Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

 
 
35. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung
TOP: Ö 5
Gremium: BVV Treptow-Köpenick Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 18.06.2020 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche
Raum: Archenhold-Gymnasium - Sporthalle
Ort: Rudower Straße 7, 12439 Berlin

err Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den vergangenen Monaten zeigte sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sehr deutlich, wie wichtig ein gut aufgestelltes Gesundheitsamt ist. Der Fachbereich Infektions-, Katastrophenschutz und umweltbezogener Gesundheitsschutz war bei der Bevölkerung bis vor ein paar Monaten noch völlig unbekannt. Zum Aufgabenbereich dieser Fachabteilung Infektionsschutz gehört die Eindämmung und Durchschneidung von Infektionsketten und das Einleiten von erforderlichen Maßnahmen. In dieser Abteilung arbeitet ausschließlich hochqualifiziertes und geschultes medizinisches Personal, das ganz genau weiß, wie es mit der außergewöhnlichen Situation umgehen muss. Ganz wichtige Aufgaben waren und sind die Nachverfolgung von Kontaktpersonen, von infizierten Menschen, um diese in häusliche Quarantäne zu überführen sowie telefonisch und per E-Mail erreichbar für allgemein und medizinische Fragen zu sein. Um den enormen Arbeitsaufwand beltigen zu können, wurden viele Arbeitskräfte benötigt. Ämterübergreifend wurden die 12 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Fachbereiches aus unserem Gesundheitsamt und aus dem Bezirksamt mit ca. 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktiv unterstützt. Das Gesundheitsamt musste in sehr kurzer Zeit ein Amt im Amt schaffen und alle Aufgaben und Abläufe organisieren. Es war eine riesige Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten, die zum Resultat hatte, dass wir die anfänglichen Herausforderungen schnell abarbeiten konnten und in kürzester Zeit Herr der Lage waren und eine effektive Struktur aufbauen konnten. Durch die schnelle Erfassung der Infizierten und deren Kontaktpersonen ist Treptow-Köpenick bis heute einer der Bezirke, der die wenigsten Covid-19-Fälle verzeichnet. Es sind aktuell 391. Und zum heutigen Tage sind nur 34 aktiv positive Befunde zu verzeichnen. Dieser erfreuliche Umstand konnte unter anderem auch nur deshalb erzielt werden, weil das Gesundheitsamt sehr frühzeitig eine ambulante Abstrichstelle und mobile Abstrichteams eingerichtet hat. Auch haben wir proaktiv und regelmäßig Testungen in Pflege- und Senioreneinrichtungen durchgeführt. Diese gilt es jetzt weiterhin vorzuhalten, um unsere Bevölkerung zu schützen.

Ich will Ihnen ein paar Schlaglichter aus den anderen Bereichen des Bezirksamtes und den aktuellen Umgang mit Einschränkungen coronabedingt mitteilen.

Aus dem Fachbereich Bürgerämter: Seit dem 25. Mai 2020 wurden die Öffnungszeiten der Bürgerämter für Terminkundinnen und -kunden auf 11,5 Stunden täglich erweitert. Derzeit arbeiten die Dienstkräfte des Fachbereiches Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 19.30 Uhr in zwei Durchgängen. Zu allgemeinen Anliegen und Terminanfragen erreichen uns durchschnittlich 200 E-Mails und 500 Anrufe täglich, die durch den Backoffice-Bereich bearbeitet werden. In der Zeit vom 25. Mai 2020 bis 15. Juni 2020 Dienstschluss wurden insgesamt 5.112 Kundinnen und Kunden bedient, davon 5.085 Bürgerinnen und Bürger mit Termin.

Aus dem Standesamt: Seit dem 15. Juni 2020 erhalten zukünftige Brautpaare, die vorab ihre Unterlagen dem Standesamt zugesandt haben, einen Link. Unter diesem Link können sie sich einen Termin zur Anmeldung einer Eheschließung über das Zeit-Management-System (ZMS) im Bürgeramt bereits bekannt buchen. Derzeit werden pro Woche mindestens 24 Termine über das ZMS angeboten. Eine offene Sprechstunde wird im Standesamt weiterhin nicht durchgeführt. Soweit wie möglich werden die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ohne Vorsprache bearbeitet. Sofern die persönliche Vorsprache erforderlich ist, werden Termine telefonisch oder per E-Mail vereinbart. Derzeit sind keine Rückstände bei den Beurkundungen von Geburten und Sterbefällen zu verzeichnen.

