Auszug - Kita- und Schulwegsicherheit verbessern  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.09.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Schule (federführend) sowie an den Jugendhilfeausschuss  (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0862

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. die Tätigkeit der AG Schulwegsicherung des Bezirksamtes auch auf Fragen der Kitawegsicherheit auszuweiten und
2. die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung für Jugendhilfe, Schule und Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten zum Beginn sowie zum Ende des Kita- und des Schuljahres monatlich in den Monaten August und September sowie in den Monaten Mai und Juni über die Tätigkeit der AG Kita- und Schulwegsicherheit zu informieren sowie für notwendig erachtete Maßnahmen zur Verbesserung der Kita- und Schulwegsicherheit, einschließlich der Barrierefreiheit, zu erörtern.

Der Ausschuss für Schule hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.08.2020 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Jugendhilfeausschusses abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:8:4) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 8; Enthaltung: 4.