Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Bericht des Bezirksamtes anlässlich der 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste:

Amt für Bürgerdienste

Juli und August 2020

Fachbereich Standesamt

Die Vergabe der Termine zur Anmeldung der Eheschließung über das Zeit-Management-System (ZMS) läuft.

Derzeit ist eine Planung der Eheschließungstermine für das Jahr 2021 nur zurückhaltend, da es noch nicht sicher ist, wann genau die angekündigten Baumaßnahmen im Rathaus Köpenick beginnen. Bürgerinnen und Bürger können derzeit aufgrund der ungeklärten Situation keine Eheschließungstermine für Januar und Februar 2021 erhalten.

Fachbereich Wohnen

Wohngeld

Die Zahl der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger hat sich von 1.600 im Dezember auf 2.239 im Monat Juli erhöht.

Zum 1. Januar 2021 tritt eine weitere Änderung des Wohngeldgesetzes in Kraft. Es werden Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten in Abhängigkeit von der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder eingeführt. Diese Beträge werden zu der wie bisher ermittelten Miete oder Belastung nach § 9 oder 10 WoGG addiert.

Die Erhöhung der zu berücksichtigenden Miete wird zu etwas höherem Wohngeld führen. Die Umstellung erfolgt automatisch, ohne gesonderten Antrag.

Bildung und Teilhabe

So konnten im August 2020 schon ca. 40.000,00 € (im gleichen Zeitraum 2019 ca. 32.500,00 €) Leistungen für den Schulbedarf (je Kind in der Regel 100,00 €) ausgezahlt werden. Der Zuwachs resultiert, neben der ansteigenden Zahl an Wohngeldberechtigten, auch aus einer zunehmenden Zahl von Kinderzuschlagempfängerinnen und -empfängern.

Mietendeckel

Die Anfragen zum Mietendeckel sind gering. Es liegen derzeit 46 Anzeigen bzw. Anträge von Mieterinnen und Mietern vor.

Das Stellenbesetzungsverfahren ist erfolgreich abgeschlossen. 2 Stellen werden zum 01.10.2020 bzw. 01.01.2021 besetzt.

Bezirkswahlamt

Auf den Wahlkreis 2 in Treptow-Köpenick entfällt eine vergleichsweise hohe Anzahl deutscher Einwohnerinnen und Einwohner. Aufgrund der hohen Abweichung legt das BA fest, den Stimmbezirk 213 dem Wahlkreis 1 zuzuordnen, um damit eine homogenere Aufteilung der Einwohnerinnen und Einwohner vorzunehmen.

Der Neuzuschnitt der Wahlkreise 1 und 2 zur Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde am 31.08.2020 vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg genehmigt.

Die Vorbereitungen für die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September 2021 haben begonnen. Dazu zählen insbesondere die Einteilung der Stimmbezirke sowie der Briefwahlbezirke. Ein Schwerpunkt bilden die Lagerkapazitäten für alle Wahlmaterialien (Urnen, Kabinen usw.). Weiterhin ist der Bedarf an Personal, Räumlichkeiten und Wahlmaterialien festzustellen.

Schiedsamt

Die Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke Treptow-Köpenick 5 und 6 wurden am 27.05.2020 im Amtsgericht vereidigt. Das Amt als Schiedsmann, Schiedsamt Treptow-Köpenick Bezirk 6, wurde bereits am 24.07.2020 niedergelegt.

Fachbereich Bürgerämter

Ab 01.09.2020 verändern und erhöhen sich die Arbeitszeiten in den Bürgerämtern:

Montag                                  07.30 Uhr bis 15.30 Uhr

Dienstag und Donnerstag       10.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Mittwoch                                07.30 Uhr bis 14.00 Uhr

Freitag                                 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr.

Bürgerinnen und Bürger müssen telefonisch, per E-Mail oder online einen Termin vereinbaren, bevor sie ins Bürgeramt gehen können. Die Dokumentenausgabe erfolgt ohne Termin.

Die Terminsituation ist berlinweit angespannt. Die Bedarfe können nicht gedeckt werden, das führt zu verstärkten Anfragen und Beschwerden im Backoffice.

Zwischen dem 29.06.2020 und 27.07.2020 wurden für beide Bürgerämter 6379 Termine vergeben von denen 861 Termine (entspricht 13,5%) von den Bürgerinnen und Bürgern nicht wahrgenommen wurden. Aufgrund der Auswirkungen der Pandemie mussten ca. 1280 Terminabsagen je Woche für beide Bürgerämter in Treptow-Köpenick für den Zeitraum 24.03.2020 bis zum 05.05.2020, insgesamt ca. 7680 Termine, abgesagt werden.

Im Fokus steht weiterhin der Gesundheitsschutz sowohl unserer Dienstkräfte als auch für Besucherinnen und Besucher. Die Hygiene- und Arbeitsschutzstandards werden eingehalten (Abstandsflächen, Plexiglasscheiben an allen Arbeitsplätzen, Mund- und Nasenschutz, Desinfektionsmittel, Handschuhe).

Ab 01.09.2020 wird uns von SenInnDS eine Dienstkraft befristet für 2 Jahre zur „Ertüchtigung des Melderegisters“ zur Verfügung gestellt.

Ab 01.09.2020 wird in beiden Bürgerämtern der Probeechtbetrieb mit den Dokumentenprüfgeräten beginnen.

SE Wifö

1. Ausbildungstag Süd-Ost; digital ; Stand bis 31.08.20:

-             53 Anmeldungen von Unternehmen

-             davon 36 mit Videokonferenzwünschen

-             Rest möchte lediglich telefonischen oder E-Mail-Kontakt

-             Seminarprogramm läuft auch digital über die Synicial Berlin GmbH

Website: www.berlin.de/ausbildungstag: hier alle aktuellen Informationen abrufbar; 
auch Videos (AA; BzBm ; RAV; einer der bestausgezeichneten Azubis IHK 2019)

2. Verlängerung Parkmanagement Wuhlheide in Abstimmung mit SenWEB; geplant ist die Umsetzung in Eigenregie (abhängig von Stellungnahme SenWEB)
3. Verlängerung RM nur noch mit einer Person; Abstimmung dazu mit SenWEB läuft; dadurch reduziertet Arbeitsplan
4. Ausschreibung Erarbeitung Aufstellungsbeschluss Block 110 für den IPW im Rahmen bezirklicher Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen von Gewerbetreibenden erfolgt
5. Antragserarbeitung für Museum AEG Kantine zum regionalen Museum in Abstimmung mit SenWEB
6. Verhandlungsverfahren Neubewirtschaftung TGS durchgeführt, Ergebnis noch nicht gefallen.

Herr Sambill stellt Nachfragen zur Thematik Standesamt und Trauungen während der Baumaßnahmen; Herr Pewestorff stellt Fragen zu den Dokumentenprüfgeräten; zum Regionalmanagement Süd-Ost und der WISTA Adlershof, zum TGS, zur DIE AG sowie zu aktuellen Gewerbeabmeldungen.