Herausforderungen hat auch der Fachbereich Wohnen: Die Bearbeitung der Anliegen dort erfolgt weiterhin ausschließlich schriftlich oder telefonisch und in Ausnahmefällen werden Termine vereinbart. Im Monat Mai wurden 445 Wohngeldbescheide erlassen. Probleme bereiten derzeit die Anträge von Selbstständigen (vor allem im künstlerischen Bereich), von Einzel- und Kleinunternehmern, die den staatlichen Zuschuss erhalten haben, jedoch keine Aussage über die zu erwartenden Gewinne treffen können. Im Monat Mai wurden auch 174 Bescheide für Wohnberechtigungsscheine erlassen. Die durch die Corona-Krise entstandenen Rückstande werden derzeit aufgearbeitet.

Und zum Mietendeckel liegen nach wie vor relativ wenige Anträge vor. Es sind 33 von Mieterinnen und Mietern. Die räumlichen und organisatorischen Vorkehrungen für den Einsatz der zukünftigen Dienstkräfte die wir gerade neu auswählen sind abgeschlossen.

Das Veranstaltungsgeschäft beginnt glücklicherweise gerade wieder. Ich will Ihnen auch zu ein paar Schlaglichtern von Veranstaltungen die jetzt wieder stattfinden können berichten. Zum Beispiel die Veranstaltungsreihe "Von der Geschichte zur Gegenwart Orte der historischen und politischen Bildungsarbeit in Treptow-Köpenick". Aufgrund der Pandemiesituation sind im März vorerst die Veranstaltungen dieser Bildungsreihe ausgefallen. Am heutigen Tag fand der digitale Workshop
"(un-)sichtbare Geschichte? NS-Zwangsarbeit in Unternehmensgeschichten" des Dokuzentrums NS-Zwangsarbeit statt.

Aus der Reihe finden im Folgenden noch statt: Die Siedlung Elsengrund und die Ereignisse der "Köpenicker Blutwoche" 1933, ein Rundgang am 21. Juni 2020, von 14.00 bis 16.00 Uhr. Treffpunkt ist der S-Bahnhof Köpenick, Ausgang Richtung Stellingdamm. Eine Anmeldung über unser Integrationsbüro ist erforderlich. Bitte vergessen Sie nicht den Mund-Nase-Schutz! Referent dieser Führung wird Yves Müller, Historiker aus Hamburg, sein.

Die zweite Veranstaltung aus dieser Reihe ist: "Wie politisch ist der Sport?" eine Rätseltour durch Treptow-Köpenick am 11. Juli 2020, von 14.00 bis 18.00 Uhr. Voraussichtliche Stationen sind das Dokuzentrum NS-Zwangsarbeit, der Mellowpark, das Stadion an der Alten Försterei, der Flugplatz Johannisthal, das Wassersport-Museum und der Köpenicker FC im Allende-Viertel. Auch hier ist die Anmeldung über das Integrationsbüro erwünscht. Es wird dort eine Rätseltour geben, wo ein Kreuzworträtsel zu lösen ist, für das es auch einen Preis gibt. Alle Informationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen finden Sie auf den bezirklichen Internetseiten und bei Facebook aus dem Integrationsteam des Bezirksamtes. Mitveranstalterinnen und Mitveranstalter dieser Reihe sind das Dokuzentrum NS-Zwangsarbeit, das Zentrum für Demokratie, InteraXion Willkommensbüro und die Partnerschaft für Demokratie Treptow-Köpenick.

Es gibt auch einen Nachholtermin r die Veranstaltung "Was ist faire Arbeit?" Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt für Zugewanderte heute, Ausbeuterische Arbeitsbedingungen in der Vergangenheit. Dieser Fachtag zu fairer Arbeit sollte am 28. April 2020, dem Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, stattfinden und musste abgesagt werden. Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelung wollen wir nun diese Veranstaltung in alternativen Räumlichkeiten nachholen.

