Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegen zwei Dringlichkeiten vor.

• VIII/1115, Änderung der Geschäftsordnung vom 14.12.2017 des Geschäftsordnungsausschusses. Herr BzV Bertram begründet als Ausschussvorsitzender die Dringlichkeit. Herr BzV Ram (SPD-Fraktion) spricht dagegen.

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird mit 34 Dafürstimmen bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit bestätigt, die Drucksache unter TOP 14.32 eingeordnet.

• VIII/1116, Unterrichtsangebote der Musikschule sichern der Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU, B'90Grüne und der Einz.-BzV (FDP).

Abstimmung: Die Dringlichkeit des Antrages wird einstimmig bestätigt, die Drucksache unter TOP 14.33 eingeordnet.

Zur TO:

• Nachträglich verteilt wurden Mündliche Anfragen, Bürgerfragen, Dringlichkeiten sowie Änderungsanträge:

-       zu TOP 14. 1 der AfD-Fraktion,

-       zu TOP 14.10 der Fraktionen CDU und SPD, der den Ursprungsantrag ersetzt, und dazu der Änderungsantrag 2 der Fraktion B'90Grüne,

-       zu TOP 14.30 von 6 Bezirksverordneten.

• Beitritte:

-       TOP 12.18, VIII/1003: CDU-Fraktion,

-       TOP 14.8, VIII/1092: CDU-Fraktion,

-       TOP 14.5, VIII/1083: SPD-Fraktion.

• Zurückziehung:

-          TOP 11.3, VIII/1111.

• Der BzVV informiert, dass, entsprechend der Absprachen im Ältestenrat, alle Tagesordnungspunkte, zu denen kein Aussprachebedarf signalisiert wurde, im Anschluss an TOP 7 aufgerufen werden sollen. Dazu erfolgt kein Widerspruch.
• Die Anträge unter ,TOP 14.2 und TOP 14.30 sollen gemeinsam behandelt und vor den TOP 12.2 vorgezogen werden. Anschließend soll sich die Beratung zu den eben beschlossenen dringlichen Anträgen unter TOP 14.32 und 14.33 erfolgen.              
  Herr BzV Thies beantragt die Einzelabstimmung zur Vorziehung des TOP 14.32.
  Abstimmung: Mehrheitlich bei vier Dafürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Die so geänderte Tagesordnung wird mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung bestätigt.