Auszug - Konzept zur Standortoptimierung ungedeckter Sportanlagen Sportstättenentwicklungsplan 2004  

Frau Klinger begründet die BE <058>: Der A.f.Sp begleitet den Prozess schon seit geraumer Zeit, es hat lange gedauert, bis man die Fassung von 2004 in den Händen hatte. Es ist eine gute Arbeit, Dank an das Sportamt. Der Bezirk ist bei den ungedeckten Sportflächen überversorgt, das ist keine Neuheit, deshalb ist der 2. Teil auch auf den Umgang mit diesen Sportflächen gerichtet. Es ist ein fortlaufender Prozess, wie alle Entwicklungspläne und von daher ständig zu aktualisieren. Bitte um Zustimmung zur Kenntnisnahme.

Aussprache:

Frau Kappel: Die Vorlage zur Kenntnisnahme hat den Charakter einer Willensbekundung. Findet es nicht richtig, die Schließung ungedeckter Sportflächen als erster anzuordnen. Sicherlich lassen es die Haushalte von Berlin und Treptow-Köpenick nicht zu, solche Flächen weiter zu betreiben. Geht es aber nicht auch darum, Flächen für ganz Berlin vorzuhalten? Denn am Potsdamer Platz wird bestimmt keine Sportfläche gebaut. S.4 – Auslaufen von Nutzungsverträgen, wie geht es weiter? Gibt es neue Verträge? Wie viele Vereine haben ihr Grundstück gekauft? S. 6 – es gibt auch Mitglieder aus anderen Bezirken in den Vereinen. S. 7 – Geburtenrückgang, für Treptow-Köpenick gibt es da andere Informationen. S. 11 – Auslastung der bezirklichen Sportstätten, da werden die Nutzerstunden z.B. nur für das Winterhalbjahr aufgeschrieben und nur für die Wochentage. Was ist mit dem Sommer und den Wochenenden? Auf welchen Plätzen werden Punktspiele gemacht? Was ist in puncto Bürgerbeteiligung passiert? Wurde mit den Vereinen noch einmal gesprochen? Es fehlt in dem Papier auch völlig die Zukunft. Gibt es Kürzungen im Trainingsbetrieb? Um wie viel Stunden würde es sich handeln? Vielleicht sollte auch über den Antrag im AHvB -regionale Finanzierung-, der dort leider abgelehnt wurde, nachgedacht werden? Weniger Sportstätten heißt auch weniger Geld. Das Argument, dass man Sportflächen spart und andere dafür modernisiert, wird für fraglich gehalten. Es gibt dafür Erfahrungen, z.B. Strandbad Oberspree. Ist der Sportplatz Birkenwäldchen nicht doch schon vorgesehen als Ausgleichsfläche für die Genossenschaftsstraße? Sie wird dieses Papier nicht zur Kenntnis nehmen, weil es noch viele Lücken aufweist.            Herr Retzlaff: Die Fraktion der SPD wird dieses Papier positiv zur Kenntnis nehmen. Es gibt Handlungsbedarf, den hat selbst Frau Kappel zugestanden. Es ist sehr selten, dass Senats- und Bezirkshandeln übereinstimmen, aber was die Überkapazität betrifft, da stimmt es. Diese Überversorgung muss beseitigt werden; die Frage ist, wie? Und da wird die Intension des Papiers mitgetragen, bei Verbesserung der Qualität der verbleibenden Sportflächen werden minderwertige Sportflächen von der Nutzung ausgeschlossen, es sei denn, es finden sich sportliche Nutzer. Die diversen Einzelfragen, die Frau Kappel angesprochen hat, sind nicht Sache eines grundsätzlichen Papiers. Diese Dinge sind genau zu hinterfragen, wenn es um die Schließung einer konkreten Sportstätte geht. Der Sportentwicklungsplan legt die Grundrichtlinien der Entwicklung fest. Wenn man den Haushalt konsolidieren will, muss man irgendwo anfangen, alles andere wäre unehrlich. Die Geburtenrate ist rückläufig. Die Gespräche mit den betroffenen Vereinen sind geführt worden, das ist Bürgerbeteiligung. Bei der Entwidmung von Sportanlagen ist sie direkt vorgeschrieben. Die Zukunft ist in der Sportentwicklungsplanung deutlich erkennbar an den Baumaßnahmen 2005 und 2006. Sportanlagen, die nicht mehr genutzt werden, kann sich der Bezirk nicht mehr leisten. Bei den Nutzungszeiten ist die ganzjährige Nutzung zu betrachten und wenn eine Sportanlage nur halbjährig genutzt wird, ist das ein kritikwürdiger Aspekt. Bitte um Zustimmung zur Vorlage.          Herr Rombinsky: Frau Kappel hat nicht behauptet, dass der Sportstättenzustand so bleiben soll, wie er ist. Der Breitensport soll aber wieder mehr gefördert werden, und das ist bei den Unterlagen nicht berücksichtigt. Die Leichtathletik-Sportanlagen des Bezirks sind nach Sicht von Herrn John (Vizepräsident des Berliner Leichtathletikverbandes) in einem sehr schlechten Zustand, Ausnahme die Kunststoffbahn im Allende-Viertel. Das sollte man wissen, wenn man über Stilllegung von Sportstätten und Alternativen im Bezirk redet. Wenn der Sportstättenentwicklungsplan, so wie durch die BVV beschlossen, schon 2001 vorgelegen hätte, könnte der Bezirk heute ganz anders dastehen. Warum hat sich der Plan nicht am Leitfaden für die Sportstättenentwicklungspläne orientiert? Es fehlen Prognosen und der zukünftige Bedarf an Sportstätten. Es geht um die Nutzbarmachung der Plätze rund um die Uhr durch Licht und Kunstrasen – dafür gibt es in den Unterlagen noch keine Umsetzungsvorschläge. Die Qualifizierung der Anlage Dörpfeldstraße ist zwei Jahre vernachlässigt worden, die Umbaumaßnahmen werden nach Aussagen im A.f.Sp noch 2-3 Jahre dauern. Sind die Zeitkapazitäten dafür überhaupt vorhanden? Immerhin sollen die Vereine vom Birkenwäldchen und Segelfliegerdamm dorthin ziehen. Zur überbezirklichen Nutzung von Sportanlagen (Kosten aber im Bezirk) hätten schon Senatsregelungen getroffen werden müssen.      