Der Fachtag am 12. August 2020 fokussiert sich auf die Situation zugewanderter Menschen auf dem Berliner Arbeitsmarkt und richtet sich besonders an Beratungsstellen, Jobvermittelnde, Job-Coaches, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Berufseinstiegsbegleiterinnen und alle anderen Interessierten, die zugewanderte Menschen in Arbeitsfragen unterstützen. Die Veranstaltung ist als Bildungsurlaub anerkannt. Auch hier ist Mund-Nase-Schutz erforderlich. Die Veranstaltung findet im Dokuzentrum NS-Zwangsarbeit statt und beginnt um 9.00 Uhr, zunächst im Rathaus Köpenick und wird dann fortgeführt.

Eine weitere Veranstaltung, die ich schon einmal vorankündigen will, ist beispielsweise die Verleihung des Mädchenpreises 2020, zusammen mit der Bürgermedaille, die wir nunmehr etwas verschoben r den 14. August 2020 eingeplant haben.

Ich will Ihnen darüber berichten, dass es einen Trägerwechsel bei den Frauenprojekten "Frauentreff an der Wuhlheide" und "Köpenicker Frauenrunde" gab. Der "Frauentreff an der Wuhlheide" in der Rathenaustraße 40 und die "Köpenicker Frauenrunde" im alten Waschhaus in der Kaulsdorfer Straße 230 befinden sich seit dem 01. Mai 2020 in der Trägerschaft der Stiftung SPI. Die Stellen der Projektleiterinnen wurden neu besetzt. Projektleiterin im Frauentreff ist nun Frau Hinz und Frau Rau leitet die Köpenicker Frauenrunde. Auch ihnen herzliches Willkommen.

Und dann will ich Ihnen noch eine Ausstellung ans Herz legen. Das neue Frauenzentrum im Nachbarschaftszentrum Friedrichshagen hat eine Fotoausstellung über die Wahrnehmung der "Corona Zeit" initiiert und die stimmungsvollsten Ergebnisse am 16. Juni 2020 öffentlich präsentiert. Mit Unterstützung des Kinos Union, des Weltladens in Friedrichshagen, von Alnatura und dem Fahrradladen konnten die besten Fotos prämiert werden. Unter Beachtung der coronabedingten Hygiene- und Abstandsreglung ist eine Eröffnungsfeier für das neue Frauenzentrum im September geplant.

Ich darf Ihnen noch aus anderen Abteilungen berichten.

Zunächst aus der Abteilung Soziales und Jugend, aus dem Sozialamt:
Nachdem die Runde der Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte beschlossen hat, dass die Berliner Seniorenfreizeiteinrichtungen zum 01. Juli 2020 wieder schrittweise ihren Betrieb aufnehmen können, hat auch das Amt für Soziales Treptow-Köpenick seine Pläne zur Wiedereröffnung seiner zehn KIEZKLUBS konkretisiert. In vielen KIEZKLUBS werden demnach ab Juli wieder erste Kursangebote und Begegnungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Selbstverständlich wird der Betrieb entsprechend den jeweils aktuellen Bestimmungen der Eindämmungsverordnung durchgeführt. Ein spezielles Schutz- und Hygienekonzept liegt bereits vor, wird vom Gesundheitsamt sowie vom Beauftragten für Arbeits- und Brandschutz geprüft.

Aus dem Jugendamt kommen ganz wichtige Informationen zu Reisen für Kinder und Jugendliche. Sie finden in den Sommer- und Herbstferien mit Hygienekonzepten statt. Kinder und Jugendliche können sich für die Angebote der Träger Roter Baum und Schneckenmühle noch anmelden. Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des Jugendamtes.

Und auch die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Angebote der Familienförderung sind wieder geöffnet.

Es gibt derzeit eine hohe Arbeitsbelastung im Bereich Ergänzende Förderung und Betreuung (EföB) des Jugendamtes. Durch die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, für die Ergänzende Förderung und Betreuung es hieß früher mal Hort in der 3. und 4. Klasse wieder Kostenbeteiligung der Eltern zu fordern, müssen hier für alle Kinder Beitragsberechnungen durchgeführt werden. Außerdem müssen für den Monat April die Beiträge an die Eltern zurückerstattet werden, wenn deren Kinder nicht betreut werden. Hinzu kommt, dass kurz vor Schuljahresende viele Eltern Neuanträge stellen. Auf diese Mehrfachbelastung konnte sich das Jugendamt nicht vorher einstellen.

