Auszug - Innovationspark Wuhlheide (IPW) stärken und weiterentwickeln  

Herr Steffen Sambill (SPD-Fraktion) bringt einen Antrag ein, der als Änderungsantrag für den Antrag der Fraktion DIE LINKE oder als gemeinsamer Antrag des Ausschusses WTB behandelt werden könne.

Auch hierüber entbrennt eine lebhafte Diskussion, an deren Ende der Antrag der Fraktion DIE LINKE aufrecht erhalten bleibt, mit dem Zugeständnis, das Wort "Leitlinien" durch "Entwicklungskonzept" zu ersetzen.

Die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE folgt mit dem Ergebnis:

Ja: 6 / Nein: 7 / Enth.: 0. Damit empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung.

Der Vorschlag des Ausschussvorsitzenden, Herrn Dustin Hoffmann, nun über den gemeinsamen Antrag des WTB abzustimmen, wird von Herrn Zellmer (Fraktion B´90Grüne) mit Verweis auf die TO und die Geschäftsordnung der BVV scharf abgelehnt.

Es folgt eine Abstimmung darüber, den Ausschussantrag jetzt abzustimmen: Ja: 11 / Nein: 1 / Enth.: 1.

Herr Zellmer wünscht in das Protokoll aufzunehmen, dass die Nein Stimme von ihm käme.

Das Ergebnis der Abstimmung über den gemeinsamen Antrag: Ja: 10 / Nein: 1 / Enth.: 2.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 05.03.2020 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste überwiesen:

 Drs. VIII/1038

Das Bezirksamt wird ersucht, Leitlinien für die weitere Entwicklung und Stärkung des Innovationsparks Wuhlheide (IPW) auf Grundlage der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Erfordernisse sowie unter den Bedingungen der veränderten Bewirtschaftung zu erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 24.06.2020 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:7:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 6; dagegen: 7; Enthaltung: 0.