Herr Welters: Der damalige Sportstadtrat in Köpenick vertrat die Politik: Köpenick ist geradezu prädestiniert, ein überproportionales Angebot an Sportflächen für die Stadt vorzuenthalten. Und das war auch erklärte Politik des BA Köpenick. Die vorgetragene Intervention ist eine Intervention der Sorge. Es geht um das Ringen des Standortfaktors. Es gibt Beispiele anderer Bezirke, die um ihren Vorteil ringen (Grünflächenzumessung, Zumessung für VHS, Musikschulen). Es ist die Sorge, dass der Bezirk dann genau den Standortfaktor, den er als flächengrößter Bezirk hat, dass er durch Sportanlagen Leute, Vereine an sich zieht, verliert. Es kommt natürlich nicht auf die Fläche an sich an, sondern auf die Nutzbarkeit. Dass der Sportstättenentwicklungsplan ein Konzentrationsplan ist, der die Flächen zwar zurücknimmt aber die Qualität erhöht, das ist aus dem Plan nicht zu ersehen.    Herr BzBm Dr. Ulbricht: Das BA hat in seiner ausführlichen Diskussion zu diesem Sportanlagenoptimierungskonzept genau das von Herrn Welters angesprochene Thema diskutiert. Treptow-Köpenick ist ein Bezirk des Sports und will es auch bleiben. Die Erkenntnis aber ist, wenn man nichts tut, wird man immer weniger oder keine nutzungsfähigen Sportanlagen haben. Deshalb ist der bessere Weg Sportanlagen zu qualifizieren, damit sie eine umfassende Nutzungsmöglichkeit haben, und dafür einige andere untergenutzte Sportanlagen zu schließen. Das ist die Strategie. Und es ist nichts anderes gewollt, als sich mit der BVV über dieses Konzept, diese Strategie zu verständigen. Welche Sportanlagen endgültig geschlossen werden sollen, das sind Detailfragen, die jetzt noch nicht geklärt werden müssen.    Frau Klinger: Es gibt leider noch keine landesweite Planung und Finanzierung für Sportanlagen und letztendlich ist jeder Bezirk für die Finanzierung seiner Sportanlagen selbst verantwortlich. Und wenn der Bezirk bei 125% der ungedeckten Sportflächen liegt, dann ist völlig unerheblich, ob Neukölln, Mitte oder andere Bezirke unterversorgt sind, dann zählt nur der Bezirk. Natürlich ist die Situation nicht befriedigend, aber es nützt nichts, wenn die nicht ausgelasteten Sportflächen nicht genutzt werden können, weil sie die erforderlichen Bedingungen nicht haben. Aber wenn der Sportstättenentwicklungsplan so kleinteilig gemacht worden wäre wie von Frau Kappel gewünscht, dann wäre er in 3 - 4 Wochen nicht mehr brauchbar. Was die Beteiligung der Vereine betrifft, so sollte nicht alles, was vom Sportamt oder BzStR dazu gesagt wurde, in Frage gestellt werden. Sie selbst hat die Schreiben an die Vereine gesehen. Die von Herrn Rombinsky angesprochene Studie ist für den Bezirk nicht brauchbar.   Herr Retzlaff: Zustimmung zu Herrn Welters, was den damaligen Stadtrat betraf, aber es ging um Wassersportanlagen und nicht um ungedeckte Sportanlagen. Er ist noch heute dafür, dass die Wassersportanlagen nicht angegriffen werden. Es geht z.B. um die Nutzung bzw. Übernahme von Sportanlagen durch andere Bezirke, für die dann der Bezirk Treptow-Köpenick nicht mehr verantwortlich ist. Bitte um Zustimmung zur strategischen Linie und Klärung der Detailfragen im konkreten Einzelfall.

Herr Welters: GO-Antrag, 3 min Pause. (21.30 – 21.35 Uhr)

Herr Rombinsky: Sieht einen Dissens zwischen dem Sportstättenschließungsplan, der vorliegt, und dem Sportstättenentwicklungsplan, der versprochen wurde. Kann nicht erkennen, dass bei vorgesehenen Schließungen bereits alle Voraussetzungen für die Neuaufnahme in anderen Sportstätten getroffen sind.

Abstimmung BE: Mit Mehrheit angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin nimmt den in der 116./V. Sitzung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick am 22.05.2004 gefassten Beschluss Nr. 300/04, Konzept zur Standortoptimierung ungedeckter Sportanlagen Sportentwicklungsplan 2004, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                mehrheitlich.