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Auszug - Anlaufstelle für verfassungsfeindliche Symbole an Gebäuden
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BE des A.f.HhPV wird über Konsensliste angenommen. Damit ist der Antrag
der FDP-Gr abgelehnt. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Antrag Das Bezirksamt wird ersucht, eine
Anlaufstelle zu schaffen, wo Bürger verfassungsfeindliche Symbole an Gebäuden
melden können. wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig. |
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