Aus dem Jobcenter darf ich Ihnen berichten, dass morgen am 19. Juni 2020 ein Aktionstag der Beauftragten für Chancengleichheit der Berliner Jobcenter in Kooperation mit dem FrauenComputerZentrumBerlin anlässlich des bundesweiten Digitaltages stattfinden wird. Unser Jobcenter beteiligt sich aktiv an der Veranstaltung. Es gibt ein Webinar für Kundinnen und interessierte Kolleginnen und Kollegen der Jobcenter und es gibt Einzelberatungen zu den Themen Einsteigen in die digitale Arbeitswelt, Digitales Upgrade IT-Qualifizierungen für Fortgeschrittene und Social-Media-Kompetenz als Game Changer und Tüffner.

Aus der Abteilung Bauen, Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung darf ich Ihnen berichten, dass seit Beginn der Pandemie im März 2020 das Ordnungsamt Treptow-Köpenick ständig im Einsatz war und mit allen verfügbaren Dienstkräften des Allgemeinen Ordnungsdienstes und des Innendienstes sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht die Einhaltung der Eindämmungsmaßnahmenverordnung kontrollierte. Bislang sind ca. 230 Ordnungswidrigkeitenverfahren, hauptsächlich wegen Verstößen gegen Kontaktbeschränkungen sowie Abstandsregelungen, durch das Ordnungsamt eingeleitet worden. In den letzten Wochen wurden auch verstärkt Restaurants und Gaststätten sowie andere Gewerbeeinrichtungen wie Einzelhandelsgeschäfte, Malls, Friseure und Kosmetikstudios kontrolliert. Insgesamt erfolgten rund 900 Gewerbeüberprüfungen. Die überwiegende Mehrheit der kontrollierten Gewerbetreibenden hielt sich an die rechtlichen Vorgaben. Um der weiteren bzw. erneuten Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, wird das Ordnungsamt seine Kontrollmaßnahmen in gleicher Intensität fortführen und insbesondere in Gaststätten und anderen Gewerbebetrieben auf die Einhaltung der Hygienekonzepte achten.

Aus dem Stadtplanungsbereich darf ich Sie darauf hinweisen, dass es eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-74 VE ("E-Bus-Betriebshof") im Ortsteil Oberschöneweide gibt noch bis zum 26. Juni 2020, Montag bis Mittwoch, 08.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag, 08.30 bis 18.00 Uhr und Freitag, 08.00 bis 14.00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung. Im Fachbereich Stadtplanung im Rathaus Köpenick liegen im Zimmer 166 die entsprechenden Unterlagen vor. Die Unterlagen gibt es auch während des Auslegungszeitraumes im Internet unter: www.berlin.de auf den Seiten unseres Stadtentwicklungsamtes sowie auf der Beteiligungsplattform www.mein.berlin.de.

Und schließlich aus der Abteilung Weiterbildung, Schule, Kultur und Sport:

Der Gedenktag zur Köpenicker Blutwoche am 21. Juni 2020 wird dieses Mal als digitales Angebot über eine Serie von Tweets zur Verfügung gestellt. Begonnen vom 05. Juni bis zum 26. Juni 2020 werden fast täglich über Twitter Meldungen zu den schrecklichen Ereignissen des Jahres 1933 veröffentlicht.

Ab sofort und bis zum Oktober des Jahres ist im Rosengarten des Treptower Parks das diesjährige temporäre Kunstprojekt, die Skulptur "Himmlische Rose" für Hoffnung, Wandel und Paradies von Felix Stumpf zu sehen und räumlich zu erleben.

Und es gibt noch eine neue Ausstellung "Pirouettes en Dehor" mit Werken von Angelika Warniek, Ann Schomburg, Julia Brodauf, Ramona Schacht, Simone Haak und Xenia Fink, die ab dem 30. Juni 2020 in der kommunalen Galerie Alte Schule Dörpfeldstraße zu sehen ist.

Der diesjährige Kunstpfad mit Führungen durch Schöneweide und die Aktion von Führungen entlang der Kunstwerke im öffentlichen Raum "Stand By Your Art" in Friedrichshagen werden ab Ende Juli 2020 online im Netz präsentiert.

Vielen herzlichen Dank!


 
 

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