Auszug - Vermehrte Kontrollen des Ordnungsamtes in Niederschöneweide
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Aussprache: Herr BzV Oestreich begründet als Vorsitzender des A. f. TiefOrd die ablehnende Beschlussempfehlung. Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion). Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages. Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 8; Enthaltung: 0.
Die Beschlussempfehlung des A. f. TiefOrd ist somit angenommen und damit der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. |
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