Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Der BzVV informiert zur Tagesordnung:

• Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

• Nachträglich verteilt wurden Mündliche Anfragen, Bürgerfragen sowie Änderungsanträge

-       zu TOP 14.8 der Fraktionen DIE LINKE und SPD, der den Ursprungsantrag ersetzt,

-       zu TOP 14.22 der Fraktionen SPD, DIE LINKE, B'90Grüne, welcher ebenfalls den Ursprungsantrag ersetzt.

• Beitritte:

-       14.2, VIII/1129 Beitritte der CDU-Fraktion und der Einz.-BzV (FDP,

-       14.4, VIII/1131 Beitritt der Fraktion DIE LINKE

-       14.5, VIII/1132 Beitritt der Fraktion DIE LINKE

-       14.8, VIII/1134 Beitritt der Einz.-BzV (FDP)

-       14.16, VIII/1143 Beitritt der Einz.-BzV (FDP)

-       14.18, VIII/1145 Beitritt der CDU-Fraktion

-       14.20, VIII/1147 Beitritt der Einz.-BzV (FDP)

-       14.24, VIII/1151 Beitritt der Einz.-BzV (FDP)

-       14.28, VIII/1155 Beitritt der Fraktion DIE LINKE

-       14.30, VIII/1157 Beitritt der Fraktion DIE LINKE.

• Gemäß der Absprache im Ältestenrat sollen alle Tagesordnungspunkte, zu denen kein Aussprachebedarf signalisiert wurde, im Anschluss an TOP 8.5 aufgerufen werden. Ergänzend hat die AfD-Fraktion mitgteilt, dass auch TOP 9.6 ohne Aussprache abgestimmt werden könne.
  Dazu erfolgt kein Widerspruch.
• Die Anträge unter TOP 14.22 und TOP 14.28 sollen gemeinsam vor TOP 9.1 behandelt werden.
• Der TOP 11.2 soll aus Gründen der Dringlichkeit entgegen der gestrigen Überweisungsabsprache im Ältestenrat heute beraten werden.
• Die AfD-Fraktion hat entsprechend § 35 Abs. 3 Nr. 4 für die Aussprache zur Drucksache unter TOP 14.19 die verlängerte Redezeit beantragt.
• Die mündlichen Anfragen Nr. 548 und 549 wurden zurückgezogen.

Die so geänderte Tagesordnung wird bestätigt.