt werden kann.

Des Weiteren gab es einen BVV-Beschluss für Partizipationsmittel, die im Mellowpark eingesetzt werden sollen.

Frau Hölling berichtet, dass der Dienstbetrieb auch in der Pandemiesituation so gut wie möglich aufrechterhalten wird. In den meisten Bereichen finden derzeit keine Terminsprechstunden statt. Beurkundungen und dringend notwendige Termine im RSD finden jedoch weiter statt. In vielen Bereichen haben sich die Möglichkeiten zum Mobilen Arbeiten etwas verbessert. Das Jugendamt wird zeitnah weitere 45 Laptops erhalten.

Frau Kant fragt nach, ob es Neuigkeiten zu den Fachkoordinatoren Flexibudget und Partizipation gibt. Zudem interessiert sie, ob es Häufungen bei den Kinderschutzmeldungen nach Weihnachten gab und ob die 164.000 € für curriculare Angebote jetzt zur Verfügung gestellt werden können. Frau Hölling berichtet, dass es keine Fortschritte bei den Fachkoordinatoren gibt, da die BAKs noch erstellt und mit der SE PFin abgestimmt werden müssen. Ihr sind keine Steigerungen bei den Kinderschutzmeldungen bekannt, aber sie fragt für die nächste Sitzung nochmal nach. Bei den Haushaltsmitteln für die curricularen Angebote gibt es ebenfalls keine Fortschritte.

Frau Kant fragt nach, ob ein Beschluss helfen könnte, die Mittel bereitzustellen, um die weitere Refinanzierung des Produktes zu sichern. Herr Klemm erläutert, dass zuerst ein Antrag auf Mehrausgaben gestellt wird. Frau Hölling bestätigt dies und sagt, dass ein Beschluss ggf. sinnvoll werden könnte, falls der Antrag abgelehnt wird. Frau Kant fragt nach, ob es andere Hilfsmaßnahmen braucht, um den Stellenwert des Jugendfördergesetzes deutlich zu machen. Herr Klemm betont, dass die Jugendstadträte jetzt noch stärker dafür kämpfen müssen, dass das Gesetz gut umgesetzt wird.