Auszug - Alternative Verkehrs- und Parkkonzepte für das Spreeparkgelände prüfen  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 14.12.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an die Ausschüsse für Weiterbildung und Kultur, für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0312

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Verkehrsplanung für den künftigen Betrieb im ehemaligen Spreepark nachhaltige und für Anwohnerinnen und Anwohner wenig belastende Varianten geprüft werden. Dabei soll auch die Variante geprüft werden, nötige Parkplätze auf der anderen Spreeseite, dem ehemaligen Rundfunkgelände in der Nalepastraße, anzubieten und durch eine Fähranbindung anzuschließen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 09.09.2020 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Weiterbildung und Kultur, für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (9:3:1) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

• dass beim Verkehrskonzept auf eine überwiegende Erschließung durch den ÖPNV gesetzt wird, der dafür ausgebaut werden muss (z.B. Taktzeiten der Busse),
• dass geprüft wird, ob eine Erschließung des Spreeparks über die Bulgarische Straße auch für den Rad-, Pkw- und Busverkehr, sowie im geringen Maße auch für den Individualverkehr per Pkw geeignet ist und zusätzlich und zur Entlastung einer alleinigen Erschließung über den Dammweg sinnvoll ist,
• dass, um einen Ausbau der Verkehrsstraße zur Erschließung des Eierhäuschens zu vermeiden, eine getrennte Verkehrsführung geplant wird. So soll die Erschließung des Eierhäuschens durch Lieferverkehr sowie den Individualverkehr von Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden und gleichzeitig Fahrradfahrenden und zu Fuß Gehenden der Zugang zum Spreepark als auch zum Eierhäuschen durch eine entsprechende Zuwegung gewährt werden,
• dass ausreichend Stellplätze für Menschen mit Behinderungen am Eierhäuschen und am Haupteingang des Spreeparks angeboten werden,
• dass am Spreeufer des Spreeparks in Höhe des Eierhäuschens ein offener Anleger errichtet wird und die Möglichkeit eines Fährbetriebs vom S-Bahnhof Treptower Park und anderen naheliegenden Knotenpunkten des ÖPNV unter Berücksichtigung der Fährlinie F11 geprüft wird,
• dass neben einer Verstärkung der Taktzeiten der vorhandenen BVG-Buslinien in Richtung Spreepark ein Shuttleverkehr von den S-Bahnhöfen Treptower Park, Baumschulenweg und Plänterwald von April bis Oktober eingerichtet wird sowie Bike-Sharing-Konzepte an diesen Bahnhöfen genutzt werden können,
• dass am Ufer des Spreeparks beziehungsweise am Eierhäuschen Steganlagen für Sportboote, insbesondere für muskelbetriebene Boote, und auch ein Wasserwanderrastplatz unter Beachtung naturschutzrechtlicher Belange ermöglicht wird,
• und dass zwischen dem S-Bahnhof Treptower-Park und dem Nalepagelände die Errichtung einer Seilbahn mit Halt auf dem Spreeparkgelände geprüft und anschließend als touristisches Highlight in das Angebot des Spreeparks integriert wird.

Abstimmungsergebnis (Vertagung): dafür: 4; dagegen: 9; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis (Änderungsantrag AfD): dafür: 3; dagegen: 10; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis (i.g.F. ÄA DIE LINKE/SPD): dafür: 9; dagegen: 3; Enthaltung: 1.