Auszug - Rettungsschwimmer am Strandbad Müggelsee einsetzen
Herr Zellmer wirbt dafür, dass trotz des ablehnenden Schlussberichts eine Wasser- oder Badeaufsicht am Strandbad Müggelsee eingesetzt werden sollte. Herr Igel stellt klar, dass dies keine bezirkliche Aufgabe sei. Es handele sich nicht um ein Bad im Sinne des Bäderanstaltsgesetzes, wofür die Bäderbetriebe zuständig wären. Deshalb sei eine Aufsicht nicht vorgesehen. Auch an anderen öffentlichen Badestellen im Bezirk seien die Rettungsdienste ASB und DLRG nicht im Auftrag des Bezirksamts tätig. Der Ausschuss WTB habe dem Schlussbericht zugestimmt. Herr Zellmer kündigt an, dass Thema im Rahmen eines neuen Antrags nochmals aufzugreifen.
Schlussabstimmung zur ungeänderten Drucksache: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0. Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen: In der Sitzung der BVV am 24.09.2020 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV VIII-39, lfd. Nr. 2794 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:
Drs. VIII/0635 Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob gemeinsam mit geeigneten Partnern baldmöglichst eine zusätzliche Wasseraufsicht am Nordufer des Müggelsees in Höhe des Strandbads Müggelsee stationiert werden kann.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.11.2020 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (12:0:0) die Annahme des Schlussberichtes.
Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 0; Enthaltung: 0. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksverordnetenversammlung | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker/-in | